3. März 2016
Anspruch auf Beibehaltung eines Taxistandplatzes
...§ 123 Abs. 5 VwGO nur statthaft, wenn kein Fall der §§ 80 und 80a VwGO vorliegt (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 39). Im vorliegenden Fall kann gegen die mittlerweile erlassene und s...
REWIS RS 2016, 15112
16. Juni 2020
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
...§ 123 VwGO ist es gemäß § 920 Abs. 2 ZPO (i.V.m. § 123 Abs. 3 VwGO) – unabhängig von im Beschwerdeverfahren zusätzlich bestehenden Darle-gungserfordernissen gemäß § 146 Abs. 4 VwGO – von vornherein Sa...
REWIS RS 2020, 9731
16. September 2015
Erfolgloser Eilantrag auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation
...§ 123 Abs. 1 VwGO. 9Das Verwaltungsgericht lehnte diesen Antrag mit Beschluss vom 18. Juni 2015 ab. 10Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. II. 11Die gemäß § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO st...
REWIS RS 2015, 5307
29. September 2023 15. Senat
Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten, Nutzungsuntersagung Wohnnutzung im Dachgeschoss, Dachgauben, Fehlender Anordnungsgrund
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vor. Die auf eine Veränderung des Status quo gerichtete Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nur dann möglich, wenn eine vorläufige Regelung, vor allem b...
REWIS RS 2023, 6653
13. Juni 2023 10. Senat
Aufenthaltsrecht, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, tatsächliche Möglichkeit der Abschiebung in die Russische, Föderation, Visumverfahren, Zumutbarkeit der …
...VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 34; Kuhla in Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, Stand 1.7.2022, § 123 Rn. 37b; Schoch in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Aug. 2022, VwGO § 123 Rn. 121b). 9Dies...
REWIS RS 2023, 3660
16. Januar 2023
Prozesskostenhilfebeschwerden, Mangelnde Erfolgsaussichten
...§ 123 Abs. 1 VwGO (10 C 22.2631) und auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (10 C 22.2632) abgelehnt hat. 21. Die V...
REWIS RS 2023, 198
28. Juli 2020
Zulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung eines eingeleiteten Ruhestandsversetzungsverfahrens
...§ 123 Abs. 1 VwGO fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 45; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 37). Der verwaltungsger...
REWIS RS 2020, 10090
28. Januar 2016
Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. 31Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1‚ § 39 Abs. 1, § 47 Abs. 1‚ § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 8.3 und 1.5 des Streitwertkatal...
REWIS RS 2016, 16878
15. September 2017
Keine unbefristete Gestattung durch faktisches Unterlassen
...§ 123 Abs. 1 VwGO nicht glaubhaft gemacht ist. 12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO 13Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1,...
REWIS RS 2017, 5245
4. Februar 2016
Keine Aussetzung der Abschiebung durch die Ausländerbehörde wegen neuer zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse nach negativem Abschluss des …
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 16596
8. Dezember 2015
Kein Anspruch auf optimalen Zugang zum öffentlichen Straßenraum aus Anliegergebrauch
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. 11Streitwertfestsetzung: § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. 12Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
REWIS RS 2015, 1013
27. Juli 2018
Verpflichtung zur Eröffnung einer Wiedereinreisemöglichkeit nach zu Unrecht erfolgter Abschiebung
...§ 123 VwGO für entsprechend anwendbar erklärten Bestimmungen der ZPO (vgl. § 123 Abs. 3 ZPO) bewusst die Bestimmung des § 927 ZPO nicht hinzugefügt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 ...
REWIS RS 2018, 5346
30. April 2019
Keine vorläufige Gestattung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit zur Duldung
...VwGO, Stand September 2018, § 123 Rn. 74 f. m.w.N.) und ein Anordnungsgrund gegeben ist. Voraussetzung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist daher grundsätzlich...
REWIS RS 2019, 7712
24. Mai 2023 6. Senat
Bundesbeamtenrecht, Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe, Eignung, WhatsApp-Gruppenchat, Anordnungsgrund (verneint)
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG; eine Halbierung kommt nicht in Betracht, weil das Rechtsschutzbeg...
REWIS RS 2023, 2837
7. November 2017
Unstatthafter Antrag auf Wiederaufnahme eines fahrerlaubnisrechtlichen Eilverfahrens
...§ 60 Abs. 1 VwGO, nicht in Betracht. 7Sie hätte im Übrigen auch in der Sache keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Wiederaufnahmeantrag (§ 153 VwGO i.V.m. § 578 Abs. 1, §§ 579, 580 ZPO) des An...
REWIS RS 2017, 2807
5. Februar 2016
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Asylverfahrens
...§ 123 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 7 VwGO analog (vgl. Sodann/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 127; Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 71 Rn. 120; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 123 Rn. 177) b...
REWIS RS 2016, 16535
19. April 2016
Erlöschen des Aufenthaltsrechts infolge dauerhafter Ausreise aus dem Bundesgebiet
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 sowie § 52 Abs. 2 GKG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2016, 12728
17. Februar 2017
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
...§ 123 VwGO auch nicht statthaft gewesen. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhil...
REWIS RS 2017, 15396
7. April 2016
Keine Untätigkeitsbeschwerde im Verwaltungsrecht
...VwGO, 4. Aufl. 2014, § 146 Rn. 9 ff.). Gegen das Nichthandeln eines Gerichts kann sich ein Verfahrensbeteiligter nach geltendem Recht vielmehr nur im Rahmen von § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 198 ff. G...
REWIS RS 2016, 13338
18. August 2015
Erlaubnispflicht für gewerbsmäßige Hundeausbildung - Erfolglose Beschwerde
...§ 123 Rn. 107; Kuhla in Posser/Wolff, VwGO, 2. Auflage 2014, § 123 Rn. 158; Wollenschläger in Gärditz, VwGO, § 123 Rn. 131). Auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens lässt sich hier keine dieser Vo...
REWIS RS 2015, 6471
15. März 2016
Eilrechtsschutz gegen Aufrechnung überzahlter Versorgungsbezüge
...§ 123 VwGO ist nicht zulässig. Der Antragsteller hat ausdrücklich erklärt, dass er die Beschwerde auf § 80 Abs. 5 VwGO und nicht auf § 123 VwGO stützt, so dass er sich hieran auch festhalten lassen mu...
REWIS RS 2016, 14463
7. Juni 2021
Akteneinsicht, Rechtsschutzbedürfnis, Anordnungsgrund
...§ 123 VwGO ist bereits unzulässig, jedenfalls aber auch unbegründet. 14Es kann dabei offenbleiben, ob bereits § 44a VwGO der Zulässigkeit des Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO wegen des Begehrens der Gew...
REWIS RS 2021, 5252
14. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Polizeiliche Sicherstellung eines Hundes
...§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) nunmehr von vornherein aus. 7Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. 8Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 ...
REWIS RS 2018, 7765
20. April 2022
Genesenennachweis, Gültigkeitsdauer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). 3Der zuletzt nach Antragsumstellung vom 1. April 2022 geltend gemachte Anordnungsanspruch der Antragstellerin, unter Abänderung des Beschlusses des V...
REWIS RS 2022, 217
21. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Auskunftsbegehren im Eilverfahren
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben, da sie erst am 11. März 2016 und damit einen Tag nach Fristablauf (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB) beim Verwaltungsgerichtshof (§ 147 Abs...
REWIS RS 2016, 3541