3. Januar 2018
Fehlende Bekanntgabe eines Bescheides im Asylrecht
...§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft. 14Zwar ist vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gemäß § 123 Abs. 5 VwGO grundsätzlich vorrangig. Vorliegend ist jedoch in der Hauptsache kein Anfechtungsr...
REWIS RS 2018, 16143
4. Mai 2017
Erfolgloser Antrag auf Gestattung weiteren Verbleibs im Bundesgebiet im Wege einer einstweiligen Anordnung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO) noch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 21Dabei hat die Ag. zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der ...
REWIS RS 2017, 11454
2. August 2023 1. Kammer
Einstweiliger Rechtsschutz, Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Fälligkeitsmitteilung
...§ 43 VwGO (BayVerfGH, E.v. 24.1.2007 – Vf. 50-VI-05 – juris Rn. 46) statthaft ist, sodass ein ansonsten nach § 123 Abs. 5 VwGO vorrangiger Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ausscheidet. 19b) Dem Antrag ...
REWIS RS 2023, 5101
26. Februar 2015
Anforderungen an den Anordnungsgrund, wenn im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Plausibilisierung einer dienstlichen Beurteilung …
...§ 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unbegründet. 9Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen...
REWIS RS 2015, 14753
10. Mai 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ablehnung eines Folgeantrags
...§§ 71 Abs. 4, 34 Abs. 1 AsylG erlassen hatte und dadurch das Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 AsylG (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Abschiebungsandrohung) eröffn...
REWIS RS 2017, 11151
10. September 2021
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Rechtsschutz gegen die Errichtung einer Ortsstraße, die Bestandteil eines Bebauungsplans ist, Anspruch auf …
...§ 123 VwGO statthaft, da die Antragsteller materiell ein Unterlassungsbegehren verfolgen (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). § 47 Abs. 6 VwGO ist auch nicht vorrangig anwendbar (vgl. allgemein Dombert in Finkel...
REWIS RS 2021, 2701
24. Oktober 2017
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen bedingter Klageerhebung
...VwGO - i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO - i.V.m. § 83 Satz 1 VwGOi. V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG i.V.m. § 123 A...
REWIS RS 2017, 3412
16. Oktober 2023 10. Kammer
Dublin-Verfahren (Zielstaat, Dänemark), Abschiebungsanordnung (bestandskräftig), Ablauf der Überstellungsfrist, Erkrankung des Gebärmuttergewebes der Antragstellerin, Kein Flüchtigsein …
...§ 123 VwGO kommt dagegen regelmäßig bei sogenannten „Vornahmesachen“ in Betracht (vgl. Happ in Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 16. Aufl. 2022, § 123 VwGO Rn. 9). Im vorliegenden Fall, in dem es ...
REWIS RS 2023, 7393
18. Januar 2022
Iranischer Staatsangehöriger, Einreise mit Schengen-Visum, Versagung Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem deutschen Sohn, Antrag nach …
...VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG systematisch vorrangig ist, vgl. § 123 Abs. 5 VwGO. Bei Unzulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist ein Rückgriff auf einen Antrag nach § 123 VwG...
REWIS RS 2022, 1947
5. Juni 2015
Sachliche Unzuständigkeit des Präsidenten des Bundesfinanzhofs für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...§ 123 der Verwaltungsgerichtsordnung/VwGO) hat in der Sache keinen Erfolg 141. Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streit...
REWIS RS 2015, 10261
4. Mai 2017
Anforderung an den grundrechtlichen Schutz der Familie vor Abschiebung
...§ 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller eine Duldung gemäß § 60a AufenthG zu erteilen. 6Der Anordnungsanspruch im Sinne von § 123 VwGO ergebe sich aus § 60a Abs. 2 AufenthG i.V.m. Art. 6 Abs. ...
REWIS RS 2017, 11474
16. November 2022
Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, Amtsangemessene Beschäftigung
...§ 123 Rn. 66a). 164. Die Antragstellerin hat als unterlegene Beteiligte nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. 17Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 A...
REWIS RS 2022, 6673
28. Oktober 2015
Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung
...§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zwar ist § 82 VwGO nicht ausdrücklich in § 122 Abs. 1 VwGO in Bezug genommen worden. Dies ist aber auch nicht nötig, weil § 122 Abs. 1 VwGO keine abschließende Aufzählung der ...
REWIS RS 2015, 3110
23. August 2018
Abänderungsentscheidung - Verlängerung der Überstellungsfrist nach Italien
...§ 123 VwGO wegen fehlendem Anordnungsanspruch abzulehnen. 21Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 22Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.
REWIS RS 2018, 4458
23. August 2016
Angemessene Übergangsfrist bei Änderung der Prüfungsordnung
...§ 123 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- zu verpflichten, die Übergangsfrist des § 123 Abs. 2 Satz 2 LPO I (neu) auf mindestens Herbst 2018 zu verlängern. Nach mündlicher Erläuterung des Bevollmächtigt...
REWIS RS 2016, 6418
27. Mai 2020
Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 47 VwGO gegenüber einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO bzw. einem Antrag nach § 123 VwGO lex specialis (Sodan/Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kastner/Stürmer, § 1...
REWIS RS 2020, 9585
17. April 2020
Anspruch auf Unterlassung von Fragen nach sexueller Beziehung durch Vorgesetzten
...§ 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist in allen drei Bestandteilen ohne Erfolg. 2Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung e...
REWIS RS 2020, 9201
14. März 2023 10. Kammer
Einstweilige Anordnung, Unterlassung einer presserechtlichen Auskunft
...§ 123 VwGO unbegründet. Ein Anspruch auf Unterlassung der Herausgabe einer anonymisierten Strafbefehlskopie aus §§ 823, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundges...
REWIS RS 2023, 1070
7. Juli 2020
Verfahren wegen Hundesteuerbefreiung
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 131. Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. 14Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ...
REWIS RS 2020, 9916
16. April 2020
Vorläufige Ausgangsbeschränkung aus bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
...§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294 ZPO. 20Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältn...
REWIS RS 2020, 9194
4. Februar 2019
Folgeantrag - Asylverfahren
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). 26Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in ...
REWIS RS 2019, 10697
8. Juni 2017
Kein Nachbarschutz gegen Bauarbeiten unter Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften bei Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen
...§ 123 Abs. 1 VwGO statthaft ist und damit auch nicht der in § 123 Abs. 5 VwGO angeordnete Vorrang eines Verfahrens nach §§ 80, 80a VwGO eingreift. 262. Dagegen kann der Nachbar seinen Antrag nach § 12...
REWIS RS 2017, 9733
23. Juni 2020
Offenlegung betriebsinterner Daten durch das InEK
...§ 123 VwGO auf Erlass einer einstweiligen Sicherungsanordnung statthaft; ein Fall des § 123 Abs. 5 VwGO liegt nicht vor. 21Der Antrag ist jedoch unbegründet. 22Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das G...
REWIS RS 2020, 9789
24. Januar 2020
Vorwegnahme der Hauptsache
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 171. Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache begehrt. 18Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann ...
REWIS RS 2020, 8428
10. September 2020
Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamtin
...§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung (ZPO) glaubhaft zu machen. 152. Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO ist zulässig, insbesondere statthaft. Bei der Anordnung gegenüber einem Beam...
REWIS RS 2020, 10357