28. Januar 2015
Nachbarklage, Anfechtungsklage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Windkraftanlage, Abstandsfläche, Wohngebäude, Wohnnutzung, Gutachten, Gebot der Rücksichtnahme
...§ 6 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG noch andere wegen der Konzentrationswirkung im § 13 BImSchG und aufgrund der Verweisung im § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG relevante anlagenbezogene und nachb...
REWIS RS 2015, 16412
3. Juli 2019
Nutzungsuntersagung für Wettbüro
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 71Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4, 124a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen. 72Die Festsetzung des Streitwerts beruht für ...
REWIS RS 2019, 5823
3. Dezember 2019
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...§ 154 Abs. 1, § 161 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. 68Die Berufung war nicht zuzula...
REWIS RS 2019, 867
15. November 2016
Erlaubnis zum Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes bei unverhältnismäßigem Erhaltungsaufwand
...§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB zu befürchten. Eine Genehmigungsfähigkeit ergebe sich auch nicht aus § 35 Abs. 4 BauGB, da es nicht im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 4 BauGB um die Nutzungsänderung von erhaltenswe...
REWIS RS 2016, 2367
17. Januar 2017
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nic...
REWIS RS 2017, 17234
7. September 2016
Nachbarklage gegen die Errichtung mehrerer Windenergieanlagen
...§ 4a Abs. 4 UmwRG auf den Katalog von § 4a Abs. 2 UmwRG abzustellen (so auch OVG Münster v. 25.2.2015 - 8 A 959/10 - Rn. 123 = BauR 2015, 1138). Eine am Maßstab des § 4a Abs. 2 UmwRG, § 3a Satz 4 UVPG...
REWIS RS 2016, 5791
2. Juni 2022
zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, …
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO Nach § 212a BauGB haben Widerspruch und Anfechtungsklage eines Nachbarn gegen die bauaufsichtliche Genehmigung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Jedoch kann d...
REWIS RS 2022, 2754
10. August 2016
Schutzgrad für Wohnnutzung betreffend Lärm in gewerblich geprägter Gemengelage
...§ 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO. Die Berufung war hier nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen der §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen. Insbesondere handelt sich hier um eine Ei...
REWIS RS 2016, 6846
27. Januar 2015
Beitrags- und Gebührensatzung, Entwässerungssatzung, Beitragserhebung, Satzungsrecht, Miteigentümer, Grundstück, Wohngebiet, Bebauungsplan, Erschließungsbeitragsrecht, Beitragsforderung, Baugenehmigung, Herstellungsbeitrag, Vertrauenstatbestand, …
...§§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen ni...
REWIS RS 2015, 16472
12. September 2018
Kostenerstattung für die Erneuerung des Grundstücksanschlusses
...§§ 161 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 91Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2018, 3872
27. Januar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und Atypik bei Abweichung vom Abstandsflächenrecht
...§§ 2032 ff. BGB) aktiv prozessführungsbefugt nach § 42 Abs. 2 VwGO. II. Die für die Nachbargrundstücke Fl.Nr. ... und Fl.Nr. ... zulässig erhobenen Anfechtungsklagen sind jedoch nicht begründet. Die K...
REWIS RS 2016, 17022
13. April 2017
Prüfungsumfang bei Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren bei Anbau an ein denkmalgeschütztes Gebäude
...§ 34 Abs. 1 BauGB zu erfolgen hat. Danach fügt sich das Bauvorhaben zum einen in die in der Umgebung vorhandene Bebauung ein, dies gilt sowohl hinsichtlich des Bauvolumens, der Geschosszahl, der Dachf...
REWIS RS 2017, 12392