20. April 2018
Überstellung von Familienangehörigen im Dublin-Verfahren
...§ 166 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 28Die Kostentragung ergibt sich aus § 154 VwGO. 29Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 83 b AsylG. 30Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG...
REWIS RS 2018, 10379
16. März 2021
Dublin-III-VO, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Anordnungsgrund, Angaben des Antragstellers, Unbegleiteter Minderjähriger, Anordnungsanspruch, Familienangehörige, Vorwegnahme der Hauptsache, …
...§ 123 Abs. 1 VwGO beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. 345. Die Entscheidung ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 7802
28. April 2020
Unzulässiger Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz
...§ 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG noch die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 Satz 3 AsylG. Danach sind in den Fällen des § 36 Abs. 1 AsylG Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO binnen einer Fr...
REWIS RS 2020, 9299
30. März 2017
Missbrauch prozessualer Mittel
...§ 123 VwGO hat keinen Erfolg. 9Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht auf Antrag (auch schon vor Klageerhebung) eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteh...
REWIS RS 2017, 13041
3. Februar 2015
Fehlende Ermessensausübung, Verwaltungsgerichte, Disziplinarverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Klägers
...§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO sowie § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 709 Satz 1 ZPO stattzugeben. Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 16131
10. August 2020
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
...§ 123 Abs. 1 VwGO sind zwar zulässig (1.), aber unbegründet (2. und 3.). 231. a) Die Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO sind statthaft, insbesondere sind die gemäß § 123 Abs. 5 VwGO vorrangigen §§ 80, 80a...
REWIS RS 2020, 10179
11. Februar 2022
erneutes Übernahmeersuchen Griechenlands nach Art. 17 Abs. 2 Dublin III-VO (bejaht) nach vorausgegangenen erfolgreichem Übernahmeverfahren …
...§ 123 VwGO und beantragten, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs vom 18. März 2...
REWIS RS 2022, 1300
7. April 2020
Keine Eilbedürftigkeit für unverzüglichen Nachzug nach Deutschland
...§ 123 VwGO und beantragte, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie der Wiede...
REWIS RS 2020, 9134
6. April 2020
Ablehnung des Übernahmeersuchens durch das Bundesamt - Humanitäre Ermessens-Klausel des Art. 17 Abs. 2 Dublin …
...§ 123 VwGO und beantragten, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie der Wied...
REWIS RS 2020, 9124
11. Oktober 2018
Äthiopien - Kein Flüchtlingsschutz bei selbst geschaffenen Nachfluchtgründen
...§ 71 Rn. 110). Dieser Auffassung steht auch nicht die grundsätzliche Subsidiarität der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, da das Rechtsschutzziel allein mit einem Antrag nach § 1...
REWIS RS 2018, 2926
7. September 2017
Widerruf der Überlassung einer Halle für eine Wahlkampfveranstaltung
...§ 80 Abs. 5 VwGO und § 80a VwGO die Vollziehung des Bescheids vom 05.09.2017 auszusetzen.“ 8Der letztgenannte Antrag wurde unter dem Aktenzeichen AN 4 S. 17.01868 als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfa...
REWIS RS 2017, 5606
18. Juni 2021
kein Nachzug nach Art. 9 und Art. 10 Dublin III-VO, wenn Asylantrag der Referenzperson in …
...§ 123 VwGO. Sie beantragen im Eilverfahren, 1.die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen der wiederholte...
REWIS RS 2021, 4837
1. Oktober 2020
Nachzug eines behinderten 21jährigen Asylbewerbers in Griechenland zu seinen Eltern und Geschwister in Deutschland (abgelehnt)
...§ 123 VwGO und beantragte, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie der Wiede...
REWIS RS 2020, 7989
8. Juni 2021
Nachzug zu Ehepartner im Dublin-Verfahren vom Ausland aus, wirksame Eheschließung angesichts erheblicher Ungereimtheiten beim Vortrag …
...§ 123 Abs. 1 VwGO beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. 355. Die Entscheidung ist nach § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2021, 5180
28. September 2022
„Anerkannten-Folgeantrag“ (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in Deutschland nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 …
...§ 123 Abs. 5 VwGO) Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO vorliegend aus und ist Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG München, B.v. 5.8.2016 - M 24 S 16.31643 - juris Rn. 15). 16Dem Antrag fehlt es ...
REWIS RS 2022, 5168
2. November 2018
Weigerung der Abgabe einer Unterlassungserklärung begründet keinen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 26Der Antragsteller hat das zu sichernde oder zu regelnde Recht in bestimmter Weise bezeichnet (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2018, 2156
14. März 2017
Fortgeltensfiktion eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit während des Verfahrens
...§ 80 Abs. 5 VwGO und solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO habe. Im Fall eines zulässigen Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO seien die Voraussetzungen demnach nich...
REWIS RS 2017, 14115
15. Mai 2020
Personen- und Kontaktdatenerfassung als Auflage im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung für Aufführungen unter freiem Himmel
...§ 123 Abs. 1 VwGO statthaft, weil die Antragstellerin ihr Begehren in der Hauptsache im Wege der Verpflichtungsklage verfolgen kann. Eine Anfechtungsklage, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO, wäre in der Hauptsa...
REWIS RS 2020, 9478
24. Mai 2018
Einstweiliger Rechtsschutz - Zwangsräumung einer Obdachlosenunterkunft
...§ 155 Abs. 1 VwGO. 9Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, Ziffer 1.5 des Streitkataloges. 10Gemäß § 166 Abs. 1 VwGO, §§ 114 ff ZPO ist einer Partei auf Antrag Pr...
REWIS RS 2018, 8664
22. September 2020
Anspruch auf Distanzunterricht in Pandemiezeiten
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig und unbegründet. 9Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn die Gefahr besteht, dass...
REWIS RS 2020, 10427
18. Juni 2020
Nachzug zu minderjährigen Familienangehörigen
...§ 123 VwGO und beantragten, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie der Wied...
REWIS RS 2020, 9763
2. August 2021
Kostentragung wegen Verschulden (bejaht), Akteneinsicht bei Konkurrentenstreitverfahren
...VwGO, § 92 Rn. 3). Dabei entscheidet das Gericht auch über die Kosten. 23Die Kostenentscheidung ergibt sich vorliegend nicht aus § 155 Abs. 2 VwGO, sondern aus § 155 Abs. 4 VwGO, der eine abweichende ...
REWIS RS 2021, 3566
21. Juni 2018
Eilrechtsschutz bei Ablehnung des Asylfolgeantrags
...§ 80 Abs. 5 VwGO (bzgl. §§ 3 und 4 AsylG) und zusätzlich einen Antrag nach § 123 VwGO (bzgl. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG) geltend zu machen sei. Gleichzeitig wurde um Mitteilung gebeten, ob auch ein An...
REWIS RS 2018, 7341
4. Oktober 2016
Keine Zulassung zum Integrationskurs im Eilverfahren
...§ 114 Satz 1 ZPO). 18Die Kostenentscheidung im Eilverfahren beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. 19Die Festsetzung des Streitwertes richtet sich nach § 53 Abs. 2 Nr.1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG i. V...
REWIS RS 2016, 4522
15. April 2015
Antragsgegner, Rechtsmittelbelehrung, Ausländerbehörde, Dublin-II-VO, Bamf, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte
...§ 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO). Es ist nicht ersichtlich, dass den Antragstellern gegen den Antragsg...
REWIS RS 2015, 12615