2. Mai 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Belgien
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Zur Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist der Berichterstatter als E...
REWIS RS 2016, 11976
20. April 2017
Erfolglose Klage auf Übernahme von Behandlungskosten wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...§ 161 Abs. 2 VwGO der Regelung in § 155 Abs. 2 VwGO (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14 Aufl. 2014, § 161 Rn. 18). Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom … März 2017 in Nr. 1 beantragt, den Beklagten zu...
REWIS RS 2017, 12246
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 24Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2017, 10430
20. Juli 2015
Dublin-Rückkehrer - Keine systemischen Mängel in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 7899
13. Oktober 2016
Systemische Schwachstellen im Asylverfahren Ungarns
...§ 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG) ...
REWIS RS 2016, 3941
16. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes für sunnitisch/schiitische Familie aus dem Irak
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 10868
21. Juli 2015
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels im Rahmen des Familiennachzugs
...§ 59 AufenthG) bestehen keine Bedenken. V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 70...
REWIS RS 2015, 7816
28. August 2019
Erledigung einer Nutzungsuntersagung durch Räumung der Wohneinheit
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 4079
2. September 2015
Unzulässiger Antrag wegen Fristversäumung
...§ 52 Nr. 2 Satz 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), weil der ASt. im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung Aufenthalt im Gerichtsbezirk zu nehmen hatte (§ 83 VwGO i. V. m. § 17 Abs. 1 Gerichtsverf...
REWIS RS 2015, 5929
26. April 2016
Vorschuss auf künftigen Herstellungsbeitrag für zentrale Entwässerungseinrichtung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 3 GKG, Nr. 3.1 und 1.5 Streitwertkatalog. In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO beträgt d...
REWIS RS 2016, 12335
9. Februar 2017
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Zur Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist der Berichterstatter als E...
REWIS RS 2017, 15808
5. Januar 2017
Unzulässige Klage auf Gewährung von Versorgungsbezügen nach Versorgungsausgleich
...§ 70 Abs. 1 VwGO) begann damit am 27. April 2014 und endete am 26. Mai 2014 (§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB. Der am 27. Mai 2014 bei der Bundesfinanzdi...
REWIS RS 2017, 17829
20. Dezember 2023 18. Kammer
Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, Getrenntleben
...VwGO, da der Kläger nur zu einem geringen Teil unterlegen ist 65Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 VwGO. 66Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§...
REWIS RS 2023, 8929
17. März 2015
Dublin-III, Asylverfahren, Asylantrag
...§ 34 a Abs. 2 Satz 1 AsylVfG; § 58 Abs. 1, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 BGB) und ist gem. § 188 Abs. 2, 1. Alt. i. V. m. § 187 Abs. 1 BGB am 28. Oktober 2014, 24.00 Uhr abgelaufen....
REWIS RS 2015, 13912
22. Mai 2017
Verfolgung von Sunniten im Irak und "Abschiebungsstopp"
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 10555
8. Juli 2021
Erfolgloser Antrag, Studiengang Forstingenieurwesen an der Hochschule W., Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung der erhobenen Einwände
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO -). 14Der Antragsteller hat zwar einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, d.h. die Dringlichkeit des Begehrens, bereits vor...
REWIS RS 2021, 4202
5. Juni 2015
Sachliche Unzuständigkeit des Präsidenten des Bundesfinanzhofs für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...§ 126 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes/BBG, § 54 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes/BeamtStG, § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und ausreichend, um eine zeitnahe Klärung darüber herbeiführen zu können, ob der Be...
REWIS RS 2015, 10261
2. Mai 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums (Cannabis und Kokain)
...§ 47 Abs. 1 Satz 1 und 2 FeV. 34Der Antrag war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 355. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 des Geric...
REWIS RS 2019, 7669
27. Juni 2017
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 8996
15. April 2015
Gebot der Rücksichtnahme richtet sich im Wesentlichen nach der schutzwürdigen Stellung des Dritten
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO nicht zu beteiligen. III. 25Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 12620
20. Mai 2015
Rücküberstellung eines Asylbewerbers nach Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 21Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 10753
20. Mai 2015
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren und den Aufnahmebedingungen in Italien
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 22Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 10764
16. Mai 2017
Erfolglose Asylklage irakischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 10842
28. März 2017
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten im Irak
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 13287
13. Dezember 2016
Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Zuständigkeit für die Leistungsbewertung
...§ 75 Satz 1 VwGO abweichend von § 68 VwGO, das heißt ohne Nachprüfung der angegriffenen Regelbeurteilung in einem Vorverfahren (vgl. § 126 Abs. 2 Satz 1 Bundesbeamtengesetz - BBG), zulässig. 21Die Kla...
REWIS RS 2016, 852