18. April 2016
Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig. Statthafte Antragsart ist im vorliegenden Fall gemäß § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die vorgesehene Abschiebun...
REWIS RS 2016, 12860
19. Juni 2018
Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund als ein Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht werden. Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO kommt nur in eng begren...
REWIS RS 2018, 7598
14. Februar 2017
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...§ 123 Abs. 1 VwGO, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Abschiebemaßnahmen gegen die Antragsteller zu unterlassen, ist unzulässig. Da gemäß § 123 Abs. 5 VwGO die Vorschriften des § 123 Abs. 1 bis 3 Vw...
REWIS RS 2017, 15627
10. Juni 2015
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Erteilung einer Taxikonzession
...§ 123 Abs. 1 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, ...
REWIS RS 2015, 9993
9. Januar 2024 5. Kammer
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Polizeibeamter, Schießtraining, Videoaufnahme, Zeitablauf, Löschung einer Videoaufnahme, Keine Verbesserung der …
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtssch...
REWIS RS 2024, 124
17. Dezember 2015
Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
...§ 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Vorliegend wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 A...
REWIS RS 2015, 354
6. Juni 2017
Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund geltend und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 132. Für die En...
REWIS RS 2017, 9890
2. Februar 2015
Einstweilige Anordnung - Verpflichtung zur Herausgabe sichergestellter elektronischer Geräte
...§ 80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall nicht gilt (§ 123 Abs. 5 VwGO). Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefah...
REWIS RS 2015, 16198
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. § 34 a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO), sodass ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und dam...
REWIS RS 2019, 6892
1. September 2020
Abschiebehaft
...§ 123 VwGO hat keinen Erfolg. 9Die Antragsteller haben vorliegend keinen Anordnungsanspruch, d.h einen materiellrechtlichen Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet glaubhaft gemacht, § 123 VwGO iVm § 92...
REWIS RS 2020, 10308
6. April 2020
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...§ 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist der Anordnungsgrund in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 12...
REWIS RS 2020, 9130
26. Juli 2019
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit
...§ 44a VwGO bereits unzulässig ist. 5a) Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen ...
REWIS RS 2019, 5009
4. November 2020
Untersagung von Beschränkungen einer Versammlung bezüglich Maskenpflicht, Mindestabstand und Teilnehmerzahl
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ausreichend ist insoweit, wenn das Gericht von ihrer überwiegenden Wahrscheinlichkeit ausgeht (Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019 § 123 Rn. 51). 15II....
REWIS RS 2020, 7809
10. Juli 2015
Obdachlosenunterbringung
...§ 123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 1. Ob dem im Wege der Auslegung ermittelten und gem. § 264 Nr. 3 ZPO zulässigerweise ersetzten Antrag der Antragstellerin nach § 123 VwGO, ihr im Rahmen der Obdachlosenu...
REWIS RS 2015, 8322
3. November 2021
Testnachweis zum Besuch des Präsenzunterrichts mittels Testung unter Videoüberwachung durch Arztpraxis
...§ 43 VwGO bzw. einem Antrag nach § 123 VwGO lex specialis ist (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn.40 f., Beck OK VwGO, § 123 Rn.16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 123 VwGO Rn.22), ist vorliegend nicht anwendbar,...
REWIS RS 2021, 1372
14. September 2021
Folgeantrag, Unzulässiger Folgeantrag ohne erneute Abschiebungsandrohung, Einstweiliger Rechtsschutz, Einstweilige Sicherung des Abänderungsantrags bezogen auf Abschiebungsverbote, …
...§ 123 VwGO (vgl. hierzu auch die „weitere Begründung“). 172. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 18Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgeg...
REWIS RS 2021, 2653
24. April 2020
Rechtsverordnungen zur Corona-Bekämpfung-vorläufige Außervollzugsetzung
...§ 43 VwGO Rn.9). Die Feststellungsklage nach § 43 VwGO und das Verfahren nach § 123 VwGO schließen insoweit eine durch den beschränkten Anwendungsbereich des § 47 VwGO bedingte Rechtsschutzlücke zur S...
REWIS RS 2020, 9261
23. März 2022
Eilantrag, Fälligstellung und Androhung, Zwangsgeld, Verwaltungsakt bestandskräftig, Keine fristgerecht erhobene Klage, Kein Anordnungsgrund, Existenzgefährdung nicht …
...§ 123 VwGO, gerichtet auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Einstellung der Vollstreckung des für fällig erklärten Zwangsgeldes in Höhe von 9.000.- EUR auszulegen (§ 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 Vw...
REWIS RS 2022, 529
31. Juli 2017
Ausbildungserlaubnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
...VwGO, 14. Auflage 2014, § 123, Rn. 23). Nach § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO sind sowohl ein Anordnungsanspruch, d.h. der materielle Grund, für den der Antragsteller vorläufig ...
REWIS RS 2017, 7148
23. Juni 2015
Vergabeverfahren erfolglos um einen Studienplatz
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 11Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolgl...
REWIS RS 2015, 9291
20. Oktober 2015
Keine Vollstreckung nach den für öffentlich-rechtliche Geldforderungen geltenden Regeln bei bloßer Zahlungsaufforderung
...§ 123 VwGO sowohl einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 ZPO). Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageer...
REWIS RS 2015, 3676
2. März 2023 23. Kammer
Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO) begehrt sie im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO die vorläufige Verpflichtung des Antragsgegners, die von der Antragstellerin beantragten 155 Zulassungen von Kle...
REWIS RS 2023, 1344
7. Februar 2022
Corona-Pandemie, Verfassungswidrigkeit der SchAusnahmV, Antrag auf einstweilige Anordnung, Normergänzung, Normerlass, richtiger Antragsgegner, Vollzugsbehörde
...§ 47 Abs. 6 VwGO als vorrangige lex specialis entgegen (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn.40 f., Beck OK VwGO, § 123 Rn.16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 123 VwGO Rn.22). Das Rechtsschutzziel der Antragsteller...
REWIS RS 2022, 1465
10. November 2021
Einstweilige Anordnung, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Depressive Störung, HIV-Erkrankung, Keine qualifizierte ärztliche Bescheinigung
...§ 123 VwGO, der gerichtet ist auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG. Der so verstandene Antrag nach § 123 VwGO bleibt ohne Erfolg, da er nicht begründet ist. 11Nach § 123 A...
REWIS RS 2021, 1180
21. Januar 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung nach Nigeria
...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a AufenthG glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessord...
REWIS RS 2020, 8377