3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Erns...
REWIS RS 2018, 11317
4. Mai 2021
Ausweitung des bebauten Ortsteils
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor bzw. wurden nicht dargelegt. 31. Ernstliche Zweifel an der Richtig...
REWIS RS 2021, 6206
24. Mai 2016
Schildkrötentierheim im Außenbereich
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwG...
REWIS RS 2016, 11004
16. November 2015
Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes zu einer gewerblichen Lagerhalle
...§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend macht (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), hat er auch keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt. 5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Stre...
REWIS RS 2015, 2314
30. März 2017
Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht für landwirtschaftliche Privilegierung im Außenbereich
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder wegen eines Verfahrensfehlers (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 V...
REWIS RS 2017, 13030
26. Mai 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines Hofesum Wohnungenim Außenbereich
...§ 35 Abs. 1 BauGB und es sei auch als sonstiges Vorhaben nicht gem. § 35 Abs. 2 i.V. mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 5 BauGB bauplanungsrechtlich zulässig, weil es die natürliche Eigenart der Lan...
REWIS RS 2020, 9565
5. Februar 2015
Erfolglose Berufungszulassung gegen Sanierungssatzung
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO) hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. wurden nicht hinreichend dargelegt. 21. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel im Sinn von § 12...
REWIS RS 2015, 15892
8. Januar 2024 2. Senat
Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Pensionspferdebetrieb
...§ 124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen des Zulassungsvorbringens keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2...
REWIS RS 2024, 264
13. Februar 2023 15. Senat
Mobilfunksendeanlage, Außenbereich, Standort außerhalb Suchkreisanalyse
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB als „sonstiges Vorhaben“ i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB nicht genehmigungsfähig. 18Das Verwaltungsgericht hat darauf abgestellt, dass das Bauvorhaben nach § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 B...
REWIS RS 2023, 656
30. Juli 2018
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen Grundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) oder wegen Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) zuzulassen. 31. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr...
REWIS RS 2018, 5308
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe kein...
REWIS RS 2022, 1327
10. Februar 2022
nähere Umgebung, überbaubare Grundstücksfläche, Bebauungstiefe
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. 21. Das Urteil des Verwaltungsgerichts begegnet im Rahmen der dargelegten Zulassungsgründe kein...
REWIS RS 2022, 1326
4. März 2024 6. Senat
Erschließungsbeitrag, Abgrenzung Innenbereich/Außenbereich, Ernstliche Zweifel nach Einnahme des Augenscheins, Sachverhalts- und Beweiswürdigung, Einfacher Bebauungsplan
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. 153. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 16Dieser Beschluss ist unanfechtb...
REWIS RS 2024, 1502
20. Mai 2019
Errichtung von überdachten Stellplätzen und Carports - erfolglose Zulassung der Berufung seitens des Beklagten Bundeslandes …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die vom Beklagten geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) sowie ein Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) l...
REWIS RS 2019, 7115
5. März 2015
Unterkunft für Asylbegehrende im Gewerbegebiet
...§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB als auch auf § 246 Abs. 10 BauGB gestützte Befreiung rechtswidrig (zur Einbeziehung in das Zulassungsverfahren z. B. Schmidt in Eyermann‚ VwGO‚ 14. Aufl. 2014‚ § 113 Rn. 53 ff....
REWIS RS 2015, 14448
28. Juli 2021
Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich, Veränderungssperre
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen ebenfalls nicht vor. 71. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. 8Ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 ...
REWIS RS 2021, 3681
13. Juni 2017
Feststellungsklage betreffend Genehmigungspflicht der Umnutzung eines Kur- und Erholungsheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 246 Abs. 12 Satz 1 Nr. 2 BauGB im Wege der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans erfolgen. Auch dabei gilt § 36 BauGB entsprechend (§ 246 Abs. 12 Satz 2 BauGB). Dass der Beklagte selbst...
REWIS RS 2017, 9601
23. April 2021
Dachgeschossausbau, Negativplanung, Festsetzung der Zahl der zulässigen Wohneinheiten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rechtssache hat auch nicht die vom Kläger behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr.3 VwGO). 41. Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen...
REWIS RS 2021, 6570
22. Juni 2021
Vorbescheid, Neubau von 55 Mietwohnungen, Einfügen in die nähere Umgebung, Gebietsprägungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rechtssache hat auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2...
REWIS RS 2021, 4758
22. Juni 2021
Vorbescheid, Neubau von 55 Mietwohnungen, Einfügen in die nähere Umgebung, Gebietsprägungsanspruch, Rücksichtnahmegebot, erdrückende Wirkung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten vor (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Rechtssache hat auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2...
REWIS RS 2021, 4741
21. April 2015
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ob solche Zweifel bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Klägerin innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) hat darlegen lassen (§ 124a ...
REWIS RS 2015, 12289
24. April 2020
Gemeindliches Vorkaufsrecht für ein im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestelltes Außenbereichsgrundstück
...§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BauGB“ aus. In der Begründung des Bescheids heißt es zur Frage der Rechtfertigung durch das Wohl der Allgemeinheit (§ 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB): 8„Im vorliegenden Fall benötigt ...
REWIS RS 2020, 9259
28. Juli 2017
Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")
...§ 124 Rn. 38). 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Es entspricht im Sinn von § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für ersta...
REWIS RS 2017, 7173
24. August 2015
Nachbarklage einer Gemeinde gegen Vorbescheid für Windenergieanlage
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO) nicht. 71. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124...
REWIS RS 2015, 6261
14. Januar 2022
Innenbereich, Drittschutz, Rücksichtnahmegebot, Maß der baulichen Nutzung, Überbaubare Grundstücksfläche
...BauGB, 9. Aufl. 2019, § 34 Rn. 134; Söfker a.a.O., § 34 BauGB Rn. 50a, jew. m.w.N.). Das geplante Mehrfamilienhaus fügt sich hier jedoch nach der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V....
REWIS RS 2022, 2021