21. Februar 2022
Klagebefugnis eines Sondereigentümers
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) bereits nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO entsprechenden Weis...
REWIS RS 2022, 1129
24. September 2015
Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente aufgrund …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche Schwierigkeiten), des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) ...
REWIS RS 2015, 4815
3. März 2016
Rechtmäßige Ausübung des naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts (Fischteiche) - Einstellung in Ökokonto
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen jedenfalls nicht vor. 21. Ernstliche Zweifel an der Ric...
REWIS RS 2016, 15091
28. Oktober 2020
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO liegen nicht vor. 71. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Bescheid des Beklagten vom...
REWIS RS 2020, 7747
22. März 2022
Kosten des unmittelbaren Zwangs, präventiver polizeilicher Aufgabenbereich, konkrete Gefahr, Gefahrenprognose, familiengerichtliche Umgangsbeschränkung, Kindeswohl, Gefährdung der …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1 und 3 und § 52 Abs. 3 GKG. 13Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antr...
REWIS RS 2022, 555
10. Januar 2023
Nachbarklage, Entstehung eines Notwegerechts, Gebot der Rücksichtnahme (Stellplatzbedarf)
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) oder besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. 51. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsg...
REWIS RS 2023, 234
20. März 2023 23. Senat
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung
...§ 688, § 280 Abs. 1 BGB analog) unter den hierfür geltenden Voraussetzungen (insb. Verschulden, vgl. Art. 34 GG i.V.m. § 839 Abs. 1 BGB bzw. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) zu verweisen. 14b) Für diese Anspr...
REWIS RS 2023, 1405
8. April 2019
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...§ 1587b BGB, den das Verwaltungsgericht für außer Kraft getreten gehalten habe. Vielmehr lägen die Voraussetzungen des § 1587b BGB auch für die hier strittigen Rententeile vor. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 8439
3. Februar 2022
Antrag auf Zulassung der Berufung, Feststellungsklage, Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert, verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz, Rechtsverhältnis, …
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Der Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) ist nicht ausreichend dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), liegt ...
REWIS RS 2022, 1505
29. November 2018
Sicherstellung von Geldscheinen bei einem Fremdbesitzer
...BGB, 12. Auflage 2012, § 1006 Rn. 6; Baldus in Münchner Kommentar, BGB, 7. Auflage 2017, § 1006 Rn. 21, 37 m.w.N.), trifft den Kläger die volle Beweislast dafür, dass er rechtmäßiger Besitzer (§ 872 B...
REWIS RS 2018, 1037
7. November 2016
Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu. Die Zulassungsbegründung erblickt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darin, dass bei Verneinung eines Erstattungsanspruchs analog §§ 812 ff. BGB die Kommune über...
REWIS RS 2016, 2852
2. August 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Verlegung eines verrohrten Grabens, oberirdisches Gewässer, Beseitigung eines Mischwasserkanals, Übertragung einer Dienstbarkeit
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 14Ernstliche Richtigkeitszweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht erst dann gegeben, wenn bei der im Zulassungsverfahren allein möglichen summarischen Prüfung ...
REWIS RS 2022, 3865
5. März 2018
Erschließung eines Bauvorhabens bei gewerblicher Nutzung ohne regelmäßigen oder größeren Anlieferungsverkehr
...§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 21. Das erstinstanzliche Urteil begegnet keinen ernstlichen Zweifel an seiner Richtigkeit im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltung...
REWIS RS 2018, 12866
22. Juni 2015
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts
...BGBl I S. 2221, 2256) ergab sich die Mitteilungspflicht durch Verweisung in § 24 Abs. 4 Satz 2 BBauG auf § 510 Abs. 1 BGB a. F. (= § 469 Abs. 1 BGB n. F.). Seither folgte die Mitteilungsverpflichtung ...
REWIS RS 2015, 9370
15. Februar 2016
Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO liegen nicht vor. 11Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils vom 23. April 2015 (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Zweifel an der Richtigkeit einer Ent...
REWIS RS 2016, 16296
14. August 2020
Straßenrechtliche Wiederherstellung einer Zufahrt: Anforderung an das Ende der Hemmung der Verjährung gem. § 203 …
...§ 124 Abs. 2, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 101. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwG...
REWIS RS 2020, 10217
11. März 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Namensänderung des Kindes nach Trennung der Eltern
...§ 86 Abs. 2 VwGO begeben. 82. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG und Nr. 28.1 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2019, 9530
19. Juni 2017
Fehlende Begründung des Berufungszulassungsantrags im Asylprozess
...§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB), mithin am 21. April 2017, 0:00 Uhr zu laufen und endete damit gemäß § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB am 22. Mai 2017, 24:00 U...
REWIS RS 2017, 9455
7. Juni 2019
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), auf deren Prüfung der Senat grund...
REWIS RS 2019, 6458
25. Januar 2016
Besoldungsrechtliche Auswirkung einer vorläufigen Entbindung von der Funktion als Seminarlehrer
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten) sowie des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (gru...
REWIS RS 2016, 17215
16. März 2016
Erfolglose Nachbarklage wegen Lärmeinwirkungen durch eine Schule
...§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO ergebenden Obliegenheit nicht dargelegt haben, dass die Voraussetzungen der von ihnen in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5...
REWIS RS 2016, 14393
3. Juli 2020
Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor oder wurden ...
REWIS RS 2020, 9882
25. Februar 2021
Zum fehlenden Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die vom Kläger geltend gemachten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor. 71. Die Berufung ist nicht nach § 12...
REWIS RS 2021, 8334
4. April 2016
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Sicherung einer grenzständigen baufälligen Stützmauer
...§§ 921‚ 922 BGB‚ wonach gemeinschaftlich benutzte‚ dem Vorteil beider Grundstück dienende Grenzanlagen von den Nachbarn zu gleichen Teilen unterhalten werden müssten. Dagegen sei § 912 BGB auf den vor...
REWIS RS 2016, 13661
2. April 2015
Beamtenverhältnis, Schadensersatzansprüche, Fürsorgepflichtverletzungen, Angestelltenverhältnis, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Klägers
...§ 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist. § 839 Abs. 3 BGB ist eine besondere Ausprägung des Mitverschuldensprinzips, das in allgemeiner Form in § 254 BGB niedergelegt ist und für das gesamte private und öff...
REWIS RS 2015, 13003