14. April 2016
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeld
...§ 123 VwGO, Rn. 83 ff.). Das Bundesverfassungsgericht fordert die Auslegung des § 123 VwGO auch mit Blick auf die Rechte des Antragstellers, etwa auf effektiven Rechtsschutz (BVerfGE 79, 69, (78)). In...
REWIS RS 2016, 12973
10. November 2021
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine mit einer 30-tägigen Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 …
...§ 80 Abs. 1 VwGO zu. 18Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG hat die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz - neben den hier nicht einschlägigen Fällen der §§ 73, 73b und 73c AsylG - nur im Fall des § ...
REWIS RS 2021, 1187
15. April 2020
Keine Entbehrlichkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung
...§ 123 Abs. 5 VwGO) Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO vorliegend aus und sind Anträge nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft (vgl. VG München, B.v. 5.8.2016 - M 24 S 16.31643 - juris Rn. 15). 13Den Anträgen fehl...
REWIS RS 2020, 9183
14. September 2020
Kosten des erledigten Vollstreckungsverfahrens
...§ 161 Abs. 2 VwGO, mithin nicht aus den Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung, da, wie § 167 Abs. 1 VwGO bestimmt, hierfür die VwGO selbst Regelungen trifft. §§ 154 ff. VwGO regeln di...
REWIS RS 2020, 10382
29. Juni 2020
Einstweiliger Rechtsschutz auf Unterlassung einer Meldung über serious GLP non-compliance
...§ 123 Abs. 2 Satz 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 8 VwGO wegen der besonderen Dringlichkeit durch den Vorsitzenden der Kammer. 14Für die vorliegende Streitigkeit ist der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 9842
9. Mai 2018
Kein Anspruch gegen Staatsanwaltschaft auf Unterlassung künftiger Äußerungen
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 31Der Antrag wäre als Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 32Der zu...
REWIS RS 2018, 9313
21. Mai 2021
Nachzug eines 16jährigen unbegleiteten Minderjährigen zu seinem volljährigen Bruder nach Art. 8 Dublin III-VO, keine …
...§ 123 VwGO und beantragte, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie der Wiede...
REWIS RS 2021, 5595
18. Oktober 2021
Familiennachzug im Rahmen der Dublin-III VO (abgelehnt) von Vater und 15-jährigem Sohn aus Griechenland zur …
...§ 123 Abs. 1 VwGO beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylG. 566. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwältin H1., war mangels hinreichender Erfolgsaussichten gemäß § 166 Abs....
REWIS RS 2021, 1796
8. Mai 2020
Erfolgloser Eilantrag auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 5 Satz 2 4. BaylfSMV zur …
...§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2, § 294 ZPO. 7Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht regelmäßig nur vorläufige Entscheidungen treffen und dem Antragsteller noch n...
REWIS RS 2020, 9406
14. November 2019
Unzulässiger Verwaltungsrechtsweg - Entfernen der Dienstbeurteilung aus Personalakte
...§ 126 Abs. 1 BBG noch eine öffentlichrechtliche Streitigkeit gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt, sondern eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. 8Der Rechtsweg zu ...
REWIS RS 2019, 1551
2. Juni 2015
Gebietserhaltungsanspruch, Wohngebiet, Rücksichtnahmegebot, Nachbarschutz, Unterbringung, Asylbewerber, Nutzungsuntersagung
...§ 123 VwGO keinen Erfolg haben kann. Nach § 123 VwGO kann das Gericht auch vor Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,...
REWIS RS 2015, 10335
2. Juli 2019
Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung eines Übernahmegesuchs
...§ 123 Abs. 1 VwGO, zu dessen Entscheidung die Einzelrichterin berufen ist (§ 76 Abs. 4 AsylG), ist sowohl zulässig als auch begründet. 21Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, der zwei Antragsbegehren umf...
REWIS RS 2019, 5877
30. Januar 2020
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung von Ehegatten
...§ 123 Abs. 1 VwGO ist gemäß § 123 Abs. 5 VwGO statthaft. Ein Fall des § 80 Abs. 5 VwGO liegt nicht vor. 12Grundsätzlich bestimmt sich der vorläufige Rechtsschutz nach der Ablehnung einer beantragten A...
