15. Januar 2024 2. Strafsenat
...§ 143a Abs. 3 Satz 2 StPO, noch hat sie innerhalb der Wochenfrist des § 143a Abs. 3 Satz 1 StPO den neu zu bestellenden Verteidiger bezeichnet (vgl. BT-Drucks. 19/13829 S. 49; LR-StPO/Jahn, 27. Aufl.,...
REWIS RS 2024, 457
8. Dezember 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass 60 Tage der Mindestverbüßungsdauer der lebenslangen Freiheitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer ...
REWIS RS 2009, 224
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§ 4 Rn. 122; Raum in Kügel/Müller/Hofmann, aaO, § 95 Rn. 12).3. Eine Erstreckung gemäß § 357 StPO auf die Mitangeklagten W.und K.kommt bei einer Verfahrensbeschränkung gemäß §154a Abs. 2 StPO nicht in...
REWIS RS 2014, 254
23. September 2014 5. Strafsenat
...§ 198 Abs. 4 Satz 1, 3 Halbsatz 2, § 199 Abs. 3 GVG). Ob eine sol-che für den Fall einer Kompensation im Sinne der Vollstreckungslösung (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) er...
REWIS RS 2014, 2756
18. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Bindungswirkung der im Adhäsionsverfahren ergehenden Entscheidung
...§§ 403 f. StPO) steht gemäß § 406 Abs. 3 Satz 1 StPO einem im bürgerlichen Rechtsstreit ergangenen Urteil gleich. Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 2 StPO kann sich die Entscheidung des Strafgerichts auf den Gr...
REWIS RS 2012, 239
21. Februar 2018 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).1-3-Der Angeklagte hat mit seinem insoweit als Verfahrensrüge auszulegen-den Vorbringen in zulässiger Weise (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) gerügt, dass das Verfahren nach Urteilsverkünd...
REWIS RS 2018, 13536
22. Juni 2017 1. Strafsenat
...§349 Abs. 2 StPO).1. Das Landgericht hat angenommen, dass sämtliche von den Angeklag-ten begangenen Taten zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit stehen (§53 StGB). Hierzu hat der Generalbundesanwalt...
REWIS RS 2017, 9240
20. September 2016 1. Strafsenat
...124/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:200916B1STR124.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS1 StR 124/16vom20. September2016in der Strafsachegegen1. 2. 3. wegenzu 1. und 2.: gewerbsmäßiger Steuerhehlere...
REWIS RS 2016, 5293
2. September 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten dieAnhörungsrüge erho-ben.Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil derVerurteil...
REWIS RS 2015, 5948
2. September 2015 1. Strafsenat
Verwerfung der Revision mit Beschluss als unbegründet: Beratungspraxis der BGH-Strafsenate
...§ 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen haben die Verurteilten die Anhörungsrüge erhoben.2 Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nac...
REWIS RS 2015, 5968
22. Juli 2015 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO als unbe-gründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte die bezeichnete Anhörungsrü-ge erhoben.Eine Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat weder zum Nachteil de...
REWIS RS 2015, 7795
4. April 2012 2. Strafsenat
...§462a Abs.4 Satz1 und 2 i.V.m Abs.3 Satz2 StPO abzugeben, steht weder mit dem vorbe-zeichneten gesetzgeberischen Zweck des §462a StPO noch mit §462a Abs.1 Satz3 StPO im Einklang, wonach die Strafvolls...
REWIS RS 2012, 7476
12. November 2019 5. Strafsenat
...StPO/Ott, StPO, 8. Aufl., § 261 Rn. 100), hat die auf eine Notwehrlage abzielende Einlas-sungdes Angeklagten unter anderem deshalb als unglaubhaft bewertet, weil er sich trotz monatelangeäußert habe. ...
REWIS RS 2019, 1686
27. Februar 2003 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
...§ 124 WPO). § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO läßt sie zwar für das Strafverfahren zu. Nach § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO ist die Beschwerde gegen Beschlüsse des Oberlandesgerichts, die nicht im ersten ...
REWIS RS 2003, 4161
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen, dass zwei Monate der ver-hängten Freiheitsstrafe zur Entschädigung für überlange Verfahrensdauer als vollstreckt gelten. 2. Der Be...
REWIS RS 2009, 1143
25. Februar 2003 4. Strafsenat
...124; Nack in KK 4. Aufl.§ 111a Rdn. 8).- 3 -2. Der geringfügige Teilerfolg des Rechtsmittels gibt keinen Anlaß, denAngeklagten auch nur teilweise von den Kosten seines Rechtsmittels freizu-stellen (§ ...
REWIS RS 2003, 4230
19. Juni 2012 3. Strafsenat
...§ 349 Abs.2 und 4, §354 Abs.1, §357 StPO einstimmig be-schlossen:1.Auf die Revisionen der Angeklagten A.und P.wird das Urteil der auswärtigen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 8.Dezember...
REWIS RS 2012, 5482
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...§ 100g StPO ist jedenfalls unbegründet. Die Anordnungsvoraussetzungen lagen zum Zeitpunkt des Erlasses des die Maßnahme nach § 100g StPO anordnenden Beschlusses schon ausweislich desselben, aber auch ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
4. Juni 2014 2. Strafsenat
...StPO §260 Abs.1 Urteilsverkündung 1 und StPO §338 Nr.7 Entscheidungsgründe 1) hat es den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer Tat-ein...
REWIS RS 2014, 5089
27. Juli 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie aus den Gründen der Antragsschriften des Generalbundesanwalts im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:3 1...
REWIS RS 2016, 7514
16. Juli 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung
...§ 349 Abs. 1 StPO.2 1. Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder der Angeklagte we...
REWIS RS 2019, 5452
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5982
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5965
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5958
30. April 2014 2. Strafsenat
...§300 StPO). Insoweit ist der Bundesgerichtshof nach Abschluss des -nach §304 Abs.4 Satz2 StPO unstatthaften -Beschwerdever-fahrens und der Rückgabe der Akten an das Oberlandesgericht Stuttgart jedoch ...
REWIS RS 2014, 5987