5. Oktober 2018
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft (Eisdiele)
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) nicht ergibt, dass die Voraussetzungen eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 VwGO erfüllt sind. 111. Aus den Darlegungen in der Antragsbegründung vom 15. ...
REWIS RS 2018, 3131
25. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung eines US-Amerikaners, Sexueller Missbrauch eines Kindes, Geständnis im Strafverfahren
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), deren Beurteilung sich gr...
REWIS RS 2023, 3695
1. März 2019
Schülerbeförderung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor. 3I. Die Ablehnung des von den Klägern gegenübe...
REWIS RS 2019, 9696
28. Januar 2015
Klage gegen Einstellung des Disziplinarverfahrens
...§ 14 BDO nicht mit einer Verurteilung gleichgesetzt werden konnte. Im Gegensatz zu § 14 BDO erfasst § 14 Abs. 1 BDG zudem auch die Einstellung nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 StPO. 15Desh...
REWIS RS 2015, 16415
8. Mai 2017
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung d...
REWIS RS 2017, 11407
5. August 2019
Verlust des Rechts eines EU-Bürgers auf Freizügigkeit
...§ 124 Abs. 2 VwGO. 3Der Kläger benennt in seinem Zulassungsantrag keinen der in § 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Gründe. Seine Darlegungen, warum das Urteil des Verwaltungsgerichts unrichtig sei, können...
REWIS RS 2019, 4774
10. November 2016
Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden und gewerbebezogener Straftaten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zukommen sollte, geht aus den Ausführungen in ihrer Antragsbegründung nicht ansatzweise hervor. 15Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 16Streitwert: §§ 47, 52 Abs. 1 GKG, Nrn. 54.2.1, 5...
REWIS RS 2016, 2555
2. September 2016
Aberkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
...§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Nach der Kommentarliteratur zu § 153a StPO muss bei Zweifeln, ob überhaupt ein Straftatbestand erfüllt ist, die Rechtsfrage geklärt werden; die Anwendung des § 153a StPO ge...
REWIS RS 2016, 5975
2. Mai 2017
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 1.), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; 2.) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels, auf dem das Urteil beruhe (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO...
REWIS RS 2017, 11618
20. März 2020
Geruchsbelastung durch Lackierarbeiten einer Schreinerei
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO, auf die sich die Prüfung des Senats beschränkt, liegen nicht vor bzw. sind nicht in einer Weise dargelegt worden, die den gesetzlichen Anforderungen gem. § 124a Abs....
REWIS RS 2020, 9004
8. Juni 2015
Amtsangemessene Beschäftigung wegen Stellvertretung des Vorgesetzten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfa...
REWIS RS 2015, 10208
21. Februar 2020
Steuerrechtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen
...§ 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahr...
REWIS RS 2020, 8750
15. April 2015
Streitwertfestsetzung, Inaugenscheinnahme, Strafverfahren, Beweismittel, Fahrerlaubnis, Gerichtsgebühren, Verwaltungsgerichte
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) im Hinblick auf den Umstand zugelassen hat, dass das gegen den Kläger ergangene Strafurteil auf einer ...
REWIS RS 2015, 12618
29. Juni 2018
Fehlender Sachkundenachweis hinsichtlich des Umgangs mit Hunden - Gleichwertigkeitsanerkennung von Lehrgängen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a ...
REWIS RS 2018, 6868
15. Juli 2021
erkennungsdienstliche Behandlung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch Verfahrensmängel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ergeben. 3Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestün...
REWIS RS 2021, 4042
25. Juni 2020
Tierhaltungsverbot
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) sowie § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) liegen nicht vor beziehungsweise sind nicht in eine...
REWIS RS 2020, 9816
29. Februar 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis - Bindungswirkung eines Strafurteils und Abweichen zum Nachteil des Betroffenen
...§§ 223 Abs. 1, 229, 230 Abs. 1 StGB). In den nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen des Urteils ist ausgeführt, der Kläger und die ebenfalls angeklagte Frau P. seien am 30. Juni 2013 gegen 0.25 Uh...
REWIS RS 2016, 15399
20. Juli 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen gröblichem Verstoß gegen Vorschriften des Waffenrechts
...§ 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahr...
REWIS RS 2020, 10015
2. April 2024 6. Senat
Bundesbeamtenrecht, Bundespolizei, Gewährung behördlichen Rechtsschutzes für Strafverfahren, Fürsorgepflicht, Einsatzfahrt unter Inanspruchnahme von Sonderrechten, Fahrlässige Körperverletzung …
...§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO greifen nicht durch (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. Der Kläger, ein Polizeioberkommissar (Besoldung...
REWIS RS 2024, 1825
14. April 2015
Wiederholungsgefahr
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), noch ist die geltend gemachte Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt (2.). 21. Ernstliche Zweifel an d...
REWIS RS 2015, 12725
16. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines ärztlichen Gutachtens, Einnahme von Medizinalcannabis, Hinweise auf …
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 131. Aus dem Vorbringen des Klägers, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4,...
REWIS RS 2022, 2305
4. Januar 2023
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsinteresse, falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, Verschweigen eines …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren und das Zulassungsverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, § 47 Abs. 1, § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG. Neben...
REWIS RS 2023, 211
16. April 2020
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen Staatsangehörigen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; 1.) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; 2.) oder besonderer rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; 3.) zuzulassen. 31...
REWIS RS 2020, 9185
20. November 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO) sind bereits nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; 2.). 31. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 ...
REWIS RS 2017, 2054
23. Oktober 2017
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung
...§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 5 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO....
REWIS RS 2017, 3496