20. März 2018
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 709 ZPO. 324. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der in § 132 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12016
23. November 2020
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 FeV. 222. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 233. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfeh...
REWIS RS 2020, 7591
22. August 2016
Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die ...
REWIS RS 2016, 6489
11. Juli 2016
Tschechische Fahrerlaubnis - Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Bundesgebiet
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.2 und 46.3 des Streitwertkatalogs fü...
REWIS RS 2016, 8455
21. Dezember 2017
Erfolglose Anhörungsrüge bei Ablehung eines Beweisantrags
...§ 101 Abs. 2 VwGO gestellten Antrag schon keinen formellen Beweisantrag gestellt, bezogen sich diese Ausführungen auf die Pflicht zur Vorabentscheidung nach § 86 Abs. 2 VwGO. Wie das Bundesverwaltungs...
REWIS RS 2017, 101
10. Mai 2023 11. Senat
Berichtigung des Führerscheins, Erteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung im Strafverfahren, Im Führerschein einzutragendes Erteilungsdatum
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO die Prüfung im Zulassungsverfahren beschränkt (BayVerfGH, E.v. 23.9.2015 – Vf. 38-VI-14 – VerfGHE 68, 180 Rn. 52; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Auflage 2022, § 124a Rn. 54), is...
REWIS RS 2023, 2433
8. Juni 2015
Wohnsitzerfordernis - Unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellerstaat
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwalt...
REWIS RS 2015, 10243
26. März 2015
...VwGO Nr. 115 = NVwZ-RR 1999, 407). 34 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 147 Abs. 1 FlurbG. 35 Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ ...
REWIS RS 2015, 13279
30. Januar 2017
Durchsuchungsbeschluss zur Sicherstellung eines tschechischen Führerscheins und Anbringung eines Sperrvermerks für die Fahrerlaubnisklasse B
...§ 30 Abs. 1 FeV stellen, findet keine Stütze in der Fahrerlaubnis-Verordnung und im Straßenverkehrsgesetz. In § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 FeV ist geregelt, dass nach der ...
REWIS RS 2017, 16456
29. März 2018
Fehlende Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer ausländischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.2 und 46.3 des Streitwertkatalogs für ...
REWIS RS 2018, 11357
20. August 2018
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 46.2, 46.3 des Streitwertkatalogs für ...
REWIS RS 2018, 4654
1. Februar 2021
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versetzung aus dienstlichen Gründen
...§ 92 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a BBG verweisen lassen. 253. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 VwGO i...
REWIS RS 2021, 9012
16. Februar 2016
Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die ...
REWIS RS 2016, 16173
4. Februar 2016
Ein Fischereirecht als privates dingliches Nutzungsrecht stellt eine vermögenswerte Rechtsposition dar
...§ 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 23Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.
REWIS RS 2016, 16579
7. Dezember 2017
Keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach abschließender Entscheidung
...§ 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG, § 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO nicht mehr möglich (Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 104 Rn. 14; Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 116 Rn. 3 jeweils m.w.N.). Vorlie...
REWIS RS 2017, 1017
10. Oktober 2022
Wechselseitige Berufungen von Kläger und Beklagter, übereinstimmende Erledigterklärung des Rechtsstreits in der Hauptsache nach zuvor …
...§ 126 Abs. 3 Satz 2, § 155 Abs. 2 VwGO). Der Berichterstatter hat nach billigem Ermessen (vgl. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO) nur noch über die von der Teilrechtskraft nicht erfassten Kostenanteile zu ents...
REWIS RS 2022, 5896
28. März 2018
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst - Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Attests
...§ 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor. ...
REWIS RS 2018, 11443
18. Februar 2020
Zumutbare Nachteile bei Versetzung einer seit Jahren beschäftigungslosen Beamtin
...§ 92 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b BBG verweisen lassen. 253. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 VwGO i...
REWIS RS 2020, 8703
15. Januar 2024 12. Senat
Zurückverweisung wegen offensichtlicher Unrichtigkeit der Verweisungsentscheidung, sachliche (erstinstanzielle) Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs, Deponie DK I statt …
...VwGO, 5. Aufl. 2018, § 83 Rn. 7 und § 17a GVG Rn. 17 ff.; Peters, in: BeckOK, VwGO, Stand: 1.10.2023; § 83 Rn. 6; Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: März 2023, § 83 Rn. 16a; Bamberger, in: Wysk...
REWIS RS 2024, 79
11. September 2019
Einziehung eines öffentlichen Weges - Beiladung eines Anliegers mit Überbauungen
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 27). 31.1 Das Gericht kann einen Dritten gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beiladen, wenn dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden (sog. ei...
REWIS RS 2019, 3703
23. März 2022
Inlandsgültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat auf einen Wohnsitzverstoß („unknown“), Obliegenheit des Fahrerlaubnisinhabers …
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 274. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5, 46.1 und 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge...
REWIS RS 2022, 528
27. Juli 2020
Bewilligung von Ausbildungsförderung bei vorherigem Teilzeitstudium
...§§ 2 bis 3 BAföG förderfähige Ausbildungen und Abschlüsse beschränkt. Die Regelung ist einer eigenständigen, von § 7 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz BAföG und damit den Voraussetzungen der §§ 2 und 3 BAföG...
REWIS RS 2020, 10068
6. November 2019
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 31. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2019, 1851
25. Juli 2019
Unterbrechen des Integrationszusammenhangs durch Abwesenheitszeiten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2019, 5031
14. April 2021
Waffenbesitzkarte, Bewachungsunternehmen, (Fehlende) notwendige Konkretisierung der Bewachungsaufträge
...§ 152a VwGO) ist zulässig und begründet, so dass gem. § 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO das Beschwerdeverfahren fortzuführen ist. 15Die Anhörungsrüge wurde fristgerecht erhoben (§ 152 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Der...
REWIS RS 2021, 6975