21. August 2000 6. Zivilsenat
...BGB abgelöst worden ist. 122. Gem. §§ 7, 17 StVG, § 823 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG haben die Beklagten dem Kläger 60 % seines bei dem Unfall entstandenen Schadens zu ersetzen. 132.1 14Ohne Erfolg bestreit...
REWIS RS 2000, 1374
13. Oktober 2020 Richter
...§ 38 Abs. 4 Nr. 2 FamFG. 5Ein Versorgungsausgleich findet gemäß § 27 VersAusglG nicht statt. 6Die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist auch nicht grob unbillig im Sinne des § 27 Versorgungsausgl...
REWIS RS 2020, 6387
31. März 2020 10. Zivilsenat
...§ 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO; die Entscheidung über den Verfahrenskostenhilfeantrag der Antragsgegnerin folgt bereits aus § 76 FamFG, § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO. Das Amtsgericht hat zu Recht den Versorgung...
REWIS RS 2020, 4804
27. August 2009 VII. Zivilsenat
...§ 400 BGB ihre Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten. 13 Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Dass eine Forderung nicht der Pfä...
REWIS RS 2009, 1971
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...BGB § 313, § 1571, § 1573Abs. 2, § 1578, § 1578 b; EGZPO § 36 Nr. 1a)Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Un-terhalt für den durch die Rente nicht ge...
REWIS RS 2012, 8470
7. März 2018 3. Zivilsenat
...§ 779 Abs. 1 BGB veranlasst. Es ist schon nicht erkennbar, dass die Klägerin und die Beklagte zu 1 (vgl. § 166 Abs. 1 BGB) beim Vergleichsschluss sicher davon ausgegangen wären, dass die Geburtsleitun...
REWIS RS 2018, 12693
8. Juni 2011 12. Zivilsenat
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Unterhaltstitels wegen Unzumutbarkeit nach der Übergangsregelung der Unterhaltsrechtsänderung; Feststellung ehebedingter Nachteile …
...§ 1578 b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. Seine Auffassung, auf die Anwendung des § 1578 b BGB komme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach § 36 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 5952
13. Juni 2002 III. Zivilsenat
...1238 = NJW-RR 1993, 1114 = BGH BGB § 676 An-lagevermittler 4) und 13. Januar 2000 (III ZR 62/99 = WM 2000, 426) im ein-zelnen niedergelegt worden sind: Im Rahmen der Anlagevermittlung kommtzwischen de...
REWIS RS 2002, 2829
7. März 2012 12. Zivilsenat
Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Berechnung von Altersunterhalt; Berücksichtigung von Rentennachteilen des Unterhaltsberechtigten und ehebedingten Verzichts …
...§ 313 BGB nicht ausgeschlossen.22 3. Im Ansatz zutreffend hat das Berufungsgericht - vor einer Begrenzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB - zunächst den Unterhaltsbedarf nach § 1578 BG...
REWIS RS 2012, 8496
8. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...§1578b BGB begründet ist. Diese Prüfung hat das Berufungsgericht unterlassen. SeineAuffassung, auf die Anwendung des §1578b BGBkomme es nicht an, weil eine Abänderung jedenfalls nach §36 Nr.1 EGZPO sc...
REWIS RS 2011, 5902
5. Februar 2003 IV. Zivilsenat
...§ 321; BGB § 273Das Gericht kann über ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB), das es bei seinerEntscheidung übersehen hat, nicht im Wege eines Ergänzungsurteils gemäߧ 321 ZPO entscheiden.BGH, Urteil v...
REWIS RS 2003, 4548
16. März 2018 10. Zivilsenat
...§ 76 Abs. 1FamFG, § 114 Satz 1 ZPO. 4Die Beschwerde ist zwar zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Gründe, nach § 27 VersAusglG den Versorgungsausgleich hinsichtlich des Riestervertrages wege...
REWIS RS 2018, 12173
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 10 a Abs. 1 und 3; VBL-S § 75 Abs. 1 und 2; VBL-S a.F. § 43 a) Hat ein Versorgungsberechtigter bereits am 31. Dezember 2001 eine laufende Versorgung...
