5. November 2018
Verpflichtung zur Anmeldung zum Schulbesuch
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend. Die Klägerin sei nicht mehr erziehungsberechtigt im öffentlich-rechtlichen Sinn des Art. 74...
REWIS RS 2018, 2131
17. September 2015
Betriebsprämie, Teilweise Rückforderung, Zulassung, Berufung, Zweimonatsfrist
...§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klägerin hat weder innerhalb der Frist noch später ihren Zulassungsantrag begründet. 6Gründe für eine Wiedereinsetz...
REWIS RS 2015, 5197
17. September 2015
Ausgleichszulage, Kürzung, Betriebsprämie, Betriebsführung, Nichteinhaltung, Grundanforderung
...§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klägerin hat weder innerhalb der Frist noch später ihren Zulassungsantrag begründet. 6Gründe für eine Wiedereinsetzung in...
REWIS RS 2015, 5181
15. Juli 2020
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
...BGB, 15. Aufl. 2017, § 814 Rn. 1; Martinek in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl. Stand: 1.2.2020; § 814 Rn. 3), der sich wiederum selbst an § 242 BGB messen lassen muss. ...
REWIS RS 2020, 9973
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB iVm § 31 BGB begründen könnten. Voraussetzung wäre, dass ein verfassungsmäßig berufe-ner Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbe...
REWIS RS 2016, 9227
12. August 2020
Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters
...§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; 2.), der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; 3.) oder eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (4.) zuzulassen. 31. Ernstli...
REWIS RS 2020, 10202
24. April 2015
Schadensersatzansprüche, Verfahrensmangel, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Klageerhebung, Grundstück, Sachdienlich
...§ 47, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 GKG unter Berücksichtigung der Vorschläge des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 2013, Tz. 43.3. 27Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 124...
REWIS RS 2015, 12077
20. September 2019 5. Zivilsenat
Anspruch auf Beseitigung eines Baums auf Nachbargrundstück wegen Immissionen
...§ 1004 Abs. 1 BGB nicht ausschließt (vgl. Staudinger/Roth, BGB [2016], § 906 Rn. 170; Staudinger/Albrecht, EGBGB [2018], Art. 124 Rn. 38; NK-BGB/Ring, 3. Aufl., § 906 Rn. 246; Wenzel, NJW 2005, 241, 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGIMMISSIONENNACHBARSCHAFTSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STÖRERHAFTUNG
MDR 2020, 25-26REWIS RS 2019, 3356
6. Dezember 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen rückständige Rundfunkgebühren
...§ 4 Abs. 4 RGebStV i.V.m. § 195 BGB) erst zum Schluss des Jahres 2014 begonnen habe, in dem der Beklagte Kenntnis von der neuen Adresse des Klägers erlangt habe (§ 4 Abs. 4 RGebStV i.V.m. § 199 Abs. 1...
REWIS RS 2017, 1118
10. Juni 2010 5. Zivilsenat
Grundschuld: Unterschiedliche Fälligkeitsbedingungen einer Gesamtgrundschuld hinsichtlich der einzelnen belasteten Grundstücke
...BGB, 2. Aufl., § 1132 Rdn. 5; Erman/F. Wenzel, BGB, 12. Aufl., § 1132 Rdn. 3; MünchKomm-BGB/Eickmann, 5. Aufl., § 1132 Rdn. 12; Palandt/Bassenge, aaO, § 1132 Rdn. 2 u. § 1193 Rdn. 2; Planck/Strecker, ...
REWIS RS 2010, 5972
16. November 2005 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 566a; 572 a.F.; EGBGB Art. 229 § 3 a) Zur Anwendbarkeit des § 572 a.F. BGB, wenn das vermietete Gewerbe-grundstück schon vor Inkrafttreten des neuen Mietrechts zum 1. September 2001 veräußert ...
