18. November 2015
Eintragung, Sperrvermerk, Nichtanerkennung, polnische Fahrerlaubnis, Fahreignung, EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentzug, Zwangsgeld
...§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat keinen Erfolg. 1. Nach Auslegung des Antrags (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschie...
REWIS RS 2015, 2133
12. November 2015 Senat für Anwaltssachen
...§92 Abs.3 VwGO einzustellen.Die nach §112e Satz2 BRAO, §126 Abs.3 Satz2 VwGO veranlasste Kostenentscheidung folgt aus §112c Abs.1 Satz1 BRAO, §155 Abs.2 VwGO.Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf...
REWIS RS 2015, 2451
12. Mai 2011 Senat für Anwaltssachen
...§92 Abs.3 Satz1 VwGO in Verbindung mit §126 Abs.1 Satz1 VwGO und §112e BRAO (deklaratorisch) einzustellen, weil der Kläger den Antrag auf Zulassung der Berufung mit der am 21. Februar 2011 beim Senat ...
REWIS RS 2011, 6758
9. Dezember 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...§ 30 Abs. 1 FeV entsprechend Anwendung (§ 30 Abs. 2 Satz 1 FeV). 34Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § ...
REWIS RS 2019, 649
24. November 2022 6. Kammer
...§§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 1. Alt. VwGO statthaft, weil die Klage des Antragstellers gegen die Androhung der zwangsweisen Einziehung des Führerscheins kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwG...
REWIS RS 2022, 9684
21. März 2013 Senat für Anwaltssachen
...§92 Abs.3 VwGO einzustellen.Die nach §112e Satz2 BRAO, §126 Abs.3 Satz2 VwGO veranlasste Kostenentscheidung folgt aus §112c Abs.1 Satz1 BRAO, §155 Abs.2 VwGO. Die von der angefochtenen Entscheidung ab...
REWIS RS 2013, 7108
31. März 2022
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses, unbestreitbare Informationen …
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen. 141.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 Vw...
REWIS RS 2022, 403
10. Juli 2020
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
...§ 47, § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 25Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 ...
REWIS RS 2020, 9929
22. Februar 2018
Anfechtungsklage gegen Genehmigungsfreistellung (unzulässig), Verpflichtungsklage auf Versagung einer Baugenehmigung (unzulässig)
...§ 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 365. Die Berufung war nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO liegen entgegen der Ansicht d...
REWIS RS 2018, 13422
26. Juni 2017
Verwirkung der Anfechtungsbefugnis gegenüber einer beamtenrechtlichen Arbeitszeitregelung
...§ 70 Abs. 2 VwGO anzuwendenden § 58 Abs. 1 VwGO die einmonatige Frist nur zu laufen beginnt, wenn der Beteiligte zuvor nach Maßgabe des § 59 VwGO über Form und Frist dieses Rechtsbehelfs belehrt worde...
REWIS RS 2017, 9075
18. Juni 2019 10. Senat
Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 VZOG nicht erhoben. Wegen des Gegenstandswerts wird auf § 6 Abs. 3 Satz 2 VZOG hingewiesen.
REWIS RS 2019, 6268
8. März 2017 9. Senat
Abwägungskontrolle bei der Landabfindung im Flurbereinigungsverfahren
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 1.) noch wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; 2.) zuzulassen.2 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rech...
REWIS RS 2017, 14465
29. Mai 2017
Keine Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 73Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO, § 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 10294
25. Februar 2022
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Wiedererlangung des Rechts, von einer in Österreich erteilten Fahrerlaubnis …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 des Streitwertkatalo...
REWIS RS 2022, 974
9. Juli 2018
Gültigkeit eines tschechischen Führerscheins in Deutschland
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Ve...
REWIS RS 2018, 6372
30. Mai 2022
Beschwerde, Frist, Verwaltungsgerichtshof, Rechtsmittel, Verfahren, Verlust, Antragsteller, Schriftsatz, Verschulden, Anwendung, Unkenntnis, Erhebung, Fristwahrung, Einlegung, Kosten …
...§ 126 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend). Das Verfahren war daher in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. 2Die Kostenpflicht des Beschwerdeführers folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die...
REWIS RS 2022, 2602
2. September 2020
Anordnung von Sofortvollzug- Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Vorlage des Führerscheins
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 173. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.4 und 46.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge...
REWIS RS 2020, 10313
4. September 2018
Inlandsungültigkeit einer auf einem Umtausch einer tschechischen Fahrerlaubnis beruhenden österreichischen Fahrerlaubnis
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 FeV. 21Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in N...
REWIS RS 2018, 4159
27. Juli 2016
Keine deutsche Fahrberechtigung nach tschechischer EU-Fahrerlaubnis ohne nachgewiesenen Wohnsitz
...§ 47 Abs. 2 Sätze 2 und 3 FeV zu verlangen. Die Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt den formellen Anforderungen. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des §...
REWIS RS 2016, 7484
15. August 2011 6. Senat
Telekommunikation; Revisibilität einer lizenzrechtlichen Verpflichtung
...§§ 126 und 133" fortgelten (§ 150 Abs. 4, 4a TKG), ändert nichts an ihrem untergesetzlichen Rechtscharakter. Der Zweck der Übergangsregelung ist darauf gerichtet, aber zugleich auch beschränkt, d...
REWIS RS 2011, 4025
15. Januar 2015
Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung
...§ 154 Abs. 2 VwGO zu verwerfen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs.1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichts...
REWIS RS 2015, 17068
18. Juni 2018
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), sind nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 141. Ein Verfahrensfehler in Form eines Verstoßes gegen den ...
REWIS RS 2018, 7667
18. Juli 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
...§ 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylG. 10Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 Abs. 1 Satz 1, 121 ZPO) ist abzulehnen, weil es an den erforde...
REWIS RS 2017, 7831
13. Januar 2020
Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung
...VwGO, Stand Juli 2019, § 84 Rn. 42). 5Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO und § 83b AsylG (vgl. Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 84 Rn. 23) 6Dieser Beschluss ist un...
REWIS RS 2020, 8295
2. Dezember 2019
Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 73Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis hat seine Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilpro...
REWIS RS 2019, 913
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