22. Juni 2021
Vorbescheid, Neubau von 55 Mietwohnungen, Einfügen in die nähere Umgebung, Gebietsprägungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rechtssache hat auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2...
REWIS RS 2021, 4758
22. Juni 2021
Vorbescheid, Neubau von 55 Mietwohnungen, Einfügen in die nähere Umgebung, Gebietsprägungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rechtssache hat auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2...
REWIS RS 2021, 4741
21. April 2015
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a ...
REWIS RS 2015, 12289
30. Januar 2013 9. Senat
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen; Modifizierter Erschließungsvertrag; Fremdanlieger; Erforderlichkeit der Kosten; Entscheidungsspielraum der Gemeinde; grobe Unangemessenheit; Vergaberechtsverstoß
...§§ 123, 124 BauGB nicht entnommen werden.14 Aus dem vom Senat in seinem Urteil vom 1. Dezember 2010 (a.a.O. Rn. 48) erwähnten Umstand, dass die Gemeinde durch § 124 Abs. 1 BauGB vor die...
REWIS RS 2013, 8550
28. Juli 2017
Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")
...§ 124 Rn. 38). 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Es entspricht im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für ersta...
REWIS RS 2017, 7173
24. August 2015
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlage
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO) nicht. 71. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124...
REWIS RS 2015, 6261
20. Januar 2015
Ermessenserwägungen der Verwaltungsbehörde werden nicht ergänzt im Sinne von § 114 S. 2 VwGO, wenn …
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht hinreichend dargelegt. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 12...
REWIS RS 2015, 16890
13. April 2018
Baurechtliche Nutzungsuntersagung
...§ 215 Abs. 1 BauGB eingeschränkte verwaltungsgerichtliche inzidente Kontrolle von Bebauungsplänen ab (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). 103. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Beigeladen...
REWIS RS 2018, 10768
16. März 2017
Kein Vertrauensschutz aus erloschener Baugenehmigung im Neuerteilungsverfahren
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was der Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a Ab...
REWIS RS 2017, 13855
26. Oktober 2020
Erhaltungssatzung dient rein städtebaulicher Zielsetzung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Rechtssache hat auch nicht die von der Klägerin angeführte grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). 41. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ...
REWIS RS 2020, 7774
24. April 2020
Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestelltes Außenbereichsgrundstück
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB“ aus. In der Begründung des Bescheids heißt es zur Frage der Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB): 8„Im vorliegenden Fall benötigt ...
REWIS RS 2020, 9259
18. Januar 2018
...§ 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB ergibt, darf das Einvernehmen der Gemeinde im Falle eines Außenbereichsvorhabens nur aus den sich aus § 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Gleichzeitig bringt § 36 Ba...
REWIS RS 2018, 15424
18. Februar 2020
Nachbarklage gegen Bauvorbescheid
...§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor....
REWIS RS 2020, 8690
14. Januar 2022
Innenbereich, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot, Maß der baulichen Nutzung, Überbaubare Grundstücksfläche
...BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 134; Söfker a.a.O., § 34 BauGB Rn. 50a, jew. m.w.N.). Das geplante Mehrfamilienhaus fügt sich hier jedoch nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V....
REWIS RS 2022, 2021
25. Juli 2023 1. Senat
Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Ortsteil, Beeinträchtigung öffentlicher Belange
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor bzw. werden ...
REWIS RS 2023, 4992
30. März 2016
Vorteilslage im Erschließungsbeitragsrecht erst nach endgültiger technischer Fertigstellung
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 3 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils besteh...
REWIS RS 2016, 13773
14. April 2020
Verdrängungsgefahr aufgrund atypischer Fallgestaltung - keine Zulassung der Berufung
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw. nicht hinreichend dargelegt wurden. 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahm...
REWIS RS 2020, 9170
16. Juni 2023 1. Senat
Vorbescheid, Abgrenzung Innen- und Außenbereich, Innerstädtischer Grünzug
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. werden nicht d...
REWIS RS 2023, 3653
16. Februar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Anbaustraße, Erstmalige Herstellung, Öffentlicher Feld- und Waldweg, Flurbereinigung, Dorferneuerung, Erschließungsaufgabe eines anderen Hoheitsträgers (verneint), …
...§ 123 Abs. 1 BBauG/BauGB als Erschließungsanlage (§ 123 Abs. 2 BauGB) in Form einer „zum Anbau bestimmten Straße“ (Art. 5a Abs. 2 KAG, § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB) hergestellt worden. Insoweit fehlte es ...
REWIS RS 2022, 1213
23. April 2015
Erfolgloser Antrag auf Zulassung einer Berufung wegen eines Wettbüros
...§ 1 Abs. 5 wie nach § 1 Abs. 9 BauNVO“ ausgeschlossen werden, begründet keine ernstlichen Zweifel im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. 13a) Dass Wettbüros „Arten von Nutzungen“ i. S. d. § 1 Abs. 5 Bau...
REWIS RS 2015, 12148
19. Mai 2020
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
...§ 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange. 2Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124a Abs. 5 Satz 2...
REWIS RS 2020, 9500
1. September 2021
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, Bebauungszusammenhang
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und des Vorliegens eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) liegen nicht vor bzw. sind nicht dargelegt (§ 124...
REWIS RS 2021, 2898
13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung, Rücknahme einer Stundung, Zahlungsverjährung, Erstattungsanspruch
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. An der Richtigkeit des angegriffenen Urteils in seinem...
REWIS RS 2022, 2047
14. Dezember 2020
Genehmigtes Gebäude in Holzkonstruktion für Maschinen und Geräte im Außenbereich - planabweichende Errichtung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und besonderer rechtlicher und tatsächlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor oder werden bereits nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz...
REWIS RS 2020, 7332
27. Februar 2024 15. Senat
Erhaltungssatzung, städtebauliche Gestalt, erhaltungswürdige Villa im Jugendstil, beantragte Abrissgenehmigung
...§ 22 Abs. 5 Satz 3 BauGB) ergangen, weshalb auch keine Genehmigungsfiktion gemäß § 173 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 22 Abs. 5 BauGB eingetreten ist. Mit dem Verwaltungsgericht ist in diesem Zusammenhang dara...
REWIS RS 2024, 988
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