VG München: M 24 E 15.3276

Erfolgloser Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Mit dem Eilantrag sind der Anordnungsanspruch und der Anordnungsgrund glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Vorliegend wurde ein Anordnungsgrund...

REWIS RS 2015, 7065

VG München: M 10 E 16.3220

Erfolgloser Eilantrag einer senegalesischen Staatsangehörigen mangels Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Passlosigkeit

...§ 123 Abs. 1 VwGO gesichert werden könnte, ist nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 12Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezu...

REWIS RS 2016, 4531

VG München: M 10 S 20.50407

Erfolgloser Antrag gegen die drohende Überstellung nach Portugal

...§ 80 Abs. 5 VwGO nicht zu unterlaufen und wegen des zwischen § 80 Abs. 5 VwGO und § 123 Abs. 1 VwGO bestehenden Konkurrenzverhältnisses nach § 123 Abs. 5 VwGO ist dies jedoch an enge Voraussetzungen g...

REWIS RS 2020, 10219

Bundesverwaltungsgericht: 1 WDS-VR 5/19

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach Einlegung der Rechtsbeschwerde …

...§ 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Gericht der Hauptsache zuständig. Gericht der Hauptsache ist nach § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO ...

REWIS RS 2019, 6760

VGH München: 11 CE 16.851, 11 C 16.850

Erteilung einer vorläufigen Fahrerlaubnis

...§ 123 VwGO wird abgelehnt. IV. Der Antragsteller trägt die Kosten der Verfahren. V. Der Streitwert für die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags nach § 123 VwGO wird auf 1.250,- Euro festgesetzt....

REWIS RS 2016, 9343

VGH München: 1 CE 17.694

Entfallen des Anordnungsgrundes im Eilverfahren nach Hauptsacheerledigung

...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht vorliegen. Zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung (vgl. dazu Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 165) gibt es für die begehrte einstwei...

REWIS RS 2017, 8586

VG Ansbach: AN 17 V 20.50334

Zuständigkeitsübernahme

...§ 123 VwGO die nicht disponible Vollzugsfrist des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses an den Vollstreckungsgläubiger zu beachten, nach deren Ablauf ...

REWIS RS 2020, 7910

VG Ansbach: AN 16 E 21.30759, AN 16 E 21.30760, AN 16 S 21.30761

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Abschiebungsandrohung, Bescheid, Asylverfahren, Rente, Herkunftsland, Asylanerkennung, Sozialhilfe, Krankenversicherung, Versorgung, Anordnungsanspruch, Aserbaidschan, Attest, …

...§ 123 VwGO und den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abzulehnen. 21Zur Erwiderung führt die Antragsgegnerin im Wesentlichen aus, dass hinsichtlich des Verfahrens nach § 123 VwGO festzustellen sei, dass sic...

REWIS RS 2021, 1573

VG Augsburg: Au 3 E 19.30435

Behandelbarkeit von Schlafapnoe in Pakistan

...VwGO nicht zielführend, sondern nach wie vor ein Antrag nach § 123 VwGO erforderlich. 172. Der Antrag ist unbegründet, da es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs fehlt. 18a) Nach § 123 Ab...

REWIS RS 2019, 8579

VGH München: 5 CE 18.169

Mitgliederbefragung einer im Bundestag vertretenen Partei

...§ 123 Abs. 1 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund, also die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung, als auch ein Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Z...

REWIS RS 2018, 15347

VGH München: 7 C 18.10064

Kostenfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren im Abänderungsverfahren im Rahmen einer Studienzulassung

...§ 123 VwGO tätig waren, wegen § 16 Nr. 5 i.V.m. § 15 Abs. 2 RVG dieselben Gebühren nicht nochmals im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (analog) gegenüber ihrem Mandanten geltend machen (stRpr, vgl. Säch...

REWIS RS 2019, 3852

VGH München: 10 CS 17.2378, 10 CE 17.2379, 10 C 17.2380

Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorläufig regelungsfähigen Anspruch sein könnte. 141.2.2 Nach § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ...

REWIS RS 2018, 12246

VG München: M 10 E 19.1429

Einstweiliger Rechtsschutz auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben bzgl. der Staatsangehörigkeit

...§ 123 VwGO erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung - ZPO). 32a) Im vorliegenden Fall wird eine unzulässige Vorwegnah...

