16. September 2021 2. Wehrdienstsenat
Unstatthafter Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag
...§ 126 Abs. 1 und 2 WDO aufzuheben, für erledigt. 5 Die Beschwerde ist ohne Erfolg.6 1. Die mit der Einleitungsverfügung verbundenen Nebenentscheidungen haben sich erledig...
REWIS RS 2021, 9763
22. Januar 2014 9. Senat
Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.2 a) Die Klägerin möchte geklärt wissen:"ob dem Grundstückseigentümer im Sinne überregionaler Vermittlungs-/Vermietu...
REWIS RS 2014, 8479
10. August 2016 1. Senat
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach ihrer Aufhebung)
...§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).11 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.
REWIS RS 2016, 6902
14. Dezember 2017 9. Senat
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach einem Stufentarif; verfassungswidrige Degression
...§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; 1.). Es stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Das Bundesverwaltungsgericht kann in der Sache selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1...
REWIS RS 2017, 625
27. April 2020 2. Senat
Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich gestellten Anträge
...§ 88 VwGO, der über § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch im Berufungsverfahren gilt, darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Gemäß § 128...
REWIS RS 2020, 3850
20. Oktober 2016 2. Senat
Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko
...§ 5 SÜG bei einer Tätigkeit des Klägers beim Bundesnachrichtendienst ergeben. Mit Sperrerklärung vom 15. Dezember 2015 gemäß § 99 Abs. 2 VwGO hat das Bundeskanzleramt dies abgelehnt. Der gemäß § 189 V...
REWIS RS 2016, 3683
10. August 2011 9. Senat
Zulässigkeit und Inhalt des Erschließungsvertrags; Übernahme von Fremdanliegerkosten; Angemessenheit der vereinbarten Leistung
...§ 123 und § 126 LVwG S-H beruhe. Im Übrigen entspricht § 123 Abs. 1 Satz 2 LVwG S-H in der Sache sowohl § 56 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) als auch § 124 Abs. 3 Sa...
REWIS RS 2011, 4105
17. November 2023 8. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.4 1. Die Frage,ob die Abstandsgebote gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 2 GlüStVAG MV 2021 u...
REWIS RS 2023, 9641
17. November 2023 8. Senat
Mindestabstand bei Spielhallen
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Dem wird die Beschwerde nicht gerecht.4 1. Die Frage,ob die Abstandsgebote gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2021 i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 2 GlüStVAG MV 2021 u...
REWIS RS 2023, 8919
16. April 2013 2. Senat
Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...§ 15 Abs. 4 AGG zu laufen beginnt, soweit nach § 68 VwGO bzw. § 126 BBG und damit nach innerstaatlichem Recht vor Klageeinreichung ein Vorverfahren notwendig ist und diese Sachurteilsvoraussetzung des...
REWIS RS 2013, 6597
4. Juni 2014 2. Senat
Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...§ 70 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 58 Abs. 2 VwGO) finden keine Anwendung auf Widersprüche von Beamten, die gemäß § 126 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 BRRG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG (sowie § 126 ...
REWIS RS 2014, 5094
19. März 2019 6. Senat
Befangenheit des Richters; Rechtsauffassung
...§ 67 Abs. 4 VwGO unterliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2012 - 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 Rn. 11 f.).2 1. Nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO setzt ...
REWIS RS 2019, 9206
19. Juni 2012 3. Senat
Vermögenszuordnung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Beginn der Zweijahresfrist; Divergenzrüge; Revisionszulassung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von dem Urteil des Senats vom 27. April 2006 - BVerwG 3 C 23.05 - (BVerwGE 126, 7) sowie von dem Beschluss des Senats vom 8. März 2010 - BVerwG 3 B 8.10 - (ZOV 2010, 148) ab. W...
REWIS RS 2012, 5489
19. November 2018 4. Senat
Abgrenzung eines gerichtlichen Vergleichs von protokollierten Klarstellungen
...§ 151 Satz 1, § 152 Abs. 2 VwGO eingelegt (vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 171 Rn. 6; Pietzner/Möller, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Mai 2018, § 171 Rn. 18; Heckmann, in: So...
REWIS RS 2018, 1579
5. Juli 2011 1. Senat
Unmöglichkeit der freiwilligen Ausreise; richterliche Überzeugungsbildung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für die vier Beschwerden ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2, § 39 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2011, 5131
22. Juli 2020 6. Senat
Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO als Zulassungsgrund gelten...
REWIS RS 2020, 4053
4. Juli 2014 2. Senat
Ermessensentscheidung bei Umsetzung
...§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO beschränkt ist.23 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2014, 4285
16. Mai 2012 5. Senat
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters
...§ 96 VwGO Nr. 60 Rn. 24 f. und Beschlüsse vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 81.94 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 265 S. 9 sowie vom 2. November 2007 - BVerwG 3 B 58.07 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwG...
REWIS RS 2012, 6321
6. Juni 2018 8. Senat
Mindestabstand zwischen Spielhallen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2018, 8240
5. März 2015 5. Senat
Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung
...§ 152a VwGO) gebührenpflichtig, soweit die Beschwerde - wie hier - verworfen oder zurückgewiesen wird.6 Die Antragstellerin war auch nicht gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 GKG durch eine in § 18...
REWIS RS 2015, 14474
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.8 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs...
REWIS RS 2017, 10259
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.8 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs...
REWIS RS 2017, 10275
30. Mai 2017 6. Senat
Erneute Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO).7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.8 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs...
REWIS RS 2017, 10281
21. September 2011 3. Senat
Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis; dortige frühere Entziehung …
...§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV genannten Maßnahmen unterworfen wurde.2 Die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 und § 63 A...
REWIS RS 2011, 3125
31. März 2011 2. Senat
Entziehung des Sicherheitsbescheids; sicherheitsrechtliche Gefahrenprognose; neue sicherheitserhebliche Erkenntnisse aufgrund eines Disziplinarurteils; Überdenken der sicherheitsrechtlichen Beurteilung
...§ 70 Abs. 1 Satz 1 und § 70 Abs. 2, § 58 Abs. 2 VwGO) keine Anwendung auf Widersprüche von Beamten, die gemäß § 126 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 BRRG einer allgemeinen Leistungsklage oder einer Feststellungsk...
REWIS RS 2011, 8045