REWIS RS 2009, 3678
23. März 2006 21. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl. 1996, Art. 15 EGBGB Rdnr. 35; Krüger FamRZ 1977, 115; Münch/Komm/Siehr, BGB, 3. Aufl. 1998, Art. 15 EGBGB Rdnr. 91; Wurmnest FamRZ 2005, 1878 ff.) qualifiziert. Vereinzelt wird sie sowo...
REWIS RS 2006, 4319
27. Januar 2017 5. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung für Nachbarrechtsstreitigkeiten im Saarland
...§ 910 BGB vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Erforderlich sei ein Schlichtungsversuch auch bei Zahlungsansprüchen, die ihre Grundlage in § 910 BGB hätten.4 ...
REWIS RS 2017, 16515
27. Januar 2017 V. Zivilsenat
...§ 910 BGB vorgeschriebene Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden sei. Erforderlich sei ein Schlichtungsversuch auch bei Zahlungsansprüchen, die ihre Grundlage in§ 910 BGB hätten.Nach zutreffe...
REWIS RS 2017, 16513
11. Juli 2012 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzugs: Verschulden des unberechtigt mindernden Mieters
...§ 276 BGB sei im Rahmen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB ein großzügiger Maßstab anzulegen. Bestünden sachlich gerechtfertigte Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Mietzahlung (Berechtigung de...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETMINDERUNG
REWIS RS 2012, 4826
11. Januar 2007 III. Zivilsenat
...BGB, Neubearb. 2005, Vorbem. zu §§ 249 ff Rn. 91; MünchKomm/Oetker, BGB 4. Aufl [2003] § 254 Rn. 145, jeweils m.w.N.). Dieser Beweis ist ihm nicht gelungen. Weitere Fest-stellungen sind nicht zu erwa...
REWIS RS 2007, 5827
21. Mai 2021 3. Zivilsenat
...§ 395 Abs. 1 FamFG. 11Abwickler haben gem. § 268 Abs. 2 S. 1 AktG die Rechte und Pflichten des Vorstands. Deshalb sind bei ihrer Bestellung gem. § 265 Abs. 2 S. 2 AktG die Bestellungsverbote des § 76 ...
REWIS RS 2021, 5589
12. November 2021 5. Senat
Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung
...§ 17a Abs. 4 Satz 2 GVG nicht begründet oder unter Verletzung des rechtlichen Gehörs getroffen hat. Mit Rücksicht auf die in § 17a GVG eröffnete Möglichkeit, einen Verweisungsbeschluss in dem in § 17a...
REWIS RS 2021, 9761
30. April 2004 V. Zivilsenat
...§ 253 Rdn. 131), oder ob es für die in § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorausgesetzte Bestimmtheit des Klageantrags genügt, daß sie be-zifferbar sind (BAG, AP § 253 ZPO Nr. 2), bedarf hier keiner Entscheidung,...
REWIS RS 2004, 3393
16. Januar 2007 VI. Zivilsenat
...BGB § 254 Abs. 1 Cb, StVG § 17 Abs. 1, StVO § 4 Abs. 1 Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitver-ursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägun...
REWIS RS 2007, 5773
10. August 2022 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines gerichtlichen Vergleichs mit Abgeltungsklausel hinsichtlich Berufsunfähigkeitsrenten
...§ 28 Abs. 3 VersAusglG gelten für die Durchführung des Ausgleichs die §§ 20 bis 22 VersAusglG entsprechend. Daher findet gemäß § 20 Abs. 3 VersAusglG iVm § 1585 b Abs. 2 BGB auch § 1613 BGB entspreche...
REWIS RS 2022, 5028MDR 2022, 1348-1349REWIS RS 2022, 5028NJW 2022, 3439REWIS RS 2022, 5028
29. September 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben
...1238; Staudinger/Herzog, BGB (2015) § 2314 Rn. 144; Palandt/Weidlich, BGB 80. Aufl. § 2314 Rn. 14; BeckOGK/Blum/Heuser, BGB § 2314 Rn. 134.1 [Stand: 15. Juni 2021]; im Ergebnis auch Blum in Schlitt/Mü...
MDR 2021, 1470-1471REWIS RS 2021, 2258
17. August 2004 27. Zivilsenat
...§§ 684, 812 BGB in Abzug bringen lassen müsse. 272. Dem vermag der Senat jedoch nicht zu folgen (a.A. LG Hamburg ZIP 1981, 1238). Unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung - so dass es einer ...
REWIS RS 2004, 1897
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