27. Januar 2016
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand bei der …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist. 153. Die Rechtssache weist auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf. Eine Rechts- oder Tatsachenfrage ist dann grundsätzlich bedeu...
REWIS RS 2016, 17006
6. April 2022
Asylrecht (Algerien), Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Ablehnung eines Dolmetschers
...§ 17 Rn. 18). Dementsprechend können die Voraussetzungen der § 55 VwGO, § 191 GVG i.V.m. §§ 22 ff., § 74 StPO (Hailbronner, a.a.O. § 17 AsylG Rn. 10; Marx, AsylG a.a.O. § 17 Rn. 13; Houben in Kluth/He...
REWIS RS 2022, 317
8. April 2019
Keine drohende Verfolgung wegen exponierter exilpolitischer Betätigung eines äthiopischen Asylbewerbers
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 220 ZPO in der Rechtsfolge überhaupt zu einer fehlenden Herstellung der Öffentlichkeit (§§ 169 GVG ff.) führen würde. Fehlt es an einem solchen Aufruf, kommt dies nach Auffa...
REWIS RS 2019, 8438
11. Juli 2023 22. Senat
Prüfungsanordnung nach dem Geldwäschegesetz, Eigenschaft eines Rechtsanwalts als Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz, angestellter Rechtsanwalt, Beteiligung …
...§ 4, § 5, § 6 GwG); Sorgfaltspflichten (§§ 10 ff. GwG), Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG) sowie Meldepflichten und Pflichten in diesem Zusammenhang (§§ 43 ff. GwG). Es werde um Ausfü...
REWIS RS 2023, 4421
21. Dezember 2021
Glücksspielrecht, Private Zahlenlotterie, Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts unabhängig vom staatlichen Lotteriemonopol, Fehlender Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie deren grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend. 13Der ...
REWIS RS 2021, 104
9. Januar 2023
Rückforderung von BAföG-Leistungen, Beratungspflicht des Leistungsverpflichteten, Sperrwirkung des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB …
...§ 242 BGB entgegen. Überdies sei der Erstattungsanspruch gemäß §§ 107, 103 SGB X gesperrt, da der Beklagte gegenüber dem Jobcenter einen Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X gehabt habe. 5Der Beklagte...
REWIS RS 2023, 213
8. Oktober 2018
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...§ 51 Abs. 5 i.V. mit §§ 48, 49 VwVfG). Gründe, die unabhängig von den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis Abs. 3 VwVfG eine Abänderung der bisherigen Entscheidung zu § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG er...
REWIS RS 2018, 3109
12. September 2018
Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspiel-Staatsvertrags und des bayerischen Ausführungsgesetzes
...§ 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe, 13gegen das Urteil vom 31. Oktober 2013 die Berufung zuzulassen. 14Wegen der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassung...
REWIS RS 2018, 3873
21. April 2021
analoge Anwendung von § 138 Nr. 1 VwGO im Eilverfahren, Prüfungsanforderungen im Verfahren des vorläufigen …
...§ 17 Abs. 1 Satz 1 GVG kann im Rahmen des § 138 Nr. 1 VwGO nicht zum Tragen kommen; auf die gerichtsinterne Zuständigkeit zwischen den Kammern des gleichen Gerichts finden die § 83 VwGO, §§ 17 ff. GVG...
REWIS RS 2021, 6656
30. Juni 2022
Klage auf Unterlassung einer unrichtigen Tatsachenbehauptung, einseitige Erledigungserklärung des Klägers, Feststellungsinteresse des Beklagten, kein Rechtsschutzbedürfnis …
...§ 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. 27Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4...
REWIS RS 2022, 3163