6. Oktober 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträg...
REWIS RS 2016, 4405
20. Januar 2017
Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer Abschaltsteuerung durch den Hersteller
...§ 91 Abs. 1 ZPO. 22Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 2 ZPO. 23Der Streitwert wurde gem. §§ 39, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO festgesetzt. Verkündet am 20.01.2017
REWIS RS 2017, 16980
4. Juli 2017
Entfallen des Anordnungsgrundes im Eilverfahren nach Hauptsacheerledigung
...§ 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben. 11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1‚ § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 63 Abs. 2 GKG und orientiert sich an Nummer 9.7.1 und 1.5 des Streit...
REWIS RS 2017, 8586
29. September 2014 2. Zivilsenat
...§ 114 ZPO) . Vielmehr liegen die Voraussetzungen für eine Zurückweisung der Berufung im schriftlichen Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO vor. 2Das Landgericht hat eine wirksame Anfechtung des Kaufvertrag...
REWIS RS 2014, 9066
22. Juli 2016
Zu Anfechtung eines Kaufvertrages wegen des Einbaus von Manipulationssoftware durch den Automobilhersteller
...§ 123 Rn. 64; Wendtland in BeckOK BGB, Stand: 01.05.2016, § 123 Rn. 22). Die Vorschrift des § 123 Abs. 2 BGB ist eng auszulegen, so dass im Zweifel von einer Anfechtbarkeit auszugehen ist (Armbrüster ...
REWIS RS 2016, 7687
11. Oktober 2012 10. Senat
Patentbeschwerdeverfahren - Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Nichtweiterleitung von amtlichen …
...§ 17 Abs. 1 PatG zu entrichtenden Patentjahresgebühr versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erlitten. Gemäß Art. II § 7 IntPatÜG i. V. m. § 17 Abs. 1 PatG und § 3 Abs. 2 Satz 1 PatKostG war die 10....
REWIS RS 2012, 2377
30. August 2017 I. Zivilsenat
...§138 Abs.1 PatG die §§114 bis 116 ZPO entsprechend. Der Antrag auf Bewil-ligung von Verfahrenskostenhilfe ist danach unbegründet, weil dieAnmelderin zu denentsprechend §116 ZPO geltendenVoraussetzunge...
REWIS RS 2017, 5983
5. Juli 2019 19. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 16Für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht keine Veranlassung. Die R...
REWIS RS 2019, 5714
22. Februar 2005 X. Zivilsenat
...§ 3 UWG Rdn. 25 m.w.N.) und § 3 UWG a.F. anders als § 123 Abs. 1 BGB einen Täuschungswil-len auf seiten des Werbenden nicht voraussetzt. - 12 - Auch aus dem Umstand, daß die Beklagte trotz des vom L...
REWIS RS 2005, 4878
7. Februar 2023
Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung, Wachperson, Unzuverlässigkeitsurteil der Gewerbebehörde, kein Anordnungsanspruch, jedenfalls kein Anordnungsgrund
...§ 123 VwGO verwirkt worden. 8Die Antragstellerin habe einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht. Im maßgeblichen Zeitpunkt der...
REWIS RS 2023, 443
10. August 2022
Asylerstantrag unzulässig, Behandlung eines weiteren Asylantrags als Folgeantrag
...§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG im Hauptsacheverfahren vorläufig nicht vollzogen werden darf, statthaft. 20b) Der Antrag nach § 123 VwGO ist unbegründet. 21Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO ...
REWIS RS 2022, 4480
16. Juni 2020
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
...§ 920 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO) - als richtig erweisen würde. 262.3.1. Als - vom Antragsteller nicht explizit bezeichnete (vgl. § 920 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO) - Anspruchsgrundla...
REWIS RS 2020, 9731
22. März 2012 III. Zivilsenat
...§97 Abs.1 ZPO).Gründe:Die Beschwerde hat einen Revisionszulassungsgrund (§ 543 Abs. 2 Satz1 ZPO) nicht darzutun vermocht. Die ihren Ausführungen zu Grunde lie-gende Prämisse, der im Prospekt nicht aus...
REWIS RS 2012, 7790
15. Februar 2024 11. Kammer
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO auf § 123 Abs. 3 VwGO gestützt werden, ist dieser Antrag zwar zulässig, auch wenn in die Verweisung des § 123 Abs. 3 VwGO die Regelung in § 927 ZPO nicht eingeschlossen ist, die...
REWIS RS 2024, 465
21. Oktober 2019
Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...§ 123 Rn. 40; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123 Rn. 22). 13So liegt der Fall hier. Die Zulassung eines Praxisvertreters nach § 6 Abs. 4 BÄO kann dem Antragsteller offensichtlich keine rechtl...
REWIS RS 2019, 2440
23. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Gestattung der Ausbildung
...§ 30 RVG. 183. Aus vorstehenden Gründen war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach § 123 VwGO abzulehnen, da der Antrag keinen Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 ff. Z...
REWIS RS 2017, 3499
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...123.416,71 •. Gründe:Die Beschwerde ist nach § 544 ZPO statthaft; sie ist jedoch nicht be-gründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die...
REWIS RS 2004, 2589
16. Dezember 2014 10. Senat
Restitutionsklage - Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Wiederaufnahmeklage - Entscheidung über die Verweisung bei …
...§ 584 ZPO), grundsätzlich für die Entscheidung über die Restitutionsklage ausschließlich zuständig. Dies ist nach der Systematik des § 584 ZPO auch in der Sache gerechtfertigt, weil die von der Kläger...
REWIS RS 2014, 335
23. Januar 2017
Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen
...§ 123 VwGO hat der Ausländer glaubhaft zu machen, dass die Umstände des Einzelfalls nicht die Schlussfolgerung des Erlöschens seines Aufenthaltstitels tragen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Z...
REWIS RS 2017, 16941
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). 163.1. Nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse...
REWIS RS 2017, 3412
16. Juni 2000 27. Zivilsenat
...ZPO, 21. Aufl., § 123 Rz.6 und 7 und Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., § 123 Fußn.7, jeweils mit zahlreichen Nachweisen; OLG Koblenz MDR 2000,113). Dieser Auffassung schließt sich der Senat an. Die Entsche...
REWIS RS 2000, 1921
29. September 2003 16. Zivilsenat
...§§ 67 Abs. 3 FGG 1908i, 1836 BGB i. V. m. § 1BVormVG oder im Rahmen eines Aufwendungsersatzanspruchs gem. § 1 Abs. 2 BRAGO i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB Gebühren und Auslagen nach dem Vergütungssystem de...
REWIS RS 2003, 1447
29. Juli 2019 20. Zivilsenat
...§ 123 Abs. 1 BGB nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Täuschung eine Frage des Versicherers in Textform vorausgegangen ist. § 22 VVG ordnet an, dass das Recht des Versicherers aus §§ 123 ff. BGB „...
REWIS RS 2019, 4989
7. Juli 2020
Verfahren wegen Hundesteuerbefreiung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 131. Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. 14Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ...
REWIS RS 2020, 9916
8. Dezember 2015
Kein Anspruch auf optimalen Zugang zum öffentlichen Straßenraum aus Anliegergebrauch
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 11Streitwertfestsetzung: § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2015, 1013
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