4. Oktober 2016
Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis - Unzuverlässigkeit wegen strafrechtlicher Verurteilung
...§ 108 Abs. 1 VwGO) und macht keinen Verfahrensmangel geltend (Eyermann/Happ, VwGO, 14. Aufl. 2014, Rn. 48 zu § 124a). 24Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. 25Streitwert: §§ 47, 52 Abs. 1 GKG, Nr. 54.1 des Stre...
REWIS RS 2016, 4512
31. März 2016
Entziehung der Fahrerlaubnis
...§ 124a Rn. 54), ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO...
REWIS RS 2016, 13724
14. Februar 2019
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt ebenfalls nicht vor bzw. ist schon nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 10Die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2019, 10272
14. Oktober 2022
selbständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Beendigung der Ehe, (keine) durchgreifenden Rügen gegen tatrichterliche Würdigung des …
...§154 Abs. 2 VwGO. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf §63 Abs. 2 Satz 1, §47 Abs. 1 und 3 sowie §52 Abs. 2 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrag...
REWIS RS 2022, 6315
21. Juni 2023 23. Senat
Tierschutzrechtliche Fortnahme und anderweitige Unterbringung von Greifvögeln
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO gemachten Vorbringen des Klägers, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 5 Satz...
REWIS RS 2023, 3703
13. Mai 2020
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Besitzes eines Butterflymessers
...§ 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahr...
REWIS RS 2020, 9442
6. März 2017
Verwirkung eines Antrags auf Fortführung eines Klageverfahrens nach Verfahrenseinstellung wegen beiderseitiger Erledigungserklärung
...§ 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO sei unstatthaft. Ein Widerruf der Erledigungserklärung als Prozesshandlung komme zwar in Betracht, wenn ein Wiederaufnahmegrund (§ 153 VwGO i.V. mit §§ 579, 580 ZPO...
REWIS RS 2017, 14635
27. Oktober 2020
Nichtzulassung der Berufung
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 17Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 18Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des An...
REWIS RS 2020, 7778
3. August 2016
Fahrerlaubnisentzug - Konsum von Amphetamin und gelegentlicher Cannabiskonsum
...§ 124a Rn. 54), ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO...
REWIS RS 2016, 7151
26. April 2021
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens, fahrlässige Verstöße gegen die Rückkehr- und Aufzeichnungspflicht
...§ 124a Rn. 54), nicht vorliegen. 141. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5...
REWIS RS 2021, 6508
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird...
REWIS RS 2019, 6772
28. November 2016
Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wurden nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen nicht vor. 81. Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt...
REWIS RS 2016, 1722
29. August 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Personenbezogene Daten, Polizeiliche Speicherung, Löschung, Speicherfrist, Restverdacht
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO sowie der grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht. 4a) Dies betr...
REWIS RS 2023, 5901
4. März 2016
Bindungswirkung des in einem Strafverfahren festgestellten Sachverhalts
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt worden. 131. Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstlic...
REWIS RS 2016, 15021
29. März 2017
Gewerbeuntersagung gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Steuer- und Beitragsschulden sowie Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers
...§ 220 Abs. 2 Satz 2, § 361 Abs. 1 und 2 AO) eindeutig beantworten. 595. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Empfehl...
REWIS RS 2017, 13138
1. Februar 2019
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.1) noch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (1.2) oder besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten im Sinn des § 124...
REWIS RS 2019, 10721
9. Januar 2019
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs …
...§ 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen der Klägerseite ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 N...
REWIS RS 2019, 11692
11. Februar 2019
Zulassung zum kommunalen Volksfest
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Recht...
REWIS RS 2019, 10494
3. April 2020
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 31. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 1...
REWIS RS 2020, 9112
26. Mai 2023 10. Senat
Aufenthaltserlaubnis, Kindernachzug, Verlängerung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (2.), eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ...
REWIS RS 2023, 3235
11. Oktober 2023 10. Senat
Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen, Zulassungsgründe nicht dargelegt
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor bzw. ist schon nicht hinreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 17Zur Darlegung der besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)...
REWIS RS 2023, 7072
12. April 2021
Verwaltungsgerichte, Verwaltungsgerichtsverfahren, Generalpräventiver Grund, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Zulassungsverfahren, Streitwertfestsetzung, Generalpräventive Ausweisung, Unverhältnismäßigkeit, Strafbefehl, Verwaltungsgerichtsurteile, Gesamtgeldstrafe, …
...§ 153 Abs. 1 StPO eingestellt und von der Verfolgung eines Vergehens nach § 29 BtMG wurde mit staatsanwaltschaftlicher Verfügung vom 21.12.2020 gem. § 31a Abs. 1 BtMG abgesehen). Jedenfalls ist die A...
REWIS RS 2021, 7085
5. Februar 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich alkoholisiertem Zustand, Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eines Verfahrensmangels in Form der Verletzung der Amtsermittlungspflicht (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO;...
REWIS RS 2024, 409
27. Dezember 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Zulassungsgrund, Darlegung, Entscheidungserheblichkeit, Erledigter Verwaltungsakt, Fortsetzungsfeststellungsklage, Umstellung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Polizeiliche personenbezogene …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 223. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 2 GKG. 234. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Mit der Ablehnung...
REWIS RS 2022, 7922
14. Juli 2020
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürger"
...§ 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Darlegungsgebot gestaltet das Zulassungsverfahren dahingehend, dass das gerichtliche Prüfungsprogramm im Zulassungsverfahr...
REWIS RS 2020, 9953