11. Mai 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im …
...§ 123 Abs. 1 VwGO gerichtet auf eine vorläufige Feststellung zwar grundsätzlich erreichbar, weil diesem Begehren insbesondere ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO zugrunde ...
REWIS RS 2022, 23
5. Mai 2021
kein Nachzug nach Art. 9 Dublin III-VO von Frau und Kindern zu Ehemann und Vater, …
...§ 123 VwGO. 10Sie beantragen, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie der Wi...
REWIS RS 2021, 6140
3. Januar 2023
Nachzug (abgelehnt) von mittlerweile 18-jährigem Asylbewerber in Griechenland zu Verwandtem (Onkel) in Deutschland, Keine Ermessensreduzierung …
...§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO und auch § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 3 Satz 2 VwGO greift daher nicht, denn der Antragsteller hat weder i.S.d. § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO seinen Aufentha...
REWIS RS 2023, 135
11. September 2015
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO, Zulassung zum ergänzenden Vorbereitungsdienst
...§§ 2 Abs. 2 SGB IX. Diese sei hinreichend berücksichtigt worden und die daraus resultierenden Nachteile gemäß § 35 Abs. 3 StBAPO in Verbindung mit § 54 Abs. 1 APO durch Arbeitszeitverlängerung ausgegl...
REWIS RS 2015, 5529
27. Januar 2016
Anspruch auf Zuweisung einer Sozialwohnung
...§ 123 Abs. 1 VwGO gestellte Antrag hat keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, das...
REWIS RS 2016, 17018
30. April 2021
Seuchenrechts, Viehseuchenrechts, Ausschluss der Eltern und einer Großmutter des Brautpaares von der Teilnahme an der …
...VwGO/Puttler, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 73; Schoch/Schneider/Schoch, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 123 Rn. 120; HK-VerwR/Bostedt, 5. Aufl. 2021, § 123 VwGO Rn. 33; Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 123...
REWIS RS 2021, 6276
8. März 2022
Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig, Feststellungfähiges Rechtsverhältnis zur örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, Hotelaufenthalt mit Wellness, Wesentlichkeitsgrundsatz, Bestimmtheitsgebot, …
...§ 123 Abs. 1 VwGO, sinngemäß gerichtet auf eine vorläufige Feststellung erreichbar. Dieser ist zulässig und begründet. 91. Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige ...
REWIS RS 2022, 806
8. Dezember 2017
Interimsweise Vergabe von Rettungsdienstleistungen im freihändigen Verfahren
...§ 123 VwGO bleibt ohne Erfolg. 45Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die...
REWIS RS 2017, 954
6. Dezember 2019
Erfolgloser Eilantrag äthiopischer Asylbewerber nach Asylfolgeverfahren
...§ 123 Abs. 1 VwGO bleibt ohne Erfolg. 161. Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. 17a) Der Antrag ist zulässig, insbesondere statthaft, § 123 Abs. 1 und 5 VwGO. 18Die nach § 88 VwGO zulässige ...
REWIS RS 2019, 675
27. September 2019
Wechsel von der Realschule an das Gymnasium - Regelungsanordnung abgelehnt
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist die begehrte Verpflichtung des Antragsgegners, dem Antragsteller ein pädagogisches Gutachten mit einer uneingeschränkten Eignung für das Gymnasium zu erteilen. 9Gemäß § 123 Abs. ...
REWIS RS 2019, 3083
12. Mai 2023 4. Kammer
Internetpranger, Veröffentlichung nach Geldwäschegesetz
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO sind dabei sowohl ein Anordnungsanspruch, als auch ein Anordnungsgrund nach § 920 Abs. 2 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO glaubhaft zu machen. Da die streitgegenständl...
REWIS RS 2023, 2787
19. Februar 2024 9. Kammer
Abgrenzung § 123 VwGO zu § 80 Abs. 5 VwGO bei bauaufsichtlichen Maßnahmen, Fehlende Glaubhaftmachung …
...§§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO statthaft. 30Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO haben die Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a VwGO im Grundsatz zwar Vorrang vor einem Antrag nach § 123 VwGO....
