26. März 2007 II. Zivilsenat
...BGB § 707; HGB § 119 a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft, durch den eine Nachschussverpflichtung begründet wird, die im Gesellschaftsvertrag keine Grundlage hat, ist jedenfalls g...
REWIS RS 2007, 4555
2. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 816 Abs. 2 BGB gestützt werden. 14 Der Kläger hatte seinen Anspruch in den Tatsacheninstanzen aus-schließlich mit einer Insolvenzanfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO begründet. Er war da...
REWIS RS 2009, 4120
16. März 2009 1. Zivilsenat
...1241). Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Danach kann ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nach § 458 ...
REWIS RS 2009, 4505
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...§§ 812 Abs. 1, 684 BGB verlangen, weil kein Rechtsgrund für die durchgeführten Arbeiten gegeben ist. Die Beklagte ist aber im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB nicht mehr bereichert. 42Gemäß § 818 Abs. 2 BGB...
REWIS RS 2007, 3339
20. August 2002 15. Zivilsenat
...§ 56 g Abs. 5 S. 1 FGG zulässigen sofortigen Erstbeschwerde des Beteiligten zu 3) ausgegangen. Auch die Sachentscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Nachprüfung stand. 12Nach den §§ 1908 e Abs. ...
REWIS RS 2002, 1861
26. Mai 2004 11. Senat für Familiensachen
...§ 1612 b Abs. 5 BGB passe nicht; vielmehr sei § 1612 b Abs. 3 BGB analog anzuwenden, der die volle Anrechnung des Kindergeldes vorsehe. Ebenso sei die an die Klägerin ausgezahlte Halbwaisenrente in vo...
REWIS RS 2004, 2994
14. August 2014 19. Zivilsenat
...§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ...
REWIS RS 2014, 9265
20. Juni 2023 6. Zivilsenat
Anspruch auf Unterlassung unzulässiger Verdachtsberichterstattungen
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG und damit auch ein Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten vorgerichtlichen Abmahnkosten zu. Wie das Land...
REWIS RS 2023, 5154
10. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3; 1587 o;Satzung der Bayerischen Apothekerversorgung §§ 12, 20, 33a) Zur Frage der Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apotheker-versorgung.b) Zur Frag...
REWIS RS 2002, 2377
18. August 2011 1. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - …
...§§ 4 und 5 VBVG regeln die Vergütung von Berufsbetreuern. § 4 VBVG bestimmt die Höhe des einem Berufsbetreuer zu vergütenden Stundensatzes, § 5 VBVG den - pauschalierten - Stundenansatz. Alleini...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2011, 3877
18. Juni 2018 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz 2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§112e Satz 2 BRAO, §1...
REWIS RS 2018, 7700
11. Dezember 2007 15. Zivilsenat
...§§ 56g Abs.5 S.2, 69e, 27, 29 FGG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt. 9Die Beschwerdebefugnis des Beteiligten zu 1) ergibt sich daraus, dass das Landgericht die amtsgerichtliche Entsche...
REWIS RS 2007, 350
7. April 2016
Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages
...§§ 546 Abs. 1, 581 Abs. 2 BGB. 19Der Pachtvertrag zwischen den Parteien wurde durch die ordentliche Kündigung vom 14.08.2014 zum 30.11.2015 beendet. 20Die Kündigung ist formell und gem. § 9 Abs. 1 Nr....
REWIS RS 2016, 13365
23. November 2007 6. Zivilsenat
...§ 13 BGB benutzt. Soweit ein Gebrauch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erfolgt, ermangelt es demgegenüber der Prozessführungsbefugnis eines Verbraucherverbandes, § 3 Abs. 2 UKlaG. In einem...
REWIS RS 2007, 673
22. September 2005 10. Kammer
...§§ 611, 615 BGB begründet. Die Beklagte war nicht berechtigt, die Annahme der von der arbeitswilligen und arbeitsfähigen Klägerin ordnungsgemäß angebotenen Arbeitsleistung zu verweigern und dadurch ih...
REWIS RS 2005, 1675
10. Juni 2010 Xa- Zivilsenat
...§ 2033 Abs. 2 BGB nicht befugt gewesen. 14 Im Streitfall ist die Schenkung jedoch durch Abhebung der beiden Spar-guthaben vollzogen worden. Darin liegt zwar ebenfalls eine Verfügung, die grundsätzlic...
REWIS RS 2010, 6015
10. Juni 2010 10a. Zivilsenat
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Richtigkeit des Berufungsurteils aus anderen Gründen
...§ 2033 Abs. 2 BGB nicht befugt gewesen.15 Im Streitfall ist die Schenkung jedoch durch Abhebung der beiden Sparguthaben vollzogen worden. Darin liegt zwar ebenfalls eine Verfügung, die ...
REWIS RS 2010, 5969
21. September 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 566 a.F., 305 b, 307 Bb, Ca; AGBG §§ 4, 9 Bb, Ca Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftform-klauseln in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietver...
REWIS RS 2005, 1744
23. Oktober 2008 21. Zivilsenat
...§ 476; Münchner Kommentar/Lorenz, BGB, 5. Aufl., Rn. 6 zu § 476; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB, 2004, Rn. 7 zu § 476). Zum anderen ist wie gesagt nicht nur unaufklärbar wann, sondern auch ob überh...
REWIS RS 2008, 1226
19. März 2007 9. Zivilsenat
...§ 242 BGB) grundsätzlich auch im Rahmen nichtiger Rechtsgeschäfte (BGH NJW 1981, 1440). Danach kann sich auch die Berufung auf eine Nichtigkeit nach § 138 BGB ausnahmsweise als unzulässige Rechtsausüb...
REWIS RS 2007, 4691
7. Dezember 2020
Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Beschwerde, Betriebsrat, Mitbestimmungsrecht, Versetzung, Zwangsgeldandrohung, Frist, Zustimmung, Aufhebung, Beteiligung, Gesellschaft, Arbeitsvertrag, Betriebsteil, Zustimmung …
...§ 613 Abs. 1 BGB übergegangen. 23Voraussetzung für den Übergang eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 613 BGB die Übertragung des Betriebsteils, dem der Arbeitnehmer zugeordnet ist, auf einen anderen ...
REWIS RS 2020, 6425
1. Juli 2004 V. Zivilsenat
...§ 494a Rdn. 11; Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl., § 494a Rdn. 5; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 494a Rdn. 16; Reichold, in: Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 494a Rdn. 4; Zöl-ler/Herget, Z...
REWIS RS 2004, 2541
9. Januar 2008 11. Zivilsenat
...§ 771 BGB ausdrücklich erklärt wird. 20b) Dagegen ist die teilweise Abbedingung des § 768 BGB nach § 307 BGB unwirksam. Nach einhelliger Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum hält der formularmäßi...
REWIS RS 2008, 6244
16. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 1 Cb, StVG § 17 Abs. 1, StVO § 4 Abs. 1 Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitver-ursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägun...
REWIS RS 2007, 5773
23. November 2022 12. Zivilkammer
...§§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG noch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. § 824 BGB. 531. 54Ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 9806
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