16. Juli 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 18Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG. 19Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags...
REWIS RS 2015, 8009
26. Oktober 2023 24. Senat
Objektive Klagehäufung, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung einer Waffe in …
...§ 124a Rn. 54), ergeben sich die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) nicht. 111. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) lie...
REWIS RS 2023, 8022
8. Februar 2024 21. Senat
Berufsrecht der Ärzte, Facharztanerkennung (Anerkennung von Weiterbildungen außerhalb des Gebietes der Europäischen, Union), mündliche Prüfung …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bestehen nicht oder wurden nicht hinreich...
REWIS RS 2024, 411
11. Januar 2022
Fahrerlaubnis auf Probe, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Bindung an einen rechtskräftigen …
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 91. Aus dem Vorbringen der Klägerin, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4,...
REWIS RS 2022, 2125
4. September 2017
Keine Verlängerung der Dienstzeit eines Soldaten bei mangelnder charakterlicher Eignung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtene...
REWIS RS 2017, 5826
7. November 2017
Verlängerung der gesetzlichen Wahlprüfungsfrist - Fristverlängerung bis zur Bekanntgabe von Ermittlungsergebnissen
...§§ 186 ff. BGB ist ein abgegrenzter Zeitraum zu verstehen, bei dem auch das Fristende kalendermäßig exakt berechnet werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 25.8.2005 – 7 C 25/04 – BVerwGE 124, 156 Rn. 16). Die...
REWIS RS 2017, 2837
7. November 2022
Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, gewerbebezogene Straftat (Steuerhinterziehung), Hinzuschätzung wegen nicht ordnungsgemäßer Aufzeichnung steuerlicher Vorgänge, …
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 81. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils best...
REWIS RS 2022, 6842
1. August 2016
Ersatz von Feuerwehrkosten wegen fahrlässiger Brandverursachung
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung zum Streitwert aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 23Die vorliegende Entscheidung ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.
REWIS RS 2016, 7264
10. August 2021
Verlustfeststellung, Scheinehe, Täuschung über Führen einer ehelichen Lebensgemeinschaft
...§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist schon nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 2 Nr. 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. 34Die Darlegung einer Divergenz nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO erfordert, dass...
REWIS RS 2021, 3395
24. April 2018
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Werturteilen in Hinsicht auf die Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 35.3. des Streitwertkatalogs. 273. Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Able...
REWIS RS 2018, 10214
25. Juni 2019
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), sind nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 122.1 Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine erns...
REWIS RS 2019, 6092
3. September 2015
Erledigung zwischen den Instanzen
...§§ 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO und § 31a StVZO kollidieren würden. Auf den Hinweis des Gerichts vom 23. Juli 2015, die Nrn. 1, 2 und 4 des Bescheids seien schon vor Eingang des An...
REWIS RS 2015, 5867
8. Dezember 2017
Anforderungen an die Ablehnung von Beweisanträgen
...§ 124a Rn. 74; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth, VwGO, 6. Auflage 2014, § 124 Rn. 60). Ob das Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft vorgegangen ist, muss stets aus dem Blickwinkel seines ...
REWIS RS 2017, 958
9. März 2020
isolierter Prozesskostenhilfeantrag - Fahrtenbuchauflage
...§ 48 Abs. 1 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG), vor der Staatsanwaltschaft (§ 161a StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG) und bei zugrundeliegender Ladung der Staatsanwaltschaft (§ 163 Abs. 3 StPO i.V.m. § 4...
REWIS RS 2020, 8889
13. Februar 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), sind nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 161. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernst...
REWIS RS 2019, 10351
9. Februar 2023
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens, Parkinsonsche Krankheit, Notwendigkeit einer Vorabklärung hinsichtlich Art …
...§ 124 Rn. 80; Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 VwGO Rn. 8, 47; OVG Berlin-Bbg, B.v. 5.5.2004 – 2 A 805/01.Z – juris Rn. 5; aA Kuhlmann in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124 Rn. 16). Nach § ...
REWIS RS 2023, 441
25. August 2020
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
...§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 3 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 2 Abs. 8 StVG, § 46 Abs. 3 FeV). Bedenken gegen die körperliche und geistige Fahreignung bestehen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 FeV insbes...
REWIS RS 2020, 10267
18. September 2023 22. Senat
Gewerbeuntersagung, Insolvenzverschleppung und Vorenthalten von Arbeitsentgelt, strafgerichtliche Feststellungen
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass einer der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO vorliegt. 8Der Kläger macht ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Ur...
REWIS RS 2023, 6648
18. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Straßenausbaubeitrag
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entsprechend). 283. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 29Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§...
REWIS RS 2017, 7854
18. Juli 2017
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag für die Verbesserung der Gehwege
...§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO entsprechend). 293. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 30Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§...
REWIS RS 2017, 7841
22. August 2018
Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs - Nachweis der Verfügungsberechtigung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). 10a) Kraftfahrzeuge, die auf öffentlichen Straßen in Betrieb gesetzt werden sollen, müssen...
REWIS RS 2018, 4503
14. Juli 2015
Feststellung der Zuverlässigkeit eines Inhabers einer Privatpilotenlizenz
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen. 8Der Einwand, die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Anforderungen an die luftrechtliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 des Luftsicherheitsgesetzes...
REWIS RS 2015, 8199
18. Oktober 2016
Zweifel am Gutachten der MPU
...§ 124a Rn. 54), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Auch die geltend gemachten Verfahrensfehler (Zulassungsgrund des § 124 Ab...
REWIS RS 2016, 3787
22. Oktober 2021
erweiterte Gewerbeuntersagung, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, Verstöße gegen Lebensmittelhygienerecht
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ergeben sich keine Zulassungsgründe gem. § 124 Abs. 2 VwGO. 81. Der Antrag bleibt nicht bereits deshalb erfolglos, weil die Klägerin keinen Zulassungsgrund de...
REWIS RS 2021, 1650
26. August 2019
Entziehung der Fahrerlaubnis - Nichtbestehen einer Fahrprobe
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. den Empfehlung in Nr. 46.2, 46.3 und 46.5 ...
REWIS RS 2019, 4159