30. August 2022 10. Zivilsenat
Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Voraussetzungen des Wegfalls des Entschädigungsanspruchs des Reiseveranstalters bei unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen; erhebliche …
...§ 653h Abs. 3 BGB können aber auch dann vorliegen, wenn eine solche Warnung nicht ergangen ist (BeckOGKBGB/Harke, Stand 1. Juli 2022, § 651h Rn. 47; MünchKomm.BGB/Tonner, 8. Aufl.2020, § 651h Rn. 43; ...
REWIS RS 2022, 5478NJW 2022, 3711REWIS RS 2022, 5478MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5478
8. Januar 2015
(Prozesskostenhilfe)
...§ 115 Abs. 3 ZPO als Vermögen einzusetzen ist. 16Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist gemäß § 1360a Abs. 4 ...
REWIS RS 2015, 17396
2. Juni 2021
Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren (verneint), Anspruch auf Gewährung von …
...§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog. Es lägen amtsbezogene Äußerungen vor, da die Äußerungen von einem Träger öffentlicher Verwaltung bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben - hier nach § 8a SGB VIII, § 5...
REWIS RS 2021, 5308
3. Februar 2011 I. Zivilsenat
...§§ 675, 666 BGB folgende Pflicht schuldhaft ver-letzt, den Komponisten bzw. die Klägerin darüber zu unterrichten, dass sie auch bei einer Verwertung des Werkes im Ausland über mit ihr verbundene Unter...
REWIS RS 2011, 9785
1. September 2020 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf …
...§ 138 BGB unwirksam sein.2. NV: Ob ein besonders grobes Missverhältnis i.S. des § 138 BGB zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Wert des Pflichtteils vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigun...
REWIS RS 2020, 3551
1. September 2020 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 - Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf …
...§ 138 BGB unwirksam sein. 2. NV: Ob ein besonders grobes Missverhältnis i.S. des § 138 BGB zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Wert des Pflichtteils vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigu...
REWIS RS 2020, 3552
1. September 2020 2. Senat
Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung
...§ 138 BGB unwirksam sein. 2. NV: Ob ein besonders grobes Missverhältnis i.S. des § 138 BGB zwischen dem Wert des Vermächtnisses und dem Wert des Pflichtteils vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigu...
REWIS RS 2020, 3553
24. April 2012 9. Senat
("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des …
...BGB, 13. Aufl., § 657 Rz 4, 8; jurisPK-BGB, Bd.2.3, 5. Aufl., § 657 Rz 2; Bamberger/Roth/Kotzian-Marggraf, BGB, § 657 Rz 1, 10; Palandt/Sprau, Bürgerliches Gesetzbuch, 71. Aufl., § 657 Rz 4) und als s...
STEUERRECHTFERNSEHENBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
REWIS RS 2012, 6999
5. März 2006 20. Zivilsenat
...§ 249 Abs. II BGB "zur Wiederherstellung erforderliche" Geldbetrag, den das Reichsgericht einer Geldentschädigung, etwa einem Anspruch aus §§ 251, 252 BGB, gegenüberstellt. 34Die für den Sc...
REWIS RS 2006, 4741
13. Oktober 2022 10. Zivilsenat
Reiserücktritt während der Corona-Pandemie: Entschädigungsanspruch des Pauschalreiseveranstalters bei coronabedingten Rücktritt durch Reisenden sowie späterer coronabedingter …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB nicht entgegenhalten, wenn die Entschädigungspflicht nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.16 Nach § 651h Abs. 3 Satz 1 BGB kann der Reiseveranstalte...
REWIS RS 2022, 6598
6. Oktober 2020
Dinglicher Inhalt eines Wohnungsrechts - vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts
...§ 1093 Abs. 3 BGB anders als § 1093 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht auf § 1041 BGB verweist, obliegt die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen dem Eigentümer. Dem Wohnungsberechtigten ...
MDR 2020, 1437-1438REWIS RS 2020, 10829
20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§§ 1154 Abs. 1 Satz 2, 1192 Abs. 1 BGB. Sie behauptet, die Beklagte habe die der Abtretung der Grundschulden zugrunde liegende Sicherungszweckerklärung am 6. Febru-ar 2007 in ihren Geschäftsräumen unt...
REWIS RS 2011, 10262
18. Februar 2020
Ansprüche aus Haftpflichtschadenfall in Deutschland, verursacht durch ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug
...§ 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1 BGB. B. 38Die Entscheidung hinsichtlich der Kosten ergibt sich aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
REWIS RS 2020, 10581
29. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...BGB § 1836 Abs. 1; FamFG §§ 24, 286 Abs. 1 Nr. 4; VBVG § 1 Abs. 1 a)Die nachträgliche rückwirkende Feststellung, dass der Betreuer die Betreu-ung berufsmäßig führt, ist auch dann unzulässig, wenn bei ...
