20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...§ 652 BGB, §§ 93 ff. HGB zu. Dieser Vertrag sei weder wegen Ver-stoßes gegen § 134 BGB oder § 138 BGB nichtig noch durch Anfechtung rückwirkend vernichtet worden. Die Vermittlungsgebührenvereinbarung ...
REWIS RS 2005, 5383
29. November 2016
Berechtigung zur Durchführung einer öffentlichen Versteigerung
...§ 1235 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB zur Verwertung eines Pfandgegenstandes nach Verkaufsandrohung gemäß § 1234 BGB. Grundsätzlich dürfe ein Gerichtsvollzieher zwar gemäß § 190 Abs. 1 GVGA freiwillige...
REWIS RS 2016, 1665
21. Oktober 2014 6. Zivilsenat
Arzthaftung: Reichweite der Aufklärungspflichten und der Verantwortlichkeit des nur aufklärender Arztes vor einer von einem …
...1235, 1236; vgl. auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., C Rn. 8 f.; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12. Aufl., Rn. 433 f.; für den Behandlungsvertrag jetzt auch § 630e Abs. 1 Satz 2 BGB)...
NJW 2015, 477REWIS RS 2014, 2024
21. Oktober 2014 VI. Zivilsenat
...1235, 1236;vgl. auch Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7.Aufl., C Rn. 8 f.; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 12.Aufl., Rn.433 f.;für den Behandlungsver-trag jetztauch§630e Abs.1 Satz 2 BGB). Diese ...
REWIS RS 2014, 2027
15. November 2013 5. Zivilsenat
Garagenüberbau: Duldungspflicht als Inhalt einer Grunddienstbarkeit; Recht zur Nutzung der auf dem Nachbargrundstück belegenen Garagenzufahrt
...§ 1004 Abs. 1 BGB) und auch den Anspruch auf Herausgabe der überbauten Grundstücksfläche (§ 985 BGB) dadurch aus, dass sie ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB an der überbauten Fläche begründet (Senat...
REWIS RS 2013, 1100
24. April 1996 13. Zivilsenat
...§ 67 VVG und § 426 Abs. 2 BGB in den Bestimmungen der §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1, 18 Abs. 1 StVG, [ref=2bbd147a-830e-4139-8bfc-c590ad45d20d]§ 3 Nr. 1 und 2 PflVG[/ref] und den §§ 823 Abs. 1, 847, 8...
REWIS RS 1996, 199
15. November 2013 V. Zivilsenat
...§1004 Abs. 1 BGB) und auch den Anspruch auf Herausgabe der überbauten Grundstücksfläche (§ 985 BGB) dadurch aus, dass sie ein Recht zum Besitz nach § 986 BGB an der überbauten Fläche begründet (Senat,...
REWIS RS 2013, 1101
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch im Rahmen des sog. Abgasskandals: Vorteilsausgleichung bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten
...§ 2 UStG gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt gewesen sei, und geltend gemacht, ein etwaiger Schadensersatzanspruch sei jedenfalls um den Betrag der Berechtigung zum Vorst...
REWIS RS 2022, 5702
19. Dezember 2019 18. Zivilsenat
...§ 463 BGB a.F.) gewählt, ist dem nicht zu folgen. Zwar ist § 325 BGB dahin zu verstehen, dass dem Käufer neben seinem Rückstritt Schadensersatz statt der Leistung im Sinne des § 281 Abs. 1 S. 3 BGB zu...
REWIS RS 2019, 98
20. Januar 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsverwalter: Erlöschen der materiell-rechtlichen Ermächtigung zum Forderungseinzug nach vorzeitiger Abberufung wegen gravierender Pflichtverletzungen
...1235; Weitnauer/Mansel, WEG, 9. Aufl., § 45 Rn. 17 - jeweils mwN) oder ob sich die Anwendbarkeit der Zivilprozessordnung zumindest aus der Übergangsvorschrift in § 62 Abs. 1 WEG ergibt, ist nach der e...
REWIS RS 2012, 9928
20. Januar 2012 V. Zivilsenat
...1235; Weit-nauer/Mansel, WEG, 9.Aufl., §45 Rn.17 -jeweils mwN) oder ob sich die An-wendbarkeit der Zivilprozessordnung zumindest aus der Übergangsvorschrift in§62 Abs.1 WEG ergibt, ist nach derentspre...