REWIS RS 2024, 790
2. April 2024 14. Kammer
Verkaufsstopp bei A., Gutachten des LGL, keine Eingriffsqualität, Gutachten für Konkurrenzprodukt
...§ 40 Abs. 1 VwGO. 28b) Das Verwaltungsgericht Ansbach ist sachlich nach § 45 VwGO und örtlich aufgrund der Verweisung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht München, die nach § 83 VwGO, § 17a Abs...
REWIS RS 2024, 1844
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 123 Abs. 1 VwGO, gerichtet auf eine vorläufige Feststellung zwar grundsätzlich erreichbar, weil diesem Begehren insbesondere ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO zugrunde...
REWIS RS 2022, 316
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 123 Abs. 1 VwGO, gerichtet auf eine vorläufige Feststellung zwar grundsätzlich erreichbar, weil diesem Begehren insbesondere ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO zugrunde...
REWIS RS 2022, 315
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 123 Abs. 1 VwGO, gerichtet auf eine vorläufige Feststellung zwar grundsätzlich erreichbar, weil diesem Begehren insbesondere ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO zugrunde...
REWIS RS 2022, 312
25. August 2021
erfolgreicher erneuter Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens nach vorausgegangenem, ebenso bereits …
...§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO und auch § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 3 Satz 2 VwGO greift daher nicht, denn die Antragsteller haben weder i.S.d. § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO ihren Aufenth...
REWIS RS 2021, 3057
22. Juni 2016
Sperrzeitverkürzung für Gaststätten zur Fußball-EM - "Public-Viewing"
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Streitwert: § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
REWIS RS 2016, 9475
13. Februar 2020
Anordnung, Beschwerde, Ermessen, Gefahr, Internet, Mitwirkung, Mitwirkungspflicht, Provider
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 37; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Juli 2019, § 123 Rn. 45). Gemessen hieran besteht für das im Eilverfahren geltend gemachte vorbe...
REWIS RS 2020, 8644
7. September 2017
Kein Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Errichtung einer Betonwand an der Grundstücksgrenze
...VwGO, Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 121b). 202. Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist jedoch unbegründet, da der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht hinreichend glaubh...
REWIS RS 2017, 5603
24. März 2021
Bewerbungsverfahrensanspruch, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Verwaltungsrechtsweg, Befähigung zum Richteramt, Befristetes Arbeitsverhältnis, Bestehendes Arbeitsverhältnis, Anstellungsverhältnis, Vertrauensperson der Schwerbehinderten, …
...§ 126 Abs. 1 BBG noch § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet und damit unzulässig. Die Streitsache ist an das für die hier nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c ArbGG gegebene bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwisc...
REWIS RS 2021, 7503
8. Mai 2020
Schließen von Türen und Fenstern während des Anzündens und Rauchens der Shishas
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft. Er tritt nicht nach § 123 Abs. 5 VwGO hinter einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zurück, da in der Hauptsache die Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO die statt...
REWIS RS 2020, 9398
5. August 2019
Gerichtsstand bei Familienzusammenführung
...VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG. Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen folgt hier aus § 123 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbs. 1 VwGO i.V.m. § 17 Nr. 4 JustG NRW. 2Nach § 12...
REWIS RS 2019, 4766
22. Oktober 2015
Einstweiliger Rechtsschutz vor dem VG gegen von öffentlich-rechtlicher Körperschaft gestellten Insolvenzantrag wegen Ermessensfehler
...§ 123 Abs. 5 VwGO der hier gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der nach der genannten Bestimmung zum Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO nachra...
REWIS RS 2015, 3430
13. August 2020
Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische
...§ 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO und auch § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2, Nr. 3 Satz 2 VwGO greift daher nicht, denn die Antragsteller haben weder i.S.d. § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 1 VwGO ihren Aufenth...
REWIS RS 2020, 10215