8. November 2001 27. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263, 264 a StGB. Der Kläger habe nämlich keine Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine konkrete Bereicherungsabsicht des Beklagten gem. § 263 StGB ergebe. Ein Verstoß ge...
REWIS RS 2001, 700
2. Mai 2017 3. Strafsenat
...§§ 463 Abs. 1, Abs. 3, 454 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere gem. §§ 306 Abs. 1, 311 Abs. 2 form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist u...
REWIS RS 2017, 11612