2. Februar 2010 4. Strafsenat
...124, 146 f.; BGH, Urt. vom 9. Oktober 2008 - 1 StR 238/08; Beschl. vom 11. März 2008 - 3 StR 54/08; Senatsbeschl. vom 24. November 2009 - 4 StR 245/09). Im Hinblick auf § 358 Abs. 2 StPO darf im vorli...
REWIS RS 2010, 9815
12. September 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Indes war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen. Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Lan...
REWIS RS 2012, 3258
3. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 111 a StPO angeregt. 2Nach Vorlage der Akten zur Durchführung des Berufungsverfahrens hat das Landgericht Hagen mit Beschluss vom 3. Mai 2002 dem Angeklagten gemäß § 111 a StPO die Fahrerlaubnis vo...
REWIS RS 2002, 2999
11. Juli 2018 2. Strafsenat
...§477 Abs.2 Satz2 StPO sei verletzt, bemerkt der Senat ergänzend:1. Die Verfahrensrüge genügt den Vorgaben des §344 Abs.2 Satz2 StPO. Die vom Generalbundesanwalt vermisste Mitteilung eines weiterenSchr...
REWIS RS 2018, 6179
4. Juni 2014 2. Strafsenat
Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch einen eklatanten Verfahrensfehler
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilsverkündung 1 und StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 1) hat es den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer Tat...
REWIS RS 2014, 5076
25. Mai 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO). 1. Wie sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts aufgeführten Gründen ergibt, hat das Landgericht weder ausdrücklich noch konkludent einen nach §225aAbs. 1 Satz 2 S...
REWIS RS 2011, 6266
27. April 2020 5. Strafsenat
Wirksamkeit der Anklageerhebung: Anklageschrift ohne persönliche Unterschrift des Staatsanwalts
...StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 200 Rn. 78 und 96; KK-StPO/Schneider, 9. Aufl., § 200 Rn. 38; MüKo-StPO/Wenske, § 200 Rn. 124; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 200 Rn. 27; Kuckein, StraFo 1997,...
REWIS RS 2020, 2017
13. November 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § …
...§ 100g, § 100b StPO gegen das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG, § 88 TKG zu verstoßen und sich gemäß § 206 StGB strafbar zu machen.4 c) Mit Bescheid vom 27. Oktober 2009 setzte ...
REWIS RS 2010, 1399
10. Oktober 2017
Zur Ablehnung von Beweisanträgen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 24Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 25Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags ...
REWIS RS 2017, 4211
9. März 2011 2. Strafsenat
...§ 462a Abs. 4 Satz 3 StPO alle den Ver-urteilten betreffenden nachträglichen Entscheidungen (§ 453 StPO) zu treffen. 4 Auch nach der Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug ist die Strafvolls...
REWIS RS 2011, 8765
13. April 2011 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO. 1. Den Schuldspruch hat der Senat berichtigt, da in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen ist, dass der Angeklagte nach §§ 22, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB verurteilt worden ist (vgl. ...
REWIS RS 2011, 7610
21. April 2005 2. Strafsenat
...124/05 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 124/05 vom 21. April 2005 in der Strafsache gegen wegen räuberischen Diebstahls u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat...
REWIS RS 2005, 3908
11. Juli 2017 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Dass das Landgericht zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot nach § 44 StG...
REWIS RS 2017, 8215
23. September 2014 5. Strafsenat
Strafverfahren: Entschädigungsanspruch wegen rechtsstaatswidriger Verzögerung des Revisionsverfahrens; Wiedergutmachung auf andere Weise
...§ 198 Abs. 4 Satz 1, 3 Halbsatz 2, § 199 Abs. 3 GVG). Ob eine solche für den Fall einer Kompensation im Sinne der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) e...
REWIS RS 2014, 2753
15. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 143a Abs. 3 Satz 2 StPO, noch hat sie innerhalb der Wochenfrist des § 143a Abs. 3 Satz 1 StPO den neu zu bestellenden Verteidiger bezeichnet (vgl. BT-Drucks. 19/13829 S. 49; LR-StPO/Jahn, 27. Aufl.,...
REWIS RS 2024, 457
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass 60 Tage der Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2009, 224
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§ 4 Rn. 122; Raum in Kügel/Müller/Hofmann, aaO, § 95 Rn. 12).3. Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten W.und K.kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß §154a Abs. 2 StPO nicht in...
REWIS RS 2014, 254
23. September 2014 5. Strafsenat
...§ 198 Abs. 4 Satz 1, 3 Halbsatz 2, § 199 Abs. 3 GVG). Ob eine sol-che für den Fall einer Kompensation im Sinne der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) er...
REWIS RS 2014, 2756
18. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
...§§ 403 f. StPO) steht gemäß § 406 Abs. 3 Satz 1 StPO einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Entscheidung des Strafgerichts auf den Gr...
REWIS RS 2012, 239
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).1-3-Der Angeklagte hat mit seinem insoweit als Verfahrensrüge auszulegen-den Vorbringen in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) gerügt, dass das Verfahren nach Urteilsverkünd...
REWIS RS 2018, 13536
22. Juni 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Das Landgericht hat angenommen, dass sämtliche von den Angeklag-ten begangenen Taten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (§53 StGB). Hierzu hat der Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2017, 9240
20. September 2016 1. Strafsenat
...124/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:200916B1STR124.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 124/16vom20. September2016in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegenzu 1. und 2.: gewerbsmäßiger Steuerhehlere...
REWIS RS 2016, 5293
2. September 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten dieAnhörungsrüge erho-ben.Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil derVerurteil...
REWIS RS 2015, 5948
2. September 2015 1. Strafsenat
Verwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten die Anhörungsrüge erhoben.2 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nac...
REWIS RS 2015, 5968
22. Juli 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte die bezeichnete Anhörungsrü-ge erhoben.Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil de...
REWIS RS 2015, 7795
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