18. Januar 2017
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- /Änderungsplanung
...BauGB, Stand: August 2016, § 2 Rn. 140). Anders als bei sonstigen „reinen“ Verfahrensregelungen, wie etwa § 2 Abs. 1 Satz 2, §§ 2a bis 4, § 4a Abs. 2 bis Abs. 5, § 13 oder § 13a BauGB, ist bei Ermittl...
REWIS RS 2017, 17133
10. Oktober 2019
Erfolgloser baurechtlicher Nachbar-Eilrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für den Neubau eines Büro- und Verwaltungsgebäudes einer geriatrischen …
...§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) und unter Beachtung der Frist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB grundsätzlich geltend machen kann, dass seine aus dem Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) folgenden...
REWIS RS 2019, 2702
8. August 2023 1. Senat
Unwirksamkeit eines Änderungsbebauungsplans, „Fremdkörperfestsetzung“, Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebiets, Beherrschende Größe der Anlage, Kein …
...§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 30Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. 31Gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO muss die Antragsgegnerin...
REWIS RS 2023, 5353
4. März 2021
Normenkontrollantrag gegen Teilflächennutzungsplan - Konzentrationszonen für Hartgesteinsabbau
...§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB). 31Der Planungsträger muss sich für eine fehlerfreie Bewertung i.S. von § 2 Abs. 3 BauGB und damit auch für eine fehlerfreie Abwägung gem. § 1 Abs. 7 BauGB den Unterschied z...
REWIS RS 2021, 8159
4. August 2015
Lärmschutzfestsetzungen im Bebauungsplan
...§§ 2 bis 9 in BauNVO in § 1 Abs. 1 bis 10 BauNVO festgelegt sind, in den Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen (vgl. BVerwG, B.v. 2...
REWIS RS 2015, 7054
22. Februar 2017
Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplans nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung
...§ 162 Abs. 3, § 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2017, 15132
15. April 2019
Baueinstellung - Umfangreiche Bauarbeiten an Gebäude mit geduldeter Wohnnutzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und entspricht...
REWIS RS 2019, 8060
22. Januar 2020
Nachbarschutz gegen Umbau eines Gewerbegebäudes in Boardinghaus
...§ 34 Abs. 1 BauGB heran. Im Fall einer Gemengelage ist wegen § 245c Abs. 3 BauGB eine Anwendung von § 34 Abs. 2 BauGB i.V. mit § 6a BauNVO ausgeschlossen ist; ein "faktisches urbanes Gebiet"...
REWIS RS 2020, 8403
1. Februar 2022
Berufung, Zulassungsverfahren, Festsetzungen, Bauvorhaben, Plangebiet, Zulassungsantrag, Zulassung, Drittschutz, Vorhaben, Nachbar, Revision, Zulassungsgrund, Widerspruch, Anbau, Zulassung …
...§ 124a VwGO geregelte Berufungszulassungsrecht eine solche Rüge nicht kennt. 126. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst (§ 1...
REWIS RS 2022, 1580
31. August 2020
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 81. Aus dem Vorbringen der Kläger ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 12...
REWIS RS 2020, 10305
7. Februar 2023
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen, Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, „Kettenkonzentration“ …
...§§ 4 ff. UVPG, besteht. Dies muss gesetzlich, nach § 6 UVPG i.V.m. Anlage 1 zum UVPG, oder aufgrund einer den Maßstäben des § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG genügenden behördlichen Vorprüfung nach §§ 7 ff. UVPG...
REWIS RS 2023, 468
27. November 2019
Zumutbarkeit von Biergartenlärm
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 und Nr. 1.5 des St...
REWIS RS 2019, 1080
17. Januar 2018
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für ein SB-Warenhaus mit Shopzone
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) und folgt in der Höhe der Festsetzung...
REWIS RS 2018, 15481
10. August 2021
Beschwerdeverfahren, einstweilige Anordnung, öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Recht auf Anliefermöglichkeit für einen Gewerbebetrieb, Umfang der Feststellungswirkung der …
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO; vgl. zum Prüfungsmaßstab Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 24 ff.; Puttler in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2019, § 123 Rn. 94, 99...
REWIS RS 2021, 3392
26. Februar 2015
Verkehrsversuch, Verkehrsteilnehmer, Anliegerverkehr, Gemeindeverbindungsstraße, Verwaltungsgerichte, Grundstückseigentümer, Rechtsfehlerhaft
...§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 89 Abs. 2 ZPO geheilt (Kopp/Schenke, a. a. O. § 67 Rn. 50) und kann ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht begründen. 20c) Soweit die Beklagte meint, es b...
REWIS RS 2015, 14805
17. November 2021
Beschwerde (erfolgreich), Ergänzungsbescheid, Hinreichende Bestimmtheit, Parkplätze, Gebot der Rücksichtnahme, Dorfgebiet
...§ 146 Rn. 29; BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 20). Die Interessenabwägung im Rahmen des § 80a Abs. 1, 3, § 80 Abs. 5 VwGO, § 212a Abs. 1 BauGB, die sich maßgeblich an den summarisch z...
REWIS RS 2021, 1008
27. November 2017
Berücksichtigung naturschutzfachlicher Stellungnahmen im Genehmigungsverfahren
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG n.F., sondern aus § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG n.F., ist nicht zu folgen. 28Die Anwendb...
REWIS RS 2017, 1690
10. April 2018
Verwirkung des Anspruchs des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
...§ 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (NVwZ-Beilage 2013, 57) und folgt in der Höhe der Festsetzung...
REWIS RS 2018, 11030
26. März 2018
Erteilung von zweckentfremdungsrechtlichen Negativattesten für Wohnungen
...BauGB i.V.m. § 7 BauNVO), so dass eine Wohnnutzung gemäß § 34 Abs. 2 Halbs. 2 Variante 1 BauGB i.V.m. § 7 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO jedenfalls ausnahmsweise in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 1 BauGB...
REWIS RS 2018, 11579
16. August 2023 4. Senat
Zweitwohnungssteuer, Gleichartigkeitsverbot, Eigennutzung durch Wohnungseigentümer, Bemessung des Aufwands, ortsübliche Nettokaltmiete als Bemessungsgrundlage, steuerliche Belastungsgleichheit, Erhöhung …
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 28Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheid...
REWIS RS 2023, 5350
16. März 2020
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
...§ 124 Abs. 2 VwGO einzugehen, die im Verfahren nach § 124,§ 124a VwGO tatsächlich rechtzeitig und hinreichend konkret gerügt worden sind. Das Verfahren gem. § 152a VwGO ist hingegen nicht der Ort, um ...
REWIS RS 2020, 8975
3. Juni 2022
Zweckentfremdungssatzung, Fehlender Stadtratsbeschluss, Wohnraummangel, Begründungserfordernis
...§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 456. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2 GKG u...
REWIS RS 2022, 2741
22. Februar 2022
Planfeststellung, nachträgliche Lärmsanierung, Lärmschutzwand, Präklusion, Abwägungsgebot, Zufahrt und Sichtbezug, baurechtlich nicht genehmigter Autohandel, Alternativlösungen
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 73D. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit §§ 708 ff. ZPO. 74E. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen ...
REWIS RS 2022, 1106
8. März 2018
Brandschutzrechtliche Anforderungen an eine Gebäudeabschlusswand für Gebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO) und ihre Beschwerde erfolgreich ist. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung der erstinstanzl...
REWIS RS 2018, 12579