8. Dezember 2015
Kein Anspruch auf optimalen Zugang zum öffentlichen Straßenraum aus Anliegergebrauch
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 11Streitwertfestsetzung: § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2015, 1013
21. April 2015
Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Abschiebungsverbot, Asylantrag, Asylantragsteller, Ausland, Ausländer, Aussetzung, Duldung, Flucht, Flüchtling, Krankheit, Verfolgung, Vollziehung, Wiederaufgreifen, …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 12Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 15.810 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 13Einer Streitwertfestsetzung fü...
REWIS RS 2015, 12326
25. März 2019 7. Senat
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 PatG, § 123 Abs. 2 Satz 3 erster Halbsatz PatG i. V. m. § 2 Nr. 2 PatKostZV, § 99 Abs. 1 PatG, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2, § 193 BGB. Dies war jedoch erst e...
REWIS RS 2019, 8952
4. September 2018
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 5 Die Antragsteller haben ...
REWIS RS 2018, 4176
16. Juni 2000 27. Zivilsenat
...ZPO, 21. Aufl., § 123 Rz.6 und 7 und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 123 Fußn.7, jeweils mit zahlreichen Nachweisen; OLG Koblenz MDR 2000,113). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Die Entsche...
REWIS RS 2000, 1921
18. August 2022
Prozesskostenhilfeanträge, Beabsichtigte Beschwerden, Darlegungsanforderungen, Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, Asylfolgeanträge
...§ 146 VwGO und § 123 Abs. 1 und 3 VwGO sowie § 920 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG und § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylG die Darlegungs- und Beweislast zukommt, die den Anordnungsansp...
REWIS RS 2022, 4510
28. April 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen …
...§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die Tatsachenfeststellung des Amtsgerichts gebunden, soweit dieses die ortsübliche Vergleichsmiete unter Heranziehung des Berliner Mietspiegels 2017 nach § 287 ZPO geschätzt ...
MDR 2021, 922-923REWIS RS 2021, 6414
4. Februar 2016
Keine Aussetzung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde wegen neuer zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach negativem Abschluss des …
...§ 11 Abs. 2 Satz 4 2. Hs. AufenthG). 7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 8Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. ...
REWIS RS 2016, 16596
30. März 2006 III. Zivilsenat
...§ 539 Abs. 1 und 2 ZPO), wenn dies nicht angefochten wird. Anders liegt es indes dann, wenn gegen das Ver-säumnisurteil gemäß § 539 Abs. 3, §§ 338 ff. ZPO in zulässiger Weise Ein-spruch eingelegt word...
REWIS RS 2006, 4202
24. Oktober 2012 4. Zivilsenat
Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...§ 552a Satz 1 ZPO).6 1. Der Rechtssache kommt insbesondere keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu.7 a) Dafür genügt es entgegen der Auff...
REWIS RS 2012, 1985
19. September 2003 12. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 55Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben, insbesondere da die Sache keine grundsätz...
REWIS RS 2003, 1588
24. Januar 2020
Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 171. Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. 18Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ...
REWIS RS 2020, 8428
4. August 2015
Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde ein Anordnungsgrund...
REWIS RS 2015, 7065
3. Juni 2014 2. Zivilsenat
Kommunalrecht in Thüringen: Voraberteilung einer kommunalaufsichtlichen Genehmigung
...§ 123 ThürKO Wachsmuth/Oehler, Thüringer Kommunalordnung, § 123 Anm. 4; Rückert/Oehler/Schmidt, Kommunalverfassungsrecht Thüringen, § 123 Anm. 5; zu Art. 117 BayGemO Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerisch...
REWIS RS 2014, 5160
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...§ 80 Abs. 5 VwGO und nicht ein solcher nach § 123 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nämlich dann gegenüber einem solchen nach § 123 VwGO vorrangig und allein statthaf...
REWIS RS 2018, 12416
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...123/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 123/07 vom 29. Mai 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr...
REWIS RS 2008, 3734
11. November 2016
Versagung eines Kleinen Waffenscheins wegen psychischer Erkrankung
...§ 123 VwGO zu suchen. Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des...
REWIS RS 2016, 2500
26. September 2017 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).EllenbergerMatthiasMen...
REWIS RS 2017, 4794
25. Oktober 2022 8. Zivilsenat
Zustimmungsklage zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete und der Einzelvergleichsmiete an Hand des …
...§ 558c BGB demnach nicht lediglich eine Schätzgrundlage nach § 287 Abs. 2 ZPO dar, sondern eine mögliche Erkenntnisquelle für die tatrichterliche Überzeugungsbildung (§ 286 ZPO). Der Tatrichter ist da...
REWIS RS 2022, 9359
17. November 2016
...§ 123 VwGO, nicht aber die einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO gemeint. Das Verfahren gem. §§ 173 VwGO, 769 ZPO sei Teil des Hauptsacheverfahrens. Dementsprechend entstünden Rechtsanwaltsgebühren au...
REWIS RS 2016, 2249
21. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Auskunftsbegehren im Eilverfahren
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben, da sie erst am 11. März 2016 und damit einen Tag nach Fristablauf (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB) beim Verwaltungsgerichtshof (§ 147 Abs...
REWIS RS 2016, 3541
15. Februar 2016
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung im Asylverfahren wegen Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 123 VwGO beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2016, 16310
5. Januar 2015
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). 7 Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolgl...
REWIS RS 2015, 17516
5. Januar 2015
VG München: Studienplatz, Studiengang, Kapazität, Zulassungszahl, Rangplatz, Bachelor, Zulassung, Bewerbung, Frist zur Entscheidung, Note, Gerichtsakte, …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). 7Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolglo...
REWIS RS 2015, 17521
26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde …
...§ 545 Abs. 1, § 559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung...
MDR 2021, 1186-1187REWIS RS 2021, 5543
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