23. Februar 2024 1. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). 6Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht nach § 123 Abs. 1 VwGO grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen...
REWIS RS 2024, 754
19. Juli 2023 13. Kammer
...§ 6 Rdn. 17 ff. 26Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 ZPO. 273. 28Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG, wobei für jed...
REWIS RS 2023, 9961
16. Dezember 2021 22. Kammer
...§ 123 VwGO zu verpflichten, ihn weiterhin in der Unterkunft „Hotel X. “ in der N.--------straße 00 in 00000 M. unterzubringen, 3ist zulässig, aber unbegründet. 4Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht...
REWIS RS 2021, 216
18. Februar 2022 22. Kammer
...§ 80 Abs. 5 VwGO und hilfsweise als Antrag nach § 123 VwGO oder gegen Ziffer 1 und 2 als Antrag nach § 123 VwGO aufzufassen ist, denn der in der Sache anzusetzende Prüfungsmaßstab ist in jedem Fall de...
REWIS RS 2022, 1160
27. Juni 2022 12. Kammer
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO statthaft, weil ein Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO unstatthaft wäre. Denn der Antragsteller hat durch die Bescheidung seines Antrags auf Erteilung eine...
REWIS RS 2022, 3336
23. März 2021 5. Kammer
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 29Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2, § 52 Abs. 2 GKG. Bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre der gesetzliche Auffangstreitwert wegen des nur vorläuf...
REWIS RS 2021, 7576
9. Februar 2021 3. Kammer
...§ 20 Abs. 6 Satz 1 LBG, § 9 BeamtStG). Der Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Will der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer Beförd...
REWIS RS 2021, 8839
19. Oktober 2022 12. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO). 5Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. 61. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis glau...
REWIS RS 2022, 6101
17. Januar 2024 22. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 ZPO). 7Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Antragsteller haben schon einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher ergibt sic...
REWIS RS 2024, 214
7. Juli 2022 23. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 6Hier fehlt es zunächst an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. 7Die Verkürzung der Dienstzeit des Antragstellers stellt keine vorläufige, ...
REWIS RS 2022, 4277
10. November 2023 22. Kammer
...§ 123 VwGO aufzugeben die Antragsteller nach § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Z. 4 FlüAG innerhalb der Stadt Köln unterzubringen, zumindest aber bis zur Entscheidung in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht K...
REWIS RS 2023, 8699
3. August 2022 19. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnu...
REWIS RS 2022, 4313
21. Juni 2023 10. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. 6Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm gegenüber dem Antragsgegner ein vorläufiger Aufnahmeanspruch an der H. -T. -Rea...
REWIS RS 2023, 4502
1. Februar 2022 22. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 1 und 2, 294 ZPO). 8Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Die Ausführungen der Antrags...
REWIS RS 2022, 3778
14. Februar 2023 25. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 10Vorliegend hat die Antragstellerin weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. 11Die Antragstellerin hat nicht glau...
REWIS RS 2023, 1162
24. November 2023 6. Kammer
...§ 123 VwGO wegen des in § 42 Abs. 1, 2. Alt., § 68 Abs. 2, § 74 Abs. 2, § 75, § 78 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Antragsgrundsatz grundsätzlich am Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Antragsteller vo...
REWIS RS 2023, 8110
16. März 2022 14. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung). 13Qualifizierte Anforderungen an Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund ergeben sich, wenn mit der begehrten Entscheidung – wie hier - i...
REWIS RS 2022, 3396
16. März 2021 4. Kammer
...§ 123 VwGO und zu etwaigen Ausnahmen Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, Rn. 70 m. w. N. 12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Bei der Streitwertfestsetzung wurde nach § ...
REWIS RS 2021, 7832
10. Januar 2024 22. Kammer
...§ 123 Abs. 1 VwGO. Der für eine solche Anordnung erforderliche Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind von dem Antragsteller darzulegen und glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 1 und...
REWIS RS 2024, 129
23. August 2022 8. Kammer
...§ 80 Abs. 7 und § 123 Abs. 1 VwGO nicht die Wirkung des § 36 Abs. 3 Satz 8 AsylG zu, wonach die Abschiebung bei rechtzeitiger Antragstellung vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig ist. Alle...
REWIS RS 2022, 4451
8. November 2023 10. Kammer
...§ 123 Abs. 1 VwGO geltende Zulässigkeitsvoraussetzung des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach muss die Klage unter anderem „den Kläger“ bezeichnen. Zur Bezeichnung des Klägers in diesem Sinn gehört regelm...
REWIS RS 2023, 8058
22. April 2022 6. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). Die Kammer sieht es aufgrund der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als nicht überwiegend wahrscheinlich an, dass ...
REWIS RS 2022, 4296
1. September 2023 22. Kammer
...VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 70; Schoch, in: ders./Schneider, VwGO, 43. EL August 2022, § 123 Rn. 121b. 29Vorliegend fehlt es mit Blick auf beide Anträge an einem vorherigen dem streitgegenständlich...
REWIS RS 2023, 7374
25. Mai 2022 24. Kammer
...§ 73 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 3 Abs. 2 VwZG, § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) erbringt die Zustellungsurkunde als öffentliche Urkunde den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tats...
REWIS RS 2022, 2577
16. Februar 2023 12. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, auf jeden Fall mit ihrem Ehemann ohne jegliche zwischenzeitliche Rückkehr in die Türkei und ohne einen entsprechenden Aufenthaltstite...
REWIS RS 2023, 816