9. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...1236, 1237; Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl.,§ 64 Rn. 72; Scholz/Verse, GmbHG, 11. Aufl., § 29 Rn. 93; Arnold in Henssler/Strohn, § 64 GmbHG Rn. 63; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 17 Rn. 1...
REWIS RS 2012, 2576
31. Mai 2000 13. Zivilsenat
...§§ 823, 831, 847 BGB zu. Die Beklagte hat ihr obliegende Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit der verkehrsicheren Ausgestaltung des von ihr betriebenen Freizeit-Hallenbades "..." ...
REWIS RS 2000, 2047
9. Februar 1999 16. Kammer
...§ 64 Abs. 1 und 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO). 18II. 19In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. ...
REWIS RS 1999, 43
23. Januar 2006 2. Kammer
...§§ 142, 123 BGB wegen arglistiger Täuschung nichtig. Einer Beweisaufnahme hinsichtlich der streitigen Äußerungen der Personalrätin Frau J bedurfte es nicht. Dabei kann dahinstehen, ob di...
REWIS RS 2006, 5454
26. September 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1570 BGB (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2007, 965, 971), dem Unterhaltsanspruch bis zur Erlangung einer angemessenen Erwerbstätigkeit nach § 1574 BGB oder dem Ausbil-dungsunterhalt nach § 1575 BGB, die...
REWIS RS 2007, 1768
16. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...§1610a Rn.3; MünchKommBGB/Born 6.Aufl. §1610a Rn.10; Soergel/Seibl BGB 13.Aufl. §1610a Rn.5; Erman/Hammermann BGB 13.Aufl. §1610a Rn.6; Botur in Büte/Poppen/Menne Un-terhaltsrecht 2.Aufl. §1610a BGB R...
REWIS RS 2014, 4005
18. Januar 2018
Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Kostenansatz
...§ 81 GNotKG. Die förmliche Geschäftswertfestsetzung nach § 40 GNotKG ist eine gerichtliche Entscheidung, die Bindungswirkung für das Verfahren über den Kostenansatz auslöst. Solange eine förmliche Fes...
REWIS RS 2018, 15386
8. November 2000 11. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 847 BGB ergeben. 62. Den Beklagten ist eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nicht vorzuwerfen. 7Dabei ist von folgendem unstreitigen Sachverhalt auszugehen: Beim Verlassen des ...
REWIS RS 2000, 574
14. November 2007 XII. Zivilsenat
...§ 1573 Abs. 1 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB zugesprochen worden, als es der Gesetzgeber vor Inkrafttreten des 1. EheRG vorausgesehen hatte (Griesche in FamGb [1992] § 1573 Rdn. ...
REWIS RS 2007, 887
19. März 2002 24. Zivilsenat
...§ 545 BGB a.F. ( = § 536 c Abs.2 BGB n.F.) ausgeschlossen. 29Nach § 545 BGB a.F. hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen, wenn sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sac...
REWIS RS 2002, 3996
28. Mai 2008 XII. Zivilsenat
...§ 16 Abs. 2 der früheren Satzung) auf 5/10 des jeweiligen Höchstbetrages in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 158, 160 SGB VI (§ 22 21 - 10 - Abs. 2 der aktuellen Satzung) angehoben word...
REWIS RS 2008, 3746
12. Juni 2014 5. Zivilsenat
Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer Tiefgarage auf Unterlassung der Nutzung eines Zufahrtswegs auf …
...§ 1004 Abs. 1, § 862 BGB verlangen können.8 Die Kläger haben vorgetragen, dass auf der neuen Zufahrt seit deren Fertigstellung Anfang 2006 ein Kunden- und Lieferverkehr nicht nur mit Pe...
REWIS RS 2014, 4920
12. Juni 2014 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1, § 862 BGB verlangen können.567-5-Die Kläger haben vorgetragen, dass auf der neuen Zufahrt seit deren Fertigstellung Anfang 2006 ein Kunden-und Lieferverkehr nicht nur mit Perso-nenkraft...