REWIS RS 2020, 8493
24. Januar 2019
Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung
...VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 45; Kopp/Schenke, a.a.O., § 123 Rn. 23). Ein Anordnungsgrund liegt vor, wenn es dem Antragsteller unter Berücksichtigung seiner Interessen unzumutbar ist, eine Entschei...
REWIS RS 2019, 11024
7. Mai 2020
Unzulässiger Eilantrag einer Betreiberin eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladengeschäfts gegen Verkaufsflächenbeschränkung
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist dabei derselbe wie im Rahmen des § 43 VwGO (Kopp/Schenke, 24. Aufl. 2018, VwGO, § 123 Rn. 8). Unter Letzterem sind nach ständiger Rechtsprechung wiederum diejenigen rechtl...
REWIS RS 2020, 9392
27. März 2015
Bebauungsplanverfahren, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Grundstück, Gewerbebetrieb, Freistellungsverfahren, Normenkontrollverfahren
...§ 47 Abs. 6 VwGO gestellt hat. Auszugehen ist insoweit von einer grundsätzlichen Gleichwertigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO, d...
REWIS RS 2015, 13217
29. April 2020
Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist dabei derselbe wie im Rahmen des § 43 VwGO (Kopp/Schenke, 24. Aufl. 2018, § 123 Rn. 8). Unter letzterem sind nach ständiger Rechtsprechung wiederum diejenigen rechtlichen ...
REWIS RS 2020, 9326
3. Dezember 2020
Antrag auf Durchführung eines Asylverfahrens
...§ 123 VwGO und beantragten, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie der Wied...
REWIS RS 2020, 7427
20. Oktober 2020
Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens
...§ 123 VwGO gestellt und beantragen, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, sich unter Aufhebung der ergangenen Ablehnungen des Übernahmegesuchs sowie ...
REWIS RS 2020, 7909
25. Juni 2021
erfolgreicher Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens, Anspruch gegen die Bundesrepublik, Deutschland …
...§ 123 VwGO. Zusammen mit dem Antrag nach § 123 VwGO wurde die schriftliche Zustimmung des Vormunds der Söhne/Brüder der Antragsteller vom 21. Mai 2021 zur Familienzusammenführung vorgelegt. Zur Begrün...
REWIS RS 2021, 4581
8. Mai 2018
Abschiebungsandrohung nach Ungarn für dort anerkannte Asylbewerberin - Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag fehlt bei einer abweichend …
...§ 123 VwGO vgl. Kopp/Schenke, VwGO 23. Aufl., § 123 Rn. 13 ff; im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO kann dies aber nicht anders beurteilt werden). Die Fortführung des Asylverfahrens würde aber eine endg...
REWIS RS 2018, 9453
24. August 2022
- Bundesbeamtenrecht, - Auswahlverfahren für Verbeamtung, - keine Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags im einstweiligen Anordnungsverfahren, - …
...§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO vor, sodass die Klagefrist gemäß 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 187 Abs. 1 BGB am 24. April 2022 zu laufen begann und nach § 1...
REWIS RS 2022, 4884
6. April 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung …
...§ 123 Abs. 1 VwGO gerichtet auf eine vorläufige Feststellung zwar grundsätzlich erreichbar, weil diesem Begehren insbesondere ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO zugrunde ...
REWIS RS 2022, 313
24. Februar 2022
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Antrag nach § 123 VwGO, Streitiges Rechtsverhältnis, Rechtmäßigkeit von …
...§ 123 VwGO, Streitiges Rechtsverhältnis, Rechtmäßigkeit von § 2 Nr. 5 SchAusnahmV 1. Im Wege der einstweiligen Anordnung wird vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragstellerin, wi...
REWIS RS 2022, 1001
25. September 2020
Anspruch einer politische Gruppierung auf Repräsentation in Ausschüssen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis
...§ 80 Abs. 7 VwGO auf den hier gestellten Antrag nach § 123 VwGO anwendbar sind (so z.B. Schoch/Schneider/Bier, 38. EL Januar 2020, VwGO § 123 Rn. 174; a.A. Eyermann, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 81) ka...
REWIS RS 2020, 10450