7. September 2018
Einstweilige Anordnung auf Gewährung einer Schulbegleitung
...VwGO, 4. Aufl., § 123 Rn. 79, 100, m.w.N.; Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011 Rn. 200; Saurenhaus, in: Wysk, VwGO, § 123 R...
REWIS RS 2018, 4034
7. Februar 2023
Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten, Nutzungsuntersagung, Stellplatznutzung
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vor. Die auf eine Veränderung des Status quo gerichtete Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist nur dann möglich, wenn eine vorläufige Regelung, vor allem b...
REWIS RS 2023, 439
26. Januar 2022
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Baugenehmigung, Mobilfunkanlage, Nachbarklage
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.1.1, 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgericht...
REWIS RS 2022, 1705
21. Juni 2016
Rückwirkende Aufhebung einer Beurlaubung nach deren Ablauf
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils), des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grund...
REWIS RS 2016, 9542
9. Januar 2019
Rechtmäßige Zurückschiebung einer Schwangeren nach Italien
...§ 91 Abs. 1 VwGO an. 14Der hilfsweise gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist bei sachgerechter Auslegung des Rechtsschutzbegehrens (§ 88 VwGO) darauf gericht...
REWIS RS 2019, 11691
9. Juli 2019
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen abgelehnten Antrag auf Erlass eines Hängebeschlusses
...§ 123 VwGO in angemessener Zeit nicht mehr entscheiden wird. 113. Auch die weiter hilfsweise erhobene Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) ist unzulässig, da gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entsch...
REWIS RS 2019, 5635
9. November 2017
Eilantrag gegen die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund als ein Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht werden. Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO kommt nur in eng begren...
REWIS RS 2017, 2560
29. Dezember 2021
Masernimpfung in Einrichtungen nach § 33 Nr. 1 IfSG, Aufforderung zu Vorlage eines (weiteren) Nachweises …
...§ 44a Satz 1 VwGO normierten erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnisses (Hoppe in Eyermann, 15. Auflage 2019, § 44a Rn. 2) führen. Behördliche Verfahrenshandlungen nach § 44a VwGO sind - ungea...
REWIS RS 2021, 19
9. November 2017
Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge, hier: kein Verwaltungsakt
...§ 88 VwGO des durch einen Rechtsanwalt gestellten Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO nicht in Betracht, zumal es einem Antrag nach §...
REWIS RS 2017, 2570
28. November 2019
Mangels Rechtsschutzinteresses unzulässiger Antrag auf vorbeugenden Eilrechtsschutz gegen befürchtete Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbar...
REWIS RS 2019, 991
21. Oktober 2016
Einstweilige Anordnung auf Auskunft zu von der Behörde untergebrachten Pferden - Prozesskostenhilfe
...§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO beim Verwaltungsgerichtshof (§ 147 Abs. 2 VwGO) eingegangen, sondern erst am 11. März 2016 und damit einen Tag nach Fristablauf (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs....
REWIS RS 2016, 3516
26. August 2015
Beschwerde ohne Rechtsschutzbedürfnis
...§ 154 Abs. 2 VwGO sowie § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO. 5Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 39 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 GKG. 6Dieser Besc...
REWIS RS 2015, 6155
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage -Benutzungsgebühren
...§ 80 Abs. 5 VwGO setzt aber voraus, dass in der Hauptsache eine Anfechtungsklage statthaft ist (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 Satz...
REWIS RS 2017, 7017
27. August 2018
Anforderungen an eine einstweilige Anordnung im Fahrerlaubnisrecht
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO anhängig geworden (vgl. BVerwG, B.v. 5.1.1972 – VIII CB 120.71 – BVerwGE 39, 229; Happ in Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 123 Rn. 30). 7Der zulässige Antrag hat kein...
REWIS RS 2018, 4399
26. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
...§ 80 Abs. 5 VwGO zu verfolgen, sodass kein Rechtschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO mehr bestehe. Abgesehen davon könne der Antragsteller keinen Unterricht in größeren Räumen oder den Ein...
REWIS RS 2020, 7589
11. März 2020
kein Anordnungsgrund bei fehlender Eilbedürftigkeit
...§ 123 VwGO hat keinen Erfolg. 24Der Antrag nach § 123 VwGO ist statthaft. Dem steht auch nicht § 123 Abs. 5 VwGO entgegen, wonach die Anwendung dieser Vorschrift in den Fällen der §§ 80 und 80 a VwGO ...
REWIS RS 2020, 8924
27. November 2019
Isolierte Anfechtung der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung nicht statthaft
...§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 VwGO (und Nr. 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit). 13Dieser Beschl...
REWIS RS 2019, 1069
26. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), freiwillig durchgeführter Winterdienst als öffentliche Einrichtung der Gemeinde, Antrag auf vorläufige Durchführung …
...VwGO, 28. Aufl. 2022, § 123 Rn. 14 m.w.N.). Beides ist vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 191. Den Antragstellern steht mit überwiegender Wahrscheinlich...
REWIS RS 2023, 3239
7. März 2024 7. Senat
Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge, Zustellung des Festsetzungsbescheids, Widerlegung der Bekanntgabevermutung
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann dieses Begehren mit einer bloßen Mahnaussetzung und einem Verzicht auf (weitere) Vollstreckungsersuchen nicht erreicht werden. Dem Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO fehlt daher nicht...
REWIS RS 2024, 1024
14. Dezember 2016
Erfolglose Beschwerde gegen die zugunsten eines anderen Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung bezüglich der Besetzung der streitgegenständlichen …
...§ 154 Abs. 3 VwGO). Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der 2013 aktualisierten ...
REWIS RS 2016, 745
7. März 2016
Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...§ 123 Abs. 5 VwGO der Antrag nach §§ 80, 80a VwGO vorrangig. 32. Aber auch der Hilfsantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der (Anfechtungs-)Klage gegen den Bescheid vom 6. Oktober 2015 ist u...
REWIS RS 2016, 14987
19. Januar 2015
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 14.1798 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16959
19. Januar 2015
Erfolgloser Antrag auf Löschung und Sperrung von Daten (Hinweis „gewalttätig") im Kriminalaktennachweis des Landeskriminalamts Bayern
...§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO ausgeschlossen ist. 36Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 14.1798 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16986
27. Mai 2021
Vorläufiger Rechtsschutz, Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erfolgten Abschiebung, Reisefähigkeit
...§ 123 VwGO (bzw. die hier erhobene Beschwerde) einen Antragsteller bezeichnen. Zur Bezeichnung eines Antragstellers im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO (analog) gehört nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §...
REWIS RS 2021, 5468
18. März 2016
Übernahme der Kosten für eine Schulbegleitung zum Besuch einer Privatschule
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO), dass einerseits ein Anspruch glaubhaft gemacht wird, dessen vorläufiger Sicherung die begehrte Anordnung dienen soll (Anordnungsanspruch), und dass andere...
REWIS RS 2016, 14183