14. Februar 2019
Streit um Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB beitragspflichtig geworden seien und die jeweilige Beitragsfestsetzung in den Bescheiden vom 20. Dezember 2018 rechtmäßig sei. 14Bei den Grundstücken der Antragsteller mit de...
REWIS RS 2019, 10290
11. Februar 2019
Erfolgloses Eilverfahren gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...§ 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB beitragspflichtig geworden seien und die jeweilige Beitragsfestsetzung in den Bescheiden vom 20. Dezember 2018 rechtmäßig sei. 14Bei den Grundstücken der Antragsteller mit de...
REWIS RS 2019, 10480
28. Januar 2015
Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Abstandsfläche, Wohngebäude, Wohnnutzung, Gutachten, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG noch andere wegen der Konzentrationswirkung im § 13 BImSchG und aufgrund der Verweisung im § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG relevante anlagenbezogene und nachb...
REWIS RS 2015, 16412
7. November 2019
Klagebefugnis trotz Nachbarunterschrift auf ursprünglichen Bauplänen
...§ 162 Abs. 3 VwGO ersetzt werden. 57Die vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2019, 1798
2. Juni 2022
zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, …
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann d...
REWIS RS 2022, 2754
6. August 2020
Nachbarklage gegen ein Fachmarktzentrum
...§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO bzw. § 34 Abs. 1 BauGB, verpflichtet die Baugenehmigungsbehörde, auf schutzwürdige Belange eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter zu achten und vermittelt Nachbarn so D...
REWIS RS 2020, 10147
29. Januar 2024 15. Kammer
Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit einer Förderung verfolgten Zwecks, Interpretationshoheit eines Zuwendungsgebers, Überwindung …
...§ 154 Abs. 1 VwGO zu treffen. III. 129Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht dabei auf §§ 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2024, 474