29. Dezember 2016 16. Zivilsenat
...§ 3 Ziff. 3.5.: Umbauzuschlag nach § 24 HOAI 6 %, 8§ 3 Ziff. 3.5.: Anrechenbare Kosten Bausubstanz 0 cbm, a 0 €, verbunden mit der Regelung, dass der nach § 10 Abs. 3a HOAI angenommene Wert anzupassen...
REWIS RS 2016, 30
26. November 1998 7. Zivilsenat
...§ 839 Abs.3 BGB[/ref] bedeutet, oder ob insoweit ein milderer Maßstab zugrunde zu legen ist. Denn auch nach den zu § 839 Abs.3 BGB entwickelten Grundsätzen käme eine Befreiung der Beklagten hier nicht...
REWIS RS 1998, 1055
9. November 1999 24. Zivilsenat
...§§ 284, 288 BGB. Für die Inverzugsetzung war eine Mahnung nicht erforderlich, da die Leistung kalendermäßig bestimmt ist (§ 284 Abs. 2 S. 1 BGB). Im Pachtvertrag vom 18.12.1995 war vorgesehen, dass di...
REWIS RS 1999, 1247