16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...§§ 254, 278 BGB), das mit 50 % zu bemessen ist. . 168aa. 169§ 254 BGB begründet keine Einrede, sondern einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Einwand (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1990, X ZR 19/89, ...
REWIS RS 2017, 9500
21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für denselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lie...
REWIS RS 2004, 3547
26. August 2019 1. Kartellsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) oder unter Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit des Geschäftspartners zustande gekommen ist (§ 138 Abs. 2 BGB). Solchermaßen überhöhte oder unter unangemessenen Bedingungen ...
REWIS RS 2019, 4153
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...§ 513 ZPO). 75I. 76Dem Kläger steht - wie vom LG zutreffend ausgeführt - gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB zu, weil sie schuldhaft sow...
REWIS RS 2016, 17621