31. Juli 2017
Ausbildungserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...§ 123, Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als ...
REWIS RS 2017, 7148
23. Juni 2015
Vergabeverfahren erfolglos um einen Studienplatz
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 11Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolgl...
REWIS RS 2015, 9291
18. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO). Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Für den Rechtsschutz gegen Bebauungspläne regelt die Vorschrift d...
REWIS RS 2016, 14185
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...§ 34 a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO), sodass ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und damit unzulässig wäre (vgl. § 123 Abs....
REWIS RS 2019, 6892
26. Februar 2015
Anforderungen an den Anordnungsgrund, wenn im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO). 101. Es fehlt bereits an einem Anordnungsgrund für die vom Antragsteller geltend gemachte Regelungsanordnung i. S. des § 123 Abs...
REWIS RS 2015, 14753
16. November 2022
Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene Beschäftigung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung/ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerich...
REWIS RS 2022, 6673
13. Januar 2017
Unzulässiger Antrag auf Eilrechtsschutz wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114ff. ZPO bleibt ebenso erfolglos, da für die Rechtsverfolgung der Antragsteller keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht (siehe Ziffer 1. des hiesigen Beschlusses). Insofern k...
REWIS RS 2017, 17371
13. Dezember 2016
Sicherheitslage in Kabul begründet keinen Anspruch auf Durchführung eines Folgeantragsverfahrens
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. 16Unabhängig vom Bestehen eines Anordnungsgrundes hat der Antragsteller vorliegend keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht...
REWIS RS 2016, 842
26. Oktober 2016
Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgebend hierfür sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 1. Der Antrag ist zulässig und auc...
REWIS RS 2016, 3242
29. Juli 2016
Antrag auf Nachholung einer einzelnen Prüfung im Ersten Staatsexamen - Fehlender Anordnungsgrund bei Zulassung zum …
...§ 123 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- darf nur ergehen, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint (§ 123 Abs....
REWIS RS 2016, 7325
8. August 2018
Prüfungsumfang eines Abschiebungsverbots im Folgeantrag
...§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG vorliegen könnten (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). Als alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger junger Mann mit beruflichen Vorkenntnissen und Familienverband vor O...
REWIS RS 2018, 5006
2. August 2016
Rechtmäßige Fälligkeitsmitteilung und erneute Zwangsgeldandrohung
...§§ 74 Abs. 1 Satz 2, 58 Abs. 1, 57 Abs. 1, Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 2, Abs. 1 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB. Insbesondere bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Zustellung des Bescheids ...
REWIS RS 2016, 7234
14. Juli 2020
Auszahlung einer Zuwendung im Rahmen der Corona-Soforthilfen
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. 33Der Antrag war damit mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. 34Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 52 Abs. 3 GKG. Eine Reduzie...
REWIS RS 2020, 9962
25. Januar 2016
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wegen unzulässiger Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 123 Rn. 94). Hiervon ausgehend, hat der Antragsteller entgegen § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO nicht glaubhaft gemacht, dass ihm bei einem Abwarten der Entscheidung im anhängigen Hauptsa...
REWIS RS 2016, 17204
31. Juli 2018
Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
...§ 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 14Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezu...
REWIS RS 2018, 5254
5. Dezember 2017
Erfolgreicher Eilrechtsantrag auf Unterlassung einer Äußerung seitens eines Hoheitsträgers
...§ 123, Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig Rechtsschutz sucht, als ...
REWIS RS 2017, 1254
2. Dezember 2015
Voraussetzungen des Anordnungsgrundes für einen Eilrechtsantrag auf Erteilung der Presseauskunft
...§ 123 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Ein Anordnungsgrund liegt dann vor, wenn es dem Antrags...
REWIS RS 2015, 1352
5. Januar 2015
Keine erhebliche Verschlechterung der Lebensverhältnisse der Roma in Bosnien-Herzegowina
...§ 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG nicht vorliegen würden. Auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 Abs. 5, §§ 48 f. VwVfG (unabhängig von de...
REWIS RS 2015, 17524
29. August 2016
Vorläufiger Rechtsschutz bei Folgeantrag - Albanien
...§ 123 VwGO gewährt werden (vgl. VGH BW, B. v. 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 - InfAuslR 1998,193; Funke/Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand Januar 2014, § 71 Rn. 315 ff. m. w. N.). Nach § ...
REWIS RS 2016, 6162
1. April 2016
Eilantrag auf Verpflichtung, von einer Mitteilung an die Ausländerbehörde einstweilig abzusehen
...§ 123 VwGO gewährt werden (vgl. VGH BW, B. v. 2.12.1997 - A 14 S 3104/97 - InfAuslR 1998,193; Funke/Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum AsylVfG, Stand Januar 2014, § 71 Rn. 315 ff. m. w. N.). Nach § ...
REWIS RS 2016, 13686
10. November 2021
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Depressive Störung, HIV-Erkrankung, Keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung
...§ 123 VwGO, der gerichtet ist auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG. Der so verstandene Antrag nach § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg, da er nicht begründet ist. 11Nach § 123 A...
REWIS RS 2021, 1180
21. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung nach Nigeria
...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessord...
REWIS RS 2020, 8377
14. September 2021
Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Sicherung des Abänderungsantrags bezogen auf Abschiebungsverbote, …
...§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO). 19Hier fehlt es am Bestehen bzw. an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. 20Derzeit ist nämlich eine Abschiebung de...
REWIS RS 2021, 2653
6. Juni 2017
Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund geltend und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 132. Für die En...
REWIS RS 2017, 9890
3. Januar 2018
Fehlende Bekanntgabe eines Bescheides im Asylrecht
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung sind dabei die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. 132. Der Antrag ...
REWIS RS 2018, 16143