11. Januar 2018
Widerruf der Abtretung künftiger Gehaltsansprüche
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann) gestütz...
REWIS RS 2018, 15725
5. November 2018
Verpflichtung zur Anmeldung zum Schulbesuch
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend. Die Klägerin sei nicht mehr erziehungsberechtigt im öffentlich-rechtlichen Sinn des Art. 74...
REWIS RS 2018, 2131
12. August 2020
Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; 2.), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; 3.) oder eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (4.) zuzulassen. 31. Ernstli...
REWIS RS 2020, 10202
24. April 2015
Schadensersatzansprüche, Verfahrensmangel, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Klageerhebung, Grundstück, Sachdienlich
...§ 47, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG unter Berücksichtigung der Vorschläge des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013, Tz. 43.3. 27Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 124...
REWIS RS 2015, 12077
22. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu auswärtigen Ärzten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) schon nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden We...
REWIS RS 2016, 160
6. Dezember 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen rückständige Rundfunkgebühren
...§ 4 Abs. 4 RGebStV i.V.m. § 195 BGB) erst zum Schluss des Jahres 2014 begonnen habe, in dem der Beklagte Kenntnis von der neuen Adresse des Klägers erlangt habe (§ 4 Abs. 4 RGebStV i.V.m. § 199 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 1118
8. April 2019
Beginn der Verjährung bei Besoldungsansprüchen
...§§ 194 bis 218 BGB entsprechend anwendbar, so dass der Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB voraussetze, dass der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldne...
REWIS RS 2019, 8426
20. November 2018
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf landwirtschaftlichem Anwesen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 1...
REWIS RS 2018, 1485
18. April 2017
Berücksichtigung von Kindern als Haushaltsmitglieder für eine Sozialwohnung bei getrennt lebenden Eltern
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht. 2Der Senat hat die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozess...
REWIS RS 2017, 12337
17. September 2015
Betriebsprämie, Teilweise Rückforderung, Zulassung, Berufung, Zweimonatsfrist
...§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klägerin hat weder innerhalb der Frist noch später ihren Zulassungsantrag begründet. 6Gründe für eine Wiedereinsetz...
REWIS RS 2015, 5197
17. September 2015
Ausgleichszulage, Kürzung, Betriebsprämie, Betriebsführung, Nichteinhaltung, Grundanforderung
...§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klägerin hat weder innerhalb der Frist noch später ihren Zulassungsantrag begründet. 6Gründe für eine Wiedereinsetzung in...
REWIS RS 2015, 5181
15. Juli 2020
Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
...§§ 818 Abs. 3, 819 und 814 1. Alt. BGB. Hierbei muss auch Beachtung finden, dass der bürgerlich-rechtliche Bereicherungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB im besonderen Maße dem Grundsatz von Treu und Glaub...
REWIS RS 2020, 9967
8. Juli 2016
Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
...§ 45 BeamtStG), die dazu führen würde, dass die Verjährung wegen höherer Gewalt nach § 206 BGB gehemmt wäre bzw. dass sich der Beklagte nach Treu und Glauben nicht gemäß § 214 Abs. 1 BGB auf den Eintr...
REWIS RS 2016, 8482
31. Oktober 2019
Rückforderung ohne Rechtsgrund gezahlter familienbezogener Leistungen
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). 143. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 15Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. ...
REWIS RS 2019, 1978
14. September 2015
Heranziehung zu Bestattungskosten
...§§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG. 14Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO...
REWIS RS 2015, 5484
22. Oktober 2018
Nachzahlung von Bezügen und Urlaubsabgeltung nach Einstellung des Disziplinarverfahrens
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg. 21. Ernstl...
REWIS RS 2018, 2607
14. Januar 2015
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG, § 5 ZPO. 14 Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 15 Mit de...
REWIS RS 2015, 17156
14. Januar 2015
Betriebsprämie, Einziehung, Zahlungsanspruch
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG, § 5 ZPO. 14Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 15Mit der A...
REWIS RS 2015, 17176
23. Juni 2017
Unzulässigkeit einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben zum „Umbau eines Rinderstalles in einen …
...§ 124 Rn. 37, § 124a Rn. 72). 305. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass die Beigeladene ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt (vgl. § 162 Abs. ...
REWIS RS 2017, 9111
12. Dezember 2017
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), das Vorliegen rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und das Vorliegen von Verfahrensmä...
REWIS RS 2017, 798
3. Februar 2022
Mietspiegel, Berufung, Zulassungsgrund, Zulassung, Auslegung, Klage, Immobilie, Berufungsverfahren, Zweifel, Stadtrat, Bedeutung, Verfahren, Tatsachenfrage, Verfahrensfehler, Zulassung …
...§ 117 Rn. 28). 282. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG. 293. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit ihm w...
REWIS RS 2022, 1503
30. Juli 2020
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 91. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 1...
REWIS RS 2020, 10107
15. November 2019
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe auf eigenen Antrag
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache) und des § 124 Abs. 2 N...
REWIS RS 2019, 1503
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO bleibt ohne Erfolg. Die vom Beklagten geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonde...
REWIS RS 2023, 6310
21. September 2023 2. Senat
Verdichtung der gemeindlichen Erschließungslast zur Erschließungspflicht
...§§ 124, 124a Abs. 4 VwGO bleibt ohne Erfolg. Die vom Beklagten geltend gemachten Berufungszulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonde...
REWIS RS 2023, 6313