REWIS RS 2012, 9929
27. Juni 2001 XII. Zivilsenat
...BGB 10. Aufl. § 1572 Rdn. 6; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl.§ 1572 Rdn. 6; Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1572 Rdn. 5; Gernhu-ber/Coester-Waltjen Familienrecht 4. Aufl. § 30 IV 2, Fußn. 9; a.A. für den Fal...
REWIS RS 2001, 2130
23. Juli 2020 8. Senat
Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück
...§ 1908i i.V.m. § 1835a BGB war vom Anwendungsbereich des § 3 Nr. 26 EStG nicht umfasst, denn Aufwandsentschädigungen rechtlicher Betreuer nach § 1908i i.V.m. § 1835a BGB können seit dem Jahr 2011 nur ...
REWIS RS 2020, 3532
6. November 2003 17. Kammer
...§ 122 des Betriebsverfassungsgesetzes vom 15.01.1972 (BGBl. I S. 13) folgender neue § 613 a in das BGB aufgenommen worden: 47" § 613 a Betriebsübergang 48Geht ein Betrieb oder Betriebsteil dur...
REWIS RS 2003, 836
23. Oktober 2018 1. Strafsenat
Vermögensnachteil bei Untreue durch Kaufpreisrückerstattung und schwarze Kassen
...§ 138 BGB - § 134 BGB ist nicht einschlägig, da vorliegend nur Verstöße gegen russische Gesetze in Betracht kommen, Verbotsgesetze i.S.v. § 134 BGB aber nur deutsche Gesetze sind (vgl. Staudinger/Sack...
REWIS RS 2018, 2598
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...§§ 1257, 1235 Abs. 2, §§ 1221, 1244, 932 BGB ihr Eigentum an dem Gut verloren hat. Ob der Beklagte zu der Veräußerung aufgrund eines ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war, ist für die Frage der i...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...§§ 1257, 1235 Abs. 2, §§ 1221, 1244, 932 BGB ihr Eigentum an dem Gut verlo-ren hat. Ob der Beklagte zu der Veräußerung aufgrund eines ihm zustehenden Pfandrechts berechtigt war, ist für die Frage der ...
REWIS RS 2010, 6000
8. Mai 2015
Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der Haushaltsführungsfähigkeit um 14%
...§ 92 I 1 Fall 1 ZPO. 17III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 18IV. Die Rev...
REWIS RS 2015, 11336
27. Juli 2004 4. Zivilsenat
...§ 700 BGB in Verbindung mit § 607 Abs. 1 BGB a.F. hier aus. Zwischen den Parteien ist kein Vertrag über Festgeldanlagen zustande gekommen, der die Beklagte zur Verwahrung und Rückzahlung des Geldes ve...
REWIS RS 2004, 2092
25. Juni 2021 21. Zivilkammer
...§ 257 BGB freizustellen. 32Der Zinsanspruch der Klägerin folgt aus §§ 286, 288 Abs. 1 BGB. Zwar stellt das vorgerichtliche Schreiben der Klägerin vom 27.5.2020 keine wirksame Mahnung dar, da die Kläge...
REWIS RS 2021, 4580
18. Dezember 2018 24. Zivilsenat
...§ 123 BGB gemäß § 124 Abs. 3 BGB ausgeschlossen ist, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. Es bliebe auch unberücksichtigt, dass die Ausschlussfrist des § 124 Abs. 3 B...
REWIS RS 2018, 258
23. November 2005 XII. Zivilsenat
...§ 1 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1587 b Abs. 5 a) Die bei der Sächsischen Ärzteversorgung erworbenen Versorgungsanrechte sind angleichungsdynamisch im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 VAÜG. b) Zur Berechnung des Höc...
REWIS RS 2005, 691
7. September 2018 20. Zivilsenat
...§ 242 BGB) und auf das ihm im Hinblick auf den Darlehensvertrag möglicherweise zustehende Widerrufsrecht wegen Verwirkung (§ 242 BGB) nicht berufen, so dass ihm die geltend gemachten Haupt- und Nebenf...
REWIS RS 2018, 4024
21. Dezember 2000 V. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB, §§ 15 Abs. 3, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG) noch auf einenAnspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes aus §§ 823Abs. 1, 249 BGB, §§ 823 Abs. 2, 1004, 249 BGB (vgl. hierzu...
REWIS RS 2000, 38
17. Januar 2013 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - …
...§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ist ein Beschwerdeführer gehalten, den Sachverhalt, aus dem sich die Grundrechtsverletzung ergeben soll, substantiiert und schlüssig darzulegen. Er ist des Weiter...
REWIS RS 2013, 8889
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