3. November 2015
serbische Fahrerlaubnis, prüfungsfreier Umtausch, slowenische Fahrerlaubnis, Inlandsungültigkeit
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 2935
31. Mai 2018
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. 21 Diese Entscheidung ist nach § 6 Abs. 2 AusglLeistG, § 37 Abs. 2 VermG nicht mit der Berufung oder Beschwerde anfechtba...
REWIS RS 2018, 8435
23. Januar 2017
Voraussetzung für die Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis - Annahme eines Scheinwohnsitzes
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 91. Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Verordnung übe...
REWIS RS 2017, 16927
18. September 2019 9. Senat
Erschließungsvorteil eines Hinterliegergrundstücks
...§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.2 Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochten...
REWIS RS 2019, 3465
9. Juli 2021
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis, Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß, Mitwirkungsobliegenheiten des Fahrerlaubnisinhabers
...126/EG). 256. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2021, 4184
14. November 2019
Unzulässiger Verwaltungsrechtsweg - Entfernen der Dienstbeurteilung aus Personalakte
...§ 126 Abs. 1 BBG noch eine öffentlichrechtliche Streitigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt, sondern eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. 8Der Rechtsweg zu ...
REWIS RS 2019, 1551
8. September 2015
Bewertung einer Wohnsitzauskunft mit "unknown" - Schweigen des Antragstellers und prozessuale Würdigung
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 23Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 GKG sowie den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und 46.3 des Streitwertkata...
REWIS RS 2015, 5719
11. Juli 2018
Anforderungen an den Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1 und Nr. 46.3 und 46.6 des Streitwertkatalogs f...
REWIS RS 2018, 6156
1. Februar 2018
Erforderlichkeit eines Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47‚ § 52 Abs. 2 GKG. 24Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ ...
REWIS RS 2018, 14579
14. Dezember 2017 9. Senat
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 246 Abs. 2 und § 239 Abs. 1 ZPO).12 Die Revision ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; 1.). E...
REWIS RS 2017, 599
20. Mai 2015
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (hier: polnische Fahrerlaubnis)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nr. 1.5 Satz 1, Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsge...
REWIS RS 2015, 10768
7. Mai 2015
Aberkennung des Rechts von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen (hier: tschechische Fahrerlaubnis)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 554. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 565. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 1...
REWIS RS 2015, 11409
30. Januar 2020
Umschreibung einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1, § 121 Abs. 1 ZPO (s.o. Nr. 1). 253. Die Beschwerde war mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung im Verfahren 11...
REWIS RS 2020, 8489
6. April 2021
Beschwerde, Streitwert, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Schriftsatz, GKG, festgesetzt, analog, eingestellt, VwGO
...§ 92 Abs. 3 VwGO analog). II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 126 Abs. 3 Satz 2 VwGO analog, § 155 Abs. 2 VwGO). III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird a...
REWIS RS 2021, 7203
5. März 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien als Geschäftsgeheimnisschutz
...§ 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO.11 a) Zu den Vorgängen, die gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 Alt. 3 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (stRsp...
REWIS RS 2020, 3791
6. April 2021
Beschwerde, Streitwert, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Schriftsatz, GKG, festgesetzt, Euro, eingestellt, VwGO
...§ 126 Abs. 3 VwGO entsprechend, § 155 Abs. 2 VwGO). III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt (§ 53 Abs. 2, § 52 Abs. 1, § 47 GKG). None
REWIS RS 2021, 7188
26. April 2023 4. Senat
Beschwerde, Streitwert, Beschwerdeverfahren, Verfahren, Schriftsatz, GKG, festgesetzt, Euro, eingestellt, VwGO
...§ 126 Abs. 3 VwGO entsprechend, § 155 Abs. 2 VwGO). III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt (§ 53 Abs. 2, § 52 Abs. 2, § 47 GKG). None
REWIS RS 2023, 2407
18. Mai 2022
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses, unbestreitbare Informationen …
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen. 13Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) s...
REWIS RS 2022, 2296
24. April 2023 7. Senat
Zulassungsverfahren, Streitwert, Verfahren, Schriftsatz, GKG, Satz, festgesetzt, Euro, eingestellt, Antrags, VwGO
...§ 92 Abs. 3 VwGO entsprechend). II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens (§ 126 Abs. 3 VwGO entsprechend, § 155 Abs. 2 VwGO). III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1...
REWIS RS 2023, 2434
22. März 2016
Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
...§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichts...
REWIS RS 2016, 14039
29. Mai 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Ablieferung bzw. Vorlage des Führerscheins
...VwGO, 15. Auflage 2019, § 146 Rn. 22b m.w.N.). 184. Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. 195. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9615
30. Dezember 2010 9. Senat
Flurbereinigung; Anfechtung der Schlussfeststellung; Herstellung einer Abfindungsfläche; Ergänzung des Wegeplans
...§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht durch.7 a) Die Beschwerde rügt, das Flurbereinigungsgericht habe bei seiner Bewertung die Grundstücke Flur 6 Nr. 619/2 und Flur 6 Nr. 126/2 vertau...
REWIS RS 2010, 7
23. April 2013 III. Zivilsenat
...§113 Abs. 1 Satz 4 VwGO wird entsprechend auch auf die prozessrechtliche Situation der Verpflichtungsklage angewandt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18.Aufl., § 113 Rn. 95). Damit gehört die Erhebung der Fo...
REWIS RS 2013, 6381
20. Mai 2021 6. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass ...
REWIS RS 2021, 5630
7. Juni 2021
Bundesbeamtenrecht, Verwaltungsrechtsweg, Rechtswegbeschwerde, Tarifangestellte, Verbeamtung, Bewerbung um Beamtenstelle, Dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung
...§ 126 Rn. 12 m.w.N.). Maßgeblich ist die wahre Natur des Rechtsverhältnisses, nicht die vom Rechtsschutzsuchenden vorgenommene rechtliche Zuordnung (Plog/Wiedow, BBG, Stand November 2019, § 126 Rn. 12...
REWIS RS 2021, 5263
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