10. August 2022
Asylerstantrag unzulässig, Behandlung eines weiteren Asylantrags als Folgeantrag
...§ 80 Abs. 5 VwGO oder nach § 123 VwGO oder zu suchen ist. Für die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO spricht zwar, dass die Ablehnung der Durchführung eines Asylfolgeverfah...
REWIS RS 2022, 4480
10. Juni 2015
Erfolgloser Eilrechtsantrag auf Erteilung einer Taxikonzession
...§ 123 Abs. 1 VwGO bleibt in der Sache ohne Erfolg. 14Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, ...
REWIS RS 2015, 9993
23. Oktober 2017
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Gestattung der Ausbildung
...§ 30 RVG. 183. Aus vorstehenden Gründen war auch der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren nach § 123 VwGO abzulehnen, da der Antrag keinen Erfolg hat (§§ 166 VwGO, 114 ff. Z...
REWIS RS 2017, 3499
26. Oktober 2020
Sitz in den Ausschüssen des Stadtrats
...§ 80 Abs. 7 VwGO auf den Antrag nach § 123 VwGO anwendbar seien. Eine Abänderung des ursprünglichen Beschlusses sei hier nicht erforderlich, da eine Entscheidung nach § 123 VwGO ohne Eingehen auf den ...
REWIS RS 2020, 7755
17. September 2021 22. Kammer
...§ 80 Abs. 5 VwGO und § 123 VwGO danach, welche Klage in der Hauptsache zu erheben ist. Während bei Anfechtungsklage in der Hauptsache das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft ist, bemisst sich be...
REWIS RS 2021, 2557
27. April 2016
Umzulässiger Antrag auf Gestattung der Fortführung eines Gewerbebetriebes durch einen Stellvertreter
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der vorliegende Antrag nach § 123 VwGO ist bereits deshalb abzulehnen, weil ein Anordnungsgrund im oben genannten Sinn, d. h. ein besonderes Eilbedürfnis,...
REWIS RS 2016, 12168
13. Dezember 2023 2. Kammer
...§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO in den oben bezeichneten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO auszulegen. Statthaftes Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Voll...
REWIS RS 2023, 8852
9. Januar 2024 5. Kammer
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, Polizeibeamter, Schießtraining, Videoaufnahme, Zeitablauf, Löschung einer Videoaufnahme, Keine Verbesserung der …
...§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtssch...
REWIS RS 2024, 124
19. Dezember 2018
Streit um Bewilligung für Jungswuchspflege
...§ 123 Satz 1 VwGO auch schon vor Klageerhebung statthaft ist, zur Unzulässigkeit des Eilantrags (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Auflage 2018, § 123 Rn. 18). 10Der Antrag ist im Übrigen auch unbegründet....
REWIS RS 2018, 137
17. Dezember 2015
Statthaftigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO
...§ 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a VwGO. Vorliegend wäre ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 A...
REWIS RS 2015, 354
14. Oktober 2015
Aussetzung einer Abschiebung bis zur Eheschließung
...§ 80 Abs. 7 oder § 123 VwGO verfolgen, so dass sich der gegen den Antragsgegner als Träger der Ausländerbehörde gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO als re...
REWIS RS 2015, 3899
6. Juni 2017
Einreiseverweigerung wegen Einreise aus sicherem Drittstaat
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund geltend und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). 132. Für die En...
REWIS RS 2017, 9890
30. Januar 2015
Abschiebungsschutz, Verfolgung, Irak, Rücküberstellung, Asylantrag, Selbsteintrittsrecht, Spanien, Abschiebungshindernis, Überstellungsfrist, Flüchtlingseigenschaft, Zuerkennung
...§ 166 VwGO, § 114 ZPO). 2. Der Eilantrag nach § 123 VwGO ist unzulässig und hat auch in der Sache keinen Erfolg. Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung i...
REWIS RS 2015, 16235
29. Juni 2017
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). 13 Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO kann nur Erfolg haben, wenn und soweit sich sowohl Anordnungsanspruch als auch -grund aufgrund der Bezeichnung und Glaubhaft...
REWIS RS 2017, 8838
3. Mai 2021
Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung …
...§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw. des § 12 Abs. 1 der 12.BayIfSMV, Gleichbehandlung eines Schuhgeschäft...
REWIS RS 2021, 6238
15. Juni 2015
Auskunftsersuchen, Antragsbefugnis, einstweiliger Rechtsschutz, Verbraucherinformation, Chefdrehsessel, Unfall, Produktionsfehler, Bürodrehstuhl, Schwärzung
...§ 123 VwGO mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beträgt ...
REWIS RS 2015, 9776
2. Februar 2015
Einstweilige Anordnung - Verpflichtung zur Herausgabe sichergestellter elektronischer Geräte
...§ 80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall nicht gilt (§ 123 Abs. 5 VwGO). Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefah...
REWIS RS 2015, 16198
23. Mai 2019
temporäres Abschiebungshindernis wegen Schwangerschaft
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren (vgl. § 34 a Abs. 2 Satz 1, § 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 1 VwGO), sodass ein Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht statthaft und dam...
REWIS RS 2019, 6892
26. Juli 2019
Unzulässiger Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO mangels Rechtsschutzbedürfnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 8Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 9Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs....
REWIS RS 2019, 5011
1. September 2020
Abschiebehaft
...§ 123 VwGO hat keinen Erfolg. 9Die Antragsteller haben vorliegend keinen Anordnungsanspruch, d.h einen materiellrechtlichen Anspruch auf Verbleib im Bundesgebiet glaubhaft gemacht, § 123 VwGO iVm § 92...
REWIS RS 2020, 10308
15. April 2021
Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung …
...§ 123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO 1. Der Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkunds...
REWIS RS 2021, 6891
6. April 2020
Keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...§ 123 Abs. 3 i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist der Anordnungsgrund in tatsächlicher Hinsicht glaubhaft zu machen (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 12...
REWIS RS 2020, 9130
15. April 2019
Beschwerde gegen ursprünglichen Eilrechtsbeschluss nach Abänderungsverfahren
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 22Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2, § 39 GKG, wobei für den Feststellungsantrag und für den Antrag auf Fo...
REWIS RS 2019, 8084
26. Juli 2019
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung auf Polizeidienstfähigkeit
...§ 44a VwGO bereits unzulässig ist. 5a) Nach § 44a Satz 1 VwGO können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen ...
REWIS RS 2019, 5009
27. März 2015
Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Anfechtungsklage, einstweilige Anordnung
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist nicht statthaft und damit bereits unzulässig. Gemäß § 123 Abs. 5 VwGO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in den Fällen der §§ 80 und 80a VwGO ausgeschlossen....
REWIS RS 2015, 13236
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