7. Mai 2015 IX. Zivilsenat
...§544 Abs. 1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder d...
REWIS RS 2015, 11427
24. Juni 2010 I. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs. ZPO abge-sehen. - 3 - Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streit...
REWIS RS 2010, 5481
24. Juni 2010 VII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 20.507,78 • Kniffka Bauner Safari Chabestari Eick Halfme...
REWIS RS 2010, 5442
2. Juni 2016 3. Zivilsenat
Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung …
...§ 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2, §§ 123, 124 StPO. Die nach § 116 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4, § 116a Abs. 2 StPO durch den Richter festgesetzte Kaution dient ausschließlich der Erfüllung des Zwecks ...
WM 2016, 1235 REWIS RS 2016, 10611
24. November 2004 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 S. 2, Halbs. 2 ZPO abgesehen. - 3 -Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 142.404,10 • Terno Dr. Schlichting Seiffert Wendt Felsch
REWIS RS 2004, 554
27. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis HerrmannRemmertReiter...
REWIS RS 2016, 3223
18. Juli 2003 IXa- Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthafte undauch im übrigen zulässige Rechtsmittel hat Erfolg.In Verfahren ohne Anwaltszwang ist nach § 121 Abs. 2 ZPO u.a. einRechtsanwalt beizuordnen, ...
REWIS RS 2003, 2214
29. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrenshaben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren betr...
REWIS RS 2016, 4663
24. Februar 2003 X. Zivilsenat
...§ 91a Abs. 1 ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO zu entscheiden oder istdie in § 128 Abs. 3 und 4 GWB getroffene Kostenregelung abschließend mitder Folge, daß die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer gemäß ...
REWIS RS 2003, 4245
17. Dezember 2015 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97Abs.1 ZPO).HerrmannWöstmannTombrinkRemmertReiterVorinstanzen:LG München I, Entscheidung vom 04.0...
REWIS RS 2015, 373
7. Januar 2010 V. Zivilsenat
...§ 453 Abs. 2 ZPO). Zwar rügt die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht, dass das Be-rufungsgericht die Zurückweisung des Aufrechnungseinwands rechtsfehlerhaft auf § 533 ZPO gestützt hat, der nur für den ...
REWIS RS 2010, 10648
22. März 2012 III. Zivilsenat
...124/09 -wird zurückgewie-sen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§97 Abs.1 ZPO).Streitwert: 53.685,65Gründe:Die Beschwerde hat einen Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz1 ZPO)...
REWIS RS 2012, 7827
22. März 2012 III. Zivilsenat
...§97 Abs.1 ZPO).Streitwert: 26.842,82Gründe:Die Beschwerde hat einen Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz1 ZPO) nicht darzutun vermocht. Die ihren Ausführungen zu Grunde lie-gende Prämisse, der ...
REWIS RS 2012, 7810
23. Juni 2005 VII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO gegeben ist. Im übrigen wird von einer Begründung abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544...
REWIS RS 2005, 2926
12. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2007, 2925
5. März 2015 I. Zivilsenat
...§ 124 Nr. 4 ZPO a.F.kann das Gericht die Bewilligung der Pro-zesskostenhilfe aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zah-lung einer Monatsrate im Rückstand ist. Diese Voraussetzungen ...
REWIS RS 2015, 14456
17. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6, 7, 253 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie bleibt im Ergebnis jedoch ohne Erfolg. 3 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Antrag des Rechtsbe-schwe...
REWIS RS 2009, 40
20. Oktober 2014 Senat für Anwaltssachen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Tatsachen, welche ge-eignet wären, die gesetzliche Vermutung des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zu wider-legen, trägt...
REWIS RS 2014, 2078
21. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.4 1. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 112e Satz 2 BRAO, § 12...
REWIS RS 2019, 7104
9. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...124/03 vom 9. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: neinZPO § 3 Der Wert einer Klage auf Herausgabe eines Vollstreckungstitels ist gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu bestimmen....
REWIS RS 2004, 2870
20. Mai 2009 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 531 Abs. 2; BGB § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 Satz 1 Die erstmals im Berufungsrechtszug erfolgte, unstreitige Fristsetzung zur Nacherfül-lung ist unabhängig von den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2...
REWIS RS 2009, 3412
18. Oktober 2010 II. Zivilsenat
...124/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 124/09 vom 18. Oktober 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2010 durch ...
REWIS RS 2010, 2325
22. Januar 2016 IX. Zivilsenat
...§544 Abs.4 Satz2 Halbs.2 ZPO abgesehen. Auch jetzt sieht der Senat von einer Be-gründung seiner Entscheidung ab. Weder aus §321a Abs.4 Satz5 ZPO, nach 234-4-dem der Beschluss kurz begründet werden sol...
REWIS RS 2016, 17265
23. März 2006 IX. Zivilsenat
...124/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 124/05 vom 23. März 2006 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 Fällt nach Ste...
REWIS RS 2006, 4358
23. April 2009 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2009, 3885