REWIS RS 2019, 7431

VG Bayreuth: B 5 E 15.705

Bezügefortzahlung, Anordnungsanspruch, fehlende Glaubhaftmachung, beamtenrechtliches Dienstverhältnis, Rücknahmeverfügung

...§ 117 Absatz 3 Satz 2 VwGO analog). II. 1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Gem. § 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) ist einer Partei, die nach ...

REWIS RS 2015, 3151

VGH München: 10 CE 16.1398

Einstweilige Anordnung bei noch zu klärenden Sachfragen

...§ 123 VwGO hat der Ausländer glaubhaft zu machen, dass die Umstände des Einzelfalls nicht die Schlussfolgerung des Erlöschens seines Aufenthaltstitels tragen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Z...

REWIS RS 2017, 16941

VG Ansbach: AN 14 E 17.51345

Kein Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Überstellung von Griechenland nach Deutschland

...§ 123 VwGO gestellt. 5Sie beantragen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, der griechischen Dublin-Einhei...

REWIS RS 2018, 14113

VG München: M 12 E 16.1674

Unstatthafter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...§ 123 Abs. 1 VwGO ist unzulässig. Statthafte Antragsart ist im vorliegenden Fall gemäß § 123 Abs. 5 VwGO i. V. m. § 34a Abs. 2 Satz 1 AsylG der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Die vorgesehene Abschiebun...

REWIS RS 2016, 12860

VG Würzburg: W 10 E 19.1318

Rechtsschutzbedürfnis beim Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

...VwGO, Stand: 1.7.2018, § 123 Rn. 40; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage 2019, § 123 Rn. 22). 13So liegt der Fall hier. Die Zulassung eines Praxisvertreters nach § 6 Abs. 4 BÄO kann dem Antragsteller offe...

REWIS RS 2019, 2440

VGH München: 10 C 15.722

...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10 Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 15.721 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 11 Einer Streitwertfestsetzung ...

REWIS RS 2015, 11203

VGH München: 10 CE 15.721, 10 C 15.722

Erteilung einer aufenthaltsrechtlichen Duldung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses für einstweilige Anordnung

...§ 154 Abs. 2 VwGO. 10Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren 10 CE 15.721 beruht auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG. 11Einer Streitwertfestsetzung fü...

REWIS RS 2015, 11212

VG München: M 26 E 18.1497

Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

...§ 123 Abs. 1 VwGO ist, dass sowohl ein Anordnungsgrund als ein Anordnungsanspruch hinreichend glaubhaft gemacht werden. Eine Vorwegnahme der Hauptsache im Rahmen des § 123 VwGO kommt nur in eng begren...

REWIS RS 2018, 7598

VG Ansbach: AN 17 E 20.50215

Keine Unterbrechung der Überstellungsfrist

...§ 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO subsidiär, § 123 Abs. 5 VwGO. Soweit Rechtschutz über das Verfahren nach § 80 Abs. 5 oder Abs. 7 VwGO erlangt werden kann, ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO somit unzu...

REWIS RS 2020, 10062

VG München: M 2 S 21.3973

Einstweiliger Rechtsschutz im Falle der Ablehnung einer verspätet beantragten Verlängerung eines Aufenthaltstitels, Einstweiliger Rechtsschutz gegen …

...§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat insoweit auch für § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO Bedeutung, vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 23). 263. Dem umgedeuteten Antrag kann kein Antrag auf Erteilu...

REWIS RS 2022, 226

VG Ansbach: AN 9 E 15.00183

Vorwegnahme der Hauptsache, Fehlende Glaubhaftmachung, Hilfsantrag, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Normenkontrollverfahren, Beschwerde

...§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Die begehrte Anordnung nach § 123 VwGO ist grundsätzlich nur zur Verhinderung wesentlicher Nachteile oder drohender Gewalt oder aus (vergleichbaren)...

REWIS RS 2015, 15291

VG München: M 1 S 16.35437

Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde

...§ 123 Abs. 1 VwGO, die Antragsgegnerin zu verpflichten, Abschiebemaßnahmen gegen die Antragsteller zu unterlassen, ist unzulässig. Da gemäß § 123 Abs. 5 VwGO die Vorschriften des § 123 Abs. 1 bis 3 Vw...

REWIS RS 2017, 15627