28. Februar 2020
Schadenersatz abzüglich Nutzungsentschädigung
...§ 849 BGB ab Kaufvertragsschluss bzw. Bezahlung des Kaufpreises schuldet die Beklagte nicht. 54§ 849 BGB ist bereits dem Wortlaut nach nicht anwendbar. Die Beklagte hat weder eine Sache der Klageparte...
REWIS RS 2020, 10610
6. Oktober 2004 XII. Zivilsenat
...BGB/Finger 4. Aufl. 2002 § 1674 Rdn. 4; Bamberger/Roth/Veit BGB 2003 § 1674 Rdn. 2; Erman/Michalski BGB 11. Aufl. 2004 § 1674 Rdn. 2; Weinreich/Klein/Ziegler Kompaktkommentar Fa-milienrecht 2002 § 167...
REWIS RS 2004, 1335
24. August 2021 20. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB unangemessen. 23Es liegt auf der Hand, dass nicht jede Begrenzung der Leistungspflicht des Versicherers für sich genommen eine Vertragszweckgefährdung und damit eine unan...
REWIS RS 2021, 3074
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB als Gesamtschuldner (§ 421 BGB) verpflichtet, der Klägerin die ihr anläßlich des Unfalls vom 11.03.1994 entstandenen materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen. Sie haben...
REWIS RS 1998, 626
2. Juni 2008 24. Zivilsenat
...§ 545 BGB a.F. = § 536 c BGB). 14Eine Untersuchungspflicht hinsichtlich verborgener Mängel trifft den Mieter nicht. Er darf sich darauf verlassen, dass die Mietsache funktionstüchtig ist (BGH WM 1976...
REWIS RS 2008, 3665
6. September 2006 19. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1 BGB entfällt, da die Beklagte nach dem unter 1. Dargelegten keine Pflicht aus dem Beförderungsvertrag verletzt hat. 163. 17Ein Anspruch aus §§ 1, 6 HPflG scheidet gleichfalls aus. Zwar li...
REWIS RS 2006, 1955
25. November 2009 XII. Zivilsenat
...§ 6 Rdn. 28; Staudinger/Voppel, BGB (2007), § 1360 a Rdn. 69; MünchKommBGB/Wacke, 4. Aufl., § 1360 a Rdn. 28; Göppinger/Wax, Unter-haltsrecht, 9. Aufl. Rdn. 2633; Ermann/Heckelmann, BGB, 11. Aufl., §...
REWIS RS 2009, 402
14. Februar 1973
Geldersatz bei schwerer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch für immaterielle Schäden
...BGB selbst erkennen läßt. In § 847 BGB ist sie für die Verletzung anderer in § 823 BGB bezeichneter Rechtsgüter ebenso vorgesehen wie in einigen S...
REWIS RS 1973, 2
23. November 2007 6. Zivilsenat
...§ 13 BGB benutzt. Soweit ein Gebrauch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erfolgt, ermangelt es demgegenüber der Prozessführungsbefugnis eines Verbraucherverbandes, § 3 Abs. 2 UKlaG. In einem...
REWIS RS 2007, 673
7. März 2019 3. Zivilsenat
Zumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; …
...§ 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO in Verbindung mit § 195 BGB regelmäßig in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. ...
MDR 2019, 1027-1028WM2019,2024NJW 2019, 1953REWIS RS 2019, 9613
25. März 2020
Schadensersatz, Schaden, Abgasskandal, Fahrzyklus, Dieselmotor
...§ 311 Abs. 2 BGB entstehen. 21b) Der klägerische Anspruch ergibt sich aus § 826 BGB i.V.m. § 31 BGB analog. Die Beklagte hat der Klägerpartei in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätz...
REWIS RS 2020, 10646
8. Juli 2009 8. Zivilsenat
...§ 195 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, 67. Aufl., § 311 BGB, Rn. 59). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den...
