9. Mai 2019
Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben bzgl. der Staatsangehörigkeit
...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 32a) Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnah...
REWIS RS 2019, 7431
28. Oktober 2016
Fehlende Zuständigkeit des Bundesamtes für nicht mit dem Asylverfahren in Zusammenhang stehende Gründe für eine …
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund geltend und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 132. Für die En...
REWIS RS 2016, 3120
10. November 2020
Fehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz
...§ 123 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. 151.1. Der so verstandene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig. Statthafte An...
REWIS RS 2020, 7636
20. Oktober 2016
Keine wirksame Ersatzzustellung durch Übergaben an einen Angehörigen eines Sicherheitsdienstes
...§ 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung - ZPO - entsprechend unter Berücksichtigung der § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwZVG. Eine Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 ZPO erfo...
REWIS RS 2016, 3602
4. Februar 2019
Folgeantrag - Asylverfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). 26Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in ...
REWIS RS 2019, 10697
23. März 2022
Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht …
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). 23Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Zwar können wesentliche Nachteile im Sinne von § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch Nachteile wirtschaf...
REWIS RS 2022, 529
23. August 2016
Angemessene Übergangsfrist bei Änderung der Prüfungsordnung
...§ 123 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zu verpflichten, die Übergangsfrist des § 123 Abs. 2 Satz 2 LPO I (neu) auf mindestens Herbst 2018 zu verlängern. Nach mündlicher Erläuterung des Bevollmächtigt...
REWIS RS 2016, 6418
2. Januar 2017
Erfolgoser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Ausweisungsverfügung
...§ 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 18Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezu...
REWIS RS 2017, 17906
6. November 2017
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis zur Erteilung einer Duldung bei freiwilliger Ausreise
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 17Der Antrag gemäß § 123 VwGO ist bereits un...
REWIS RS 2017, 2899
16. April 2020
Vorläufige Ausgangsbeschränkung aus bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO. 20Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältn...
REWIS RS 2020, 9194
16. September 2015
Abschiebung bei beabsichtigter Eheschließung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung -ZPO- sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch als auch ein Anordnungsgrund, der insbesondere durch die Eilbedürftigkeit einer vo...
REWIS RS 2015, 5309
17. Mai 2023 31. Kammer
Bescheid, Anordnung, Antragsteller, Klage, Form, Verfahren, Umfang, Hauptsache, Kostenfolge, Abschluss, Nachtbriefkasten, Dokument, Erfolg, Anlagen, einstweiligen …
...§ 123 VwGO gilt (vgl. z.B. Ulrich in: Schoch/Schneider, aaO, § 55d Rn. 11; Kopp/Schenke, VwGO, 28. Aufl. 2022, § 123 Rn. 17), nicht gewahrt. 12Folglich erweist sich der Antrag auf Gewährung einstweili...
REWIS RS 2023, 2588
20. Oktober 2015
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden Regeln bei bloßer Zahlungsaufforderung
...§ 123 VwGO sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageer...
REWIS RS 2015, 3676
21. Juli 2021
Dezemberhilfe, Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO glaubhaft zu machen. 14Der Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat k...
REWIS RS 2021, 3898
10. Juni 2015
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Erteilung einer Taxikonzession
...§ 123 Abs. 1 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, ...
REWIS RS 2015, 9993
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...§§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hatte und dadurch das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung) eröffn...
REWIS RS 2017, 11151
23. Februar 2016
Erfolgloser Antrag auf Duldung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgebend sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Unabhängig davon, dass schon erhebliche Zw...
REWIS RS 2016, 15751
26. März 2020
Kein Abschiebungsverbot für Nigeria
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 Zivilprozessordnung - ZPO). 20Unabhängig vom Bestehen eines Anordnungsgrundes hat der Antragsteller jedenfalls keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gem...
REWIS RS 2020, 9049
18. Mai 2016
Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Antragstellers ist Zulässigkeitsvoraussetzung für einen Antrag nach § 123 VwGO
...§ 82). Das Erfordernis, die ladungsfähige Anschrift anzugeben, ergibt sich ebenso aus § 173 VwGO i. V. m. § 253 Abs. 2 Nr. 1, § 130 Nr. 1 ZPO (vgl. Anlehner, a. a. O., Rn. 10 zu § 82). § 82 Abs. 1 VwG...
REWIS RS 2016, 11194
29. August 2016
Beweislast für die Bekanntgabe eines Gewerbesteuerbescheids
...§ 123 VwGO hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat den nach § 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). 1. Na...
REWIS RS 2016, 6179
30. Juli 2019
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung - einstweiliger Rechtsschutz
...§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO. Der Antragsteller hat Klage „auf Leistung und sofortigen Vollzug des Bescheids vom 6. März 2019“ erhoben. Das Gericht legt den Klageantrag gemäß § 88 VwGO dahingehend...
REWIS RS 2019, 4939
14. September 2017
Keine Wiederaufnahme bei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
...§ 153 Rn. 47). 6Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist bereits unstatthaft und daher gem. § 153 i.V.m § 589 Abs. 1 Satz 2 Zivilprozessordnung - ZPO - als unzulässig zu verwerfen (BeckOK VwGO...
REWIS RS 2017, 5271
26. Juli 2019
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 14Aber auch wenn diese Voraussetzungen zum maßgeblichen Zeitpunkt, das ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts, vorliegen, ist es dem Gericht regelm...
REWIS RS 2019, 5009
14. Dezember 2017
Allgemeine Gefährdungslage in Afghanistan erreicht nicht die Intensität eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts
...§ 123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 171. Der Antrag ist dahingehend auszulegen (§ 88 VwGO), dass mit ihm begehrt wird, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, d...
REWIS RS 2017, 528
31. August 2021
Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Unzulässigkeitsentscheidung, Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
...§ 123 VwGO zu erfolgen hat (vgl. die obigen Fundstellen; dann wäre der hiesige Antrag insgesamt unzulässig, da kein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gestellt wurde) oder ob insoweit zwischen der Ablehnu...
REWIS RS 2021, 2934