REWIS RS 2005, 806
29. September 2011 9. Senat
Erhebung von Erschließungsbeiträgen; Beschränkung des Erschließungsvertrages; Revisionszulassung
...§§ 123 ff. BauGB angelegte Trennung der beiden Alternativen einer Gemeinde, die Erschließung entweder in Eigenregie durchzuführen oder aber durch Abschluss eines Erschließungsvertrags gemäß § 124 BauG...
REWIS RS 2011, 2797
16. Oktober 2001 XI. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2, 830, 840 BGBi.V. mit §§ 263, 266 StGB, § 89 BrsG verneint hat, sind rechtlich nichtzu beanstanden und werden von der Revision hingenommen.2. Hingegen ist die Auffassung des Berufungsger...
REWIS RS 2001, 1020
20. Juli 2016 8. Zivilsenat
Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der Mietsicherheit; Befriedigung verjährter Betriebskostennachforderungen aus der Kaution
...§ 216 Abs. 3 BGB (früher: § 223 Abs. 3 BGB aF) verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffs der "wiederkehrende[n] Leistungen" kann auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 197 Abs. 2 B...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETVERTRAGBETRIEBSKOSTEN (MIETRECHT)KAUTION
NJW 2016, 3231REWIS RS 2016, 7907
14. Januar 2015
Betriebsprämie, Einziehung, Zahlungsanspruch
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG, § 5 ZPO. 14Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 15Mit der A...
REWIS RS 2015, 17176
14. Januar 2015
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 13 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 und 3 GKG, § 5 ZPO. 14 Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 15 Mit de...
REWIS RS 2015, 17156
17. August 2023 Amtsgericht Duisburg-Ruhrort
...§ 2108 BGB zum Tragen kommt. Danach gilt, wenn der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritt des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritt des Erbfalls stirbt, dass sein Recht auf seine Erben überge...
REWIS RS 2023, 9670
20. Juli 2016 VIII. Zivilsenat
...BGB § 216 Abs. 3Betriebskostennachforderungen aus Jahresabrechnungen des Vermieters sind wie-derkehrende Leistungen im Sinne des § 216 Abs. 3 BGB. Dem Vermieter ist es deshalb nach § 216 Abs. 3 BGB ve...
REWIS RS 2016, 7863
18. April 2017
Berücksichtigung von Kindern als Haushaltsmitglieder für eine Sozialwohnung bei getrennt lebenden Eltern
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend macht. 2Der Senat hat die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozess...
REWIS RS 2017, 12337
22. Dezember 2016
Kein Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zu auswärtigen Ärzten
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) schon nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden We...
REWIS RS 2016, 160
8. Juli 2016
Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
...§ 45 BeamtStG), die dazu führen würde, dass die Verjährung wegen höherer Gewalt nach § 206 BGB gehemmt wäre bzw. dass sich der Beklagte nach Treu und Glauben nicht gemäß § 214 Abs. 1 BGB auf den Eintr...
REWIS RS 2016, 8482
20. November 2018
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf landwirtschaftlichem Anwesen
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 71. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 1...
REWIS RS 2018, 1485
14. April 2011 3. Zivilsenat
Enteignungsentschädigung: Bodenschätze in den für den Bau einer Bundesautobahn benötigten Grundstücken - Bergfreie Bodenschätze
...§ 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 42 Abs. 5 ThürStrG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 ThürEG).13 2. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert der Grundstücke (§ 19 Abs. 5 FStrG i.V.m. § 4...
REWIS RS 2011, 7543
15. Juli 2020
Rückforderung der Vergütung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
...§§ 818 Abs. 3, 819 und 814 1. Alt. BGB. Hierbei muss auch Beachtung finden, dass der bürgerlich-rechtliche Bereicherungsanspruch nach §§ 812 ff. BGB im besonderen Maße dem Grundsatz von Treu und Glaub...
REWIS RS 2020, 9967
3. Juni 2020 13. Zivilsenat
Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts …
...§ 124 GWB i.V.m. § 42 Abs. 1 VgV abschließend geregelt (vgl. Stolz in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 3. Aufl., § 124 GWB Rn. 1; Kaufmann in Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl., § 124 Rn. 8). Si...
REWIS RS 2020, 753
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