REWIS RS 2009, 2598
10. November 1998 3. Zivilsenat
...§ 138 BGB) feststellbar. 40b) 41Dem Beklagten steht kein Recht zur Wandlung des streitgegenständlichen Kaufvertrages gemäß §§ 459, 462, 465 BGB zu. Zwar gilt gemäß der gesetzlichen Fiktion des § 24 Sa...
REWIS RS 1998, 993
26. November 2008 8. Zivilsenat
...§ 195 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, 67. Aufl., § 311 Rn. 59). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den ...
REWIS RS 2008, 612
20. Mai 2010 Xa- Zivilsenat
...BGB) ist und die betroffenen Kunden in unangemessener Weise benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). 38 39 (1) Die angegriffene Gebührenregelung unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. 40 Auc...
REWIS RS 2010, 6459
20. Mai 2010 10a. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- …
...BGB) ist und die betroffenen Kunden in unangemessener Weise benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).39 (1) Die angegriffene Gebührenregelung unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 B...
REWIS RS 2010, 6434
21. Juli 2010 12. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens …
...§ 748 Rdn. 8; Palandt/Sprau BGB 69. Aufl. § 748 Anm. 1;Wever Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts 4. Aufl. Rdn. 303; kritisch Staudinger/Langhein BGB 2008 § 748 Rdn. 14;...
REWIS RS 2010, 4588
10. November 2020
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Marke, untersagung, Annahmeverzug, Eingruppierung, Software, Nebenbestimmung, Berichterstattung, Kaufpreis, Vertragsschluss, Schaden, Zug …
...§ 849 BGB schuldet die Beklagte nicht. § 849 BGB ist bereits dem Wortlaut nach nicht anwendbar. Die Beklagte hat weder eine Sache der Klagepartei entzogen noch beschädigt. Auch an einer Regelungslücke...
REWIS RS 2020, 7701
10. Januar 2008 I. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB nach § 439 Abs. 1 HGB verjährt. 11 1. Die in § 439 Abs. 1 HGB geregelte Verjährungsfrist von einem Jahr (Satz 1) oder bei Vorsatz oder dem Vorsatz gleichstehendem Verschulden von dre...
REWIS RS 2008, 6215
20. Januar 1999 5. Zivilsenat
...§§ 91 Abs. 1 S.1, 97 Abs. 1 ZPO[/ref]; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 30Gegenstandswert für das Berufungsverfahren (einschließlich der kläger...
REWIS RS 1999, 301
19. Juli 2013 V. Zivilsenat
...§§951, 812 BGB. Als Pächter sei der Kläger bereits aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nach§546 Abs.1und§581 Abs.2 BGB gehalten gewesen, die Aufbauten zu ent-fernen. Die Parteien hätten in dem Pach...
REWIS RS 2013, 3947
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...§ 195 BGB (vgl. Palandt/H, 67. Aufl., § 311 BGB, Rn. 59). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Ans...
REWIS RS 2009, 5394
7. Februar 2020
Schadensersatz
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV, §§ 249 ff. BGB (vgl. beispielsweise LG Ingolstadt, Urteil vom 08.04.2019, Az. 53 O 1520/17; a.A. OLG München, Beschluss vom 03.09.2019, Az. 21 U...
REWIS RS 2020, 10907
17. Februar 2017 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsgerichtliche Nachprüfung der Verletzung gesetzgeberischer Schutzpflichten auf Evidenzkontrolle beschränkt - hier: Schutzpflicht des Gesetzgebers …
...§ 315 BGB auch Krause, in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2. Aufl. 2011, § 153 Rn. 32; Langheid in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. 2016, § 153 Rn. 58). Sie führt auch nicht aus, warum die verfassungsre...
NJW 2017, 1593REWIS RS 2017, 15421
12. März 2009 27. Zivilsenat
...§ 195 BGB (vgl. Palandt/Grüneberg, 67. Aufl., § 311 Rn.59). Die Verjährung beginnt gemäß § 199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den An...
REWIS RS 2009, 4551
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