4. August 2009 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO gesamten Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neu...
REWIS RS 2009, 2225
15. April 2010 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. Der Beschwerdeführer hat die Kosten sei...
REWIS RS 2010, 7623
12. Juli 2012 2. Strafsenat
...StPO.Da hier eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß §460 StPO nicht in Betracht kommt, richtet sich die Zuständigkeit nicht nach §462a Abs.3 Satz1 StPO. Maßgebend ist vielmehr §462a Abs.4 StPO,...
REWIS RS 2012, 4688
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angek...
REWIS RS 2009, 4538
15. Mai 2003 4. Strafsenat
...§ 66 StGB als eine einzige Verurteilung gelten (§ 66Abs. 4 Satz 1 StGB; vgl. BGH StV 1982, 420; Tröndle/Fischer aaO § 66 Rdn. 5;Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 66 Rdn. 8).Tepperwien ...
REWIS RS 2003, 3073
3. April 2008 5. Strafsenat
...StPO, 50. Aufl., Einleitung Rdnr. 150, § 337, Rdnr. 6) ergibt, dass die abgeurteilte Tat nicht rechtshängig ist. 9Die vorläufige Einstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO beendet die gerichtli...
REWIS RS 2008, 4657
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...§154 Abs.2, §349 Abs.2 StPO beschlossen:1.Auf die Revision des Angeklagten W.gegen das Ur-teil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 17. August 2011 wirda)das Verfahren gemäß §154 Abs.2 StPO einge-stellt...
REWIS RS 2012, 10245
6. März 2001 4. Strafsenat
...StPO § 400 Abs. 1 Zuläs-sigkeit 2, 5; BGH, Beschluß vom 30. April 1998 - 4 StR 124/98; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 400 Rdn. 6 m.w.Nachw.).Daß die Vertreter der Nebenkläger in der Hauptve...
REWIS RS 2001, 3321
21. August 2017 2. Strafsenat
...§ 56f StGB ist durch den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 12. Juli 2017, durch den die Bewährungszeit um ein Jahr verlängert worden ist, abgeschlossen. Die entsprechend § 140 Abs. 2 StPO im...
REWIS RS 2017, 6380
7. August 2013
...StPO), mit Blick auf sonstige Straftaten (§ 154 Abs. 1 StPO) oder auch mangels hinreichenden Nachweises nach § 170 Abs. 2 StPO erfolgt seien. Die Anordnung erkennungsdienstlicher Ma&...
REWIS RS 2013, 3589
28. April 2008 2. Strafsenat
...§ 300 StPO als sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als auch als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts gemäß § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO auszulegen....
REWIS RS 2008, 4236
19. Juni 2007 3. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 357 StPO beschlossen: Auf die Revisionen der Angeklagten P. und S. wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 15. Dezember 2006, auch soweit es den Angeklagten ...
REWIS RS 2007, 3366
3. November 2022 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) zu beurteilen wäre (vgl. LK/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 16; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 725; ferner - jeweils ein Kraftfahrzeug b...
MORDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)REVISION (STRAFRECHT)MITTÄTERSCHAFT
REWIS RS 2022, 6791
3. Juli 2003 2. Strafsenat
...§ 396 Abs. 2 i. V. m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO für berechtigt erklärt und ihr mit Wirkung ab dem 28. August 2002 Rechtsanwältin O gem. § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO als Beistand bestellt worden ist, sin...
REWIS RS 2003, 2478
15. April 2010 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1a Satz 2 StPO fest, dass zwei Monate der erkannten Gesamtfrei-heitsstrafe als vollstreckt gelten. - 3 - Der geringe Teilerfolg der Revision rechtfertigt noch nicht die Anwen-dung von § ...
REWIS RS 2010, 7626
2. Dezember 2021 4. Strafsenat
...§ 74 JGG). 1Die Revision des Angeklagten ist unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO). Der nur allgemein erhobenen Sachrüge lässt sich entgegen § 344 Abs. 1 Satz 1 StPO kein nach § 55 Abs. 1 JGG (in Verbindun...
REWIS RS 2021, 664
16. Juni 2005 4. Strafsenat
...§§ 206 a, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bochum - Auswärtige Strafkammer Reck-linghausen - vom 12. Oktober 2004 werden a) das ...
REWIS RS 2005, 3046
21. April 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 28. Oktober 2008 aufgeho-ben, soweit eine Entscheidung über die Kompensation ein...
REWIS RS 2009, 3945
4. Juni 2004 2. Strafsenat
...§ 453 StPO ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Zwei-brücken. Dessen Zuständigkeit ergibt sich aus § 462 a Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 StPO, da der Angeklagte sich in anderer Sache in der JVA ...
REWIS RS 2004, 2904
17. Februar 2017
Rückforderung von landwirtschaftlichen Subventionen
...§ 40 Abs. 1 Nr. 4, § 40 Abs. 2, § 6 Abs. 2 PflSchG, § 46 Abs. 1 OWiG, § 465 StPO mit einer Geldbuße belegt worden sei (UA S. 9). Da dieser Schuldspruch unstreitig in Rechtskraft erwachsen ist, geht da...
REWIS RS 2017, 15388
12. September 2012 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Indes war die Urteilsformel um die Entscheidung über die Anrechnung der in den Niederlanden erlittenen Freiheitsentziehung zu ergänzen. Entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Lan...
REWIS RS 2012, 3258
21. Oktober 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...§ 464 b Rn. 9; Franke in KK StPO, 4. Auflage, § 464 b Rn. 4; Krehl in HK StPO, 3. Auflage, § 464 b Rn. 6; Schmidt, MDR 1982, 252; für die Anwendung der einwöchigen Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StP...
REWIS RS 2002, 1109
26. Februar 2020
Rechtsfehlerhafte Annahme der Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung wegen erstinstanzlich unzutreffender Wertung des Konkurrenzverhältnisses
...§ 318 Satz 1 StPO erklärten Berufungsbeschränkung ausgehen und damit die mit dieser nach den §§ 316 Abs. 1, 327 StPO angestrebte Beschränkung der Kognitionspflicht des Berufungsgerichts umgehen, deren...
REWIS RS 2020, 10930
28. März 2019
Zuleitungskanal kein Teil einer öffentlichen Entwässerungseinrichtung
...§ 154 Abs. 2 VwGO abzulehnen. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 GKG. 11Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5...
REWIS RS 2019, 8738
4. Juni 2014 2. Strafsenat
Überlange Verfahrensdauer in Strafsachen: Strafmilderung auf Grund der Verfahrensverzögerung durch einen eklatanten Verfahrensfehler
...StPO § 260 Abs. 1 Urteilsverkündung 1 und StPO § 338 Nr. 7 Entscheidungsgründe 1) hat es den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und in weiterer Tat...
REWIS RS 2014, 5076
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