REWIS RS 2014, 8277
18. September 2004 17. Kammer
...§ 611 BGB Beschäftigungspflicht entschieden, dass jedem Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber während des Bestehens des Arbeitsverhältnisses gemäß den §§ 611, 613 BGB i. V. m. § 242 BGB i. V. m. d...
REWIS RS 2004, 1575
16. September 2011 19. Kammer
...§ 48 Abs. 3 BBesG i.V.m. § 93 Abs. 2 Schulgesetz NW i.V.m. § 4 der Verordnung zu § 93 Abs. 2 Schulgesetz i.V.m. §§ 2, 3 der Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde insgesamt 52 von der Klägerin g...
REWIS RS 2011, 3280
30. Juni 2023 3. Zivilsenat
Schadensersatz, Berufung, Erfolgsaussicht, Annahmeverzug, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Deckungszusage, Zulassung, Rechtsmittel, Berufungsverfahren, Anspruch, Beweislast, Verkauf, Drittschutz, Zug …
...§§ 826, 31 BGB bzw. § 831 BGB wegen des im Fahrzeug der Klagepartei unstreitig zum Einsatz kommenden Thermofensters besteht nicht. Es fehlt sowohl an der objektiven Sittenwidrigkeit als auch am Schädi...
REWIS RS 2023, 4230
11. September 2000 16. Zivilsenat
...§ 651k BGB Nr. 2). Demgegenüber ist Teichmann (a.a.O.) der Meinung, unter "Reise" i. S. d. § 651a BGB sei nur eine "Urlaubsreise" zu verstehen. Er will deswegen und wegen der Tatsa...
REWIS RS 2000, 1216
30. August 2022 10. Zivilsenat
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche …
...§ 651h Abs. 3 BGB können aber auch dann vorliegen, wenn eine solche Warnung nicht ergangen ist (BeckOGKBGB/Harke, Stand 1. Juli 2022, § 651h Rn. 47; MünchKomm.BGB/Tonner, 8. Aufl. 2020, § 651h Rn. 43;...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)URLAUBREISECORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 5417NJW 2022, 3707REWIS RS 2022, 5417MDR 2023, 1-7REWIS RS 2022, 5417
10. Dezember 2015
Zahlung auf Grund eines Vertrages über die Übergabe von Informationen an die Strafverfolgungsbehörden als sonstige …
...§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO). Zutreffend hat das Finanzamt die im Streitjahr 2010 zugeflossenen 250.000 € nach § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung unterworfen. 1. Nach § 22 Nr. 3 EStG ...
REWIS RS 2015, 855
29. Januar 2014 12. Zivilsenat
Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung einer berufsmäßigen Betreuungsführung
...§ 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 VBVG enthaltenen Vorgaben. Die danach bei der Bestellungsentscheidung vorzunehmende Prüfung im Rahmen des § 1908 i Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB schließt es aus...
REWIS RS 2014, 8272
8. September 2023 19. Zivilsenat
Außergewöhnliche Umstände, Entschädigungsansprüche, Reiseantritt, Gesetzliches Rücktrittsrecht, Rücktrittszeitpunkt, Rücktrittsgrund, Rücktrittserklärung, Informatorische Anhörung, Reisebeginn, Sicherung einer einheitlichen …
...§ 651h Rz. 57; Geib in: BeckOK BGB, 67. Ed., Stand: 01.08.2023, § 651h Rz. 7; Retzlaff in: Grüneberg, BGB, 82. Aufl., § 651h Rz. 3). Es gelten die §§ 346 ff. BGB, soweit sich aus § 651h BGB nicht etwa...
REWIS RS 2023, 7571
8. Februar 2002 V. Zivilsenat
...§§ 1018, 1019 BGB (vgl. nurMchKomm-BGB/Falckenberg, 3. Auflage, § 1018, Rdn. 35 ff. m.w.N.). ZurErmittlung des Inhalts der Dienstbarkeit ist vorrangig auf Wortlaut und Sinn derGrundbucheintragung und...
REWIS RS 2002, 4610
24. August 2020
Bindungswirkung eines in Österreich geschriebenes gemeinschaftlichen Testaments
...§§ 1249 ff. ABGB) möglich, die als Ehepakte im Sinne der §§ 1217 ff. ABGB nur in der besonderen Form des Notariatsaktes (§ 1 Abs. 1 a) NotAktsG) geschlossen werden können (Jesser-Huß, a.a.O., § 1249 R...
REWIS RS 2020, 10819
25. Januar 2022 11. Senat
Kein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung einer Grundstückslieferung durch nachträgliche notarielle Vertragsergänzung
...§ 311b Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), und der der Auflassung und der Eintragung in das Grundbuch vorhergeht (vgl. § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB), selbst dann ausschließt, wenn diese -...
REWIS RS 2022, 2365
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