21. April 2004 Kartellsenat
...§§ 662, 667 BGB) noch im Zuge einer Geschäftsführung ohne Auftrag für denselben (§§ 677, 683 BGB, § 684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lie...
REWIS RS 2004, 3547
16. Juni 2017 22. Zivilsenat
...§§ 254, 278 BGB), das mit 50 % zu bemessen ist. . 168aa. 169§ 254 BGB begründet keine Einrede, sondern einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Einwand (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1990, X ZR 19/89, ...
REWIS RS 2017, 9500
26. August 2019 1. Kartellsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB) oder unter Ausnutzung einer strukturellen Unterlegenheit des Geschäftspartners zustande gekommen ist (§ 138 Abs. 2 BGB). Solchermaßen überhöhte oder unter unangemessenen Bedingungen ...
REWIS RS 2019, 4153
15. Januar 2016 22. Zivilsenat
...§ 513 ZPO). 75I. 76Dem Kläger steht - wie vom LG zutreffend ausgeführt - gegen die Beklagte dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 634 Nr. 4, 636, 280, 281 BGB zu, weil sie schuldhaft sow...
REWIS RS 2016, 17621