10. September 2018
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts beim Konkurrentenstreit
...VwGO, Stand 01.01.2018, § 40 Rn. 215; Hebeler in Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 126 Rn. 15; Külpmann in Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 20...
REWIS RS 2018, 4003
12. Juli 2016
Keine Beihilfe für nicht apothekenpflichtige Nahrungsergänzungsmittel
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Entgegen der Auffassung des Klägers war die Berufung nicht zuzulassen...
REWIS RS 2016, 8310
16. Februar 2018
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. 35Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ...
REWIS RS 2018, 13800
18. Juli 2016
Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug
...§ 30 AufenthG. Die Aufenthaltsgestattung stehe der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen, weil die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 oder 2 AufenthG vorlägen (vgl. § 39 Nr. 4 AufenthV) und...
REWIS RS 2016, 8003
21. März 2018
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B
...§ 47 Abs. 2 FeV. 243. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.
REWIS RS 2018, 11856
9. April 2019
Erfolglose Klage auf amtsangemessene Beschäftigung in einem Postnachfolgeunternehmen
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 39Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus §§ 173 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 8356
11. April 2018
Erfolglose Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog). II. 11Das Ablehnungsgesuch, über das nach § 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO die gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufene 21. Ka...
REWIS RS 2018, 10931
11. April 2018
Erfolgloses Ablehnungsgesuch wegen Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags
...§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog). II. 11Das Ablehnungsgesuch, über das nach § 54 Abs. 1 VwGO, § 45 Abs. 1 ZPO die gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur Entscheidung über den Rechtsstreit berufene 21. Ka...
REWIS RS 2018, 10914
5. Oktober 2018
Rechtsweg bei Streitigkeit um Besetzung einer Professorenstelle im Angestelltenverhältnis
...§ 35 Rn. 128; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 40 Rn. 138). 143. Örtlich zuständig ist gem. § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 29 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) das Arbeitsgericht M …
REWIS RS 2018, 3122
12. April 2021
Prozeßkostenhilfeverfahren, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsgerichte, Gebührenfestsetzung, Prozesskostenhilfe, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Vorläufiger Rechtsschutz, Interessenabwägung, …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO -, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene E...
REWIS RS 2021, 7068
15. April 2015
Keine Verletzung der Rechte aus dem Rücksichtnahmegebot
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO nicht zu beteiligen. 24Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, § 708 Nr. 11, § 709 Satz 2, § 711 ZPO. Rechtsmittelbeleh...
REWIS RS 2015, 12605
18. Februar 2016
Kein Anspruch auf höheres Trennungsübernachtungsgeld
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die B...
REWIS RS 2016, 15931
20. August 2015
einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Personalrat, Freistellung, fiktive Laufbahnentwicklung, Zeitpunkt, Laufbahnnachzeichnung, Beamter
...§ 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO zu untersagen, den im Mitteilungsblatt Nr. 4 vom ... Februar 2015 unter Nr. 7.1 ausgeschriebenen Dienstposten als Inspektionsleiter der PI ... mit...
REWIS RS 2015, 6331
20. August 2015
Fiktive Laufbahnnachzeichnung für freigestelltes Mitglied des Personalrates
...§ 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO zu untersagen, den im Mitteilungsblatt Nr. 1 vom 15. Januar 2015 unter Nr. 5.5 ausgeschriebenen Dienstposten als Sachbearbeiter 3. QE Ordnungs- un...
REWIS RS 2015, 6343
19. August 2015
einstweiliger Rechtsschutz, Beamter, Stellenbesetzung, Auswahlentscheidung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Laufbahnnachzeichnung, Personalrat, Freistellung
...§ 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO zu untersagen, die im Mitteilungsblatt Nr. 1 vom ... Januar 2015 unter Nr. 8.8 ausgeschriebene Stelle als Leiter Verfügungsgruppe bei der ... mit ...
REWIS RS 2015, 6391
12. Dezember 2016
Prägende Wirkung der näheren Umgebung eines Bauvorhabens
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 26Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 980
8. August 2018
Kein Anspruch auf Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis wegen Wohnsitzverstoßes
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 35Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis hat seine Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilpro...
REWIS RS 2018, 5008
20. Dezember 2017
Baueinstellungsverfügung hinsichtlich der Umgestaltung eines Teichs mangels Baugenehmigung als Teilbaumaßnahme einer Gesamtsanierung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG und entspricht der Hälfte des voraussichtlich im Klageverfahren anzusetzenden Streitwerts.
REWIS RS 2017, 216
10. Juli 2017
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff ZPO.
REWIS RS 2017, 8314
27. Juni 2017
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 8967
18. April 2017
Vorgetragenes Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 12355
19. Juni 2017
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 9454
28. März 2017
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 83b Abs. 1 AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 7...
REWIS RS 2017, 13267
12. Mai 2015
Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
...§ 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hat keinen Erfolg. 221. Nach Auslegung des Antrags (§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO) ist davon auszugehen, dass der Antragsteller die Wiederherstellung der aufsch...
REWIS RS 2015, 11201
30. April 2015
Kein Studienzulassungsanspruch wegen außergewöhnlicher Härte aufgrund Doppelstudiums an zwei Studienorten
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. Ziffern 18.1, 1.5 des Streitwertkatalogs für die...
REWIS RS 2015, 11724