REWIS RS 2014, 4926
20. Januar 2004 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 249 Gb, 251, 843; ZPO § 287Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschädigter, der infolge einesVerkehrsunfalls querschnittgelähmt ist und von dem Schädiger Ersatz der Ko-sten für den be...
REWIS RS 2004, 4970
10. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung …
...§§ 1741 ff. BGB) daher allein in Betracht zu ziehende Elternstellung der Antragstellerin gemäß oder entsprechend § 1592 BGB scheidet aus, weil diese Vorschrift weder unmittelbar noch analog auf die An...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)EHEHOMOSEXUALITÄTFAMILIENRECHTFAMILIEKINDERVATERSCHAFT
MDR 2018, 1438-1440NJW 2019, 153REWIS RS 2018, 3016
9. Juni 2005 3. Kammer
...§ 613 Satz 1 BGB. Zu diesem Zeitpunkt war der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG noch nicht entstanden und konnte demzufolge auch nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergehen. 22Etwas anderes...
REWIS RS 2005, 3171
9. Juni 2005 1. Kammer
...§ 613 Satz 1 BGB. Zu diesem Zeitpunkt war der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG noch nicht entstanden und konnte demzufolge auch nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergehen. 22Etwas anderes...
REWIS RS 2005, 3172
31. August 2009 2. Senat für Familiensachen
...§§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 26Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. 27Berufungsstreitwert: 3.652,00 €
REWIS RS 2009, 1943
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Auftrag an Autohändler zur Vermittlung eines Kraftfahrzeuges: Rechtsnatur des Vertrages; Wirksamkeit der Klausel über eine …
...§ 675 Abs. 1 BGB in Bezug genommenen Vorschriften des Auftragsrechts (§§ 662 ff BGB) sowie auf die Regelungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB).13 2. Ohne Rechtsfehler hat das Be...
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)PROVISIONGEBRAUCHTWAGENENTGELTLICHE GESCHÄFTSBESORGUNG
REWIS RS 2011, 10480
6. Oktober 2004 24. Zivilsenat
...§§ 1373ff BGB) oder, falls das Kraftfahrzeug Hausrat darstellt, nach §§ 8ff Hausratsverordnung auseinandersetzen. Falls das von dem Ehemann nicht gewollt oder versäumt worden ist, ist es unbillig, ein...
REWIS RS 2004, 1304
9. Juli 2003 3. Zivilsenat
...§§ 741 ff. BGB. Die Benennung eines gemeinsamen Vertreters stelle dabei eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne des § 745 Abs. 1 BGB dar mit der Folge, dass dies mehrheitlich zu beschlie...
REWIS RS 2003, 2405
18. September 2020 5. Zivilsenat
Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks "als Übergang"
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu, weil er das Befahren des Flurstücks 141 mit einem Auto oder einem sonstigen Fahrzeug infolge der auf seinem Grundstück lastenden Grunddienstbarkeit dulden muss (§ 10...
MDR 2021, 162WM2021,1810REWIS RS 2020, 1325
17. März 2010 12. Zivilsenat
Gewerberaummiete: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Änderung der vorgesehenen Mietstruktur
...§§ 537 ff. BGB, auch liege kein Fehler der Mietsache vor. Zur Anwendung kämen aber die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB. Zwar trage im Verhältnis zwischen Vermieter und Mi...
REWIS RS 2010, 8358
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...§ 675 Abs. 1 BGB in Bezug genommenen Vorschriften des Auftragsrechts (§§ 662 ff BGB) sowie auf die Regelungen des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff BGB). 12 2. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgerich...
REWIS RS 2011, 10492
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...BGB § 899, Rn. 60; Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 899 BGB, Rn. 15; M. Artz in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 899 BGB, Rn. 10). Hierbei handelt es sich abe...
REWIS RS 2017, 9456
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