14. Juli 2017 4. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 BGB nicht festgestellt werden. Zwar führen die Prozessbevollmächtigen der Kläger in den Deckungsanfragen ohne weitere Begründung aus, dass gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Verjährun...
REWIS RS 2017, 7948
18. Juni 2021 22. Zivilsenat
...§ 323 HGB zu beurteilen ist. Gemäß § 323 HGB haftet der Wirtschaftsprüfer schon für einfache Fahrlässigkeit. Auch darf die Haftungsbeschränkung des § 323 HGB nicht durch die Anwendung von § 826 BGB un...
REWIS RS 2021, 4822
7. Juli 2016 2. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1 und 2, 140b Abs. 1 und 3 PatG,§§ 242, 259 BGB Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Feststellung der Schadenersatzpflicht zu. 571. 58Das Klagepatent be...
REWIS RS 2016, 8537
8. Dezember 2016 2. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 ZPO auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Anordnungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Bei de...
REWIS RS 2016, 1059
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16970
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16995
20. Januar 2017 2. Zivilsenat
...§§ 133, 157 BGB. Über den Vertragsinhalt entscheidet damit der objektive Erklärungswert aus dem Empfängerhorizont. Wodurch dieser bestimmt wird, ist hier zwischen den Parteien streitig. Während die Kl...
REWIS RS 2017, 16971