11. Mai 2022 25. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). 6Vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO dient lediglich der Sicherung, nicht aber der Befriedigung von – glaubhaft gemachten – Rechten. Mit der von dem An...
REWIS RS 2022, 2563
18. November 2021 7. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO). Wird – wie hier – die Hauptsache vorweggenommen, kann dem Eilantrag nach § 123 VwGO in der Regel nur dann stattgegeben...
REWIS RS 2021, 954
2. August 2021 22. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 ZPO). 6Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die Antragstellerin hat zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung einen Anordnungsanspruch...
REWIS RS 2021, 3586
29. April 2021 13. Kammer
...§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) analog. 3Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg. 4Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf...
REWIS RS 2021, 6320
22. März 2024 22. Kammer
...§ 60 VwGO sind nicht ersichtlich. 10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylG. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).
REWIS RS 2024, 1390
4. Juli 2022 12. Kammer
...§ 123 Abs. 1 VwGO statthaft, zulässig und begründet. Die Antragsteller haben einen entsprechenden Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht. Nac...
REWIS RS 2022, 3395
9. August 2023 7. Kammer
...§ 123 Abs. 1 VwGO setzt – namentlich in Fällen der Drittbetroffenheit – voraus, dass der Antragsteller analog § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt ist. Dies bedeutet, dass er einen Anordnungsanspruch und ei...
REWIS RS 2023, 5344
7. Dezember 2021 6. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO). 12Maßstab der gerichtlichen Prüfung ist aufgrund der Verweisung in § 71 Abs. 4 Satz 1 AsylG auf die §§ 34, 35 und 36 AsylG, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßig...
REWIS RS 2021, 550
29. März 2021 12. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. 6Vorliegend fehlt es an der Glaubhaftmachung eine...
REWIS RS 2021, 7354
7. Mai 2021 19. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO in 11Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das 12Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere 13Eilbedürftigkeit (A...
REWIS RS 2021, 6063
28. Juni 2023 10. Kammer
...§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 ZPO nicht möglich war. 22. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwaltes gem. § 78b ZPO ist abzulehnen. Die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 78...
REWIS RS 2023, 6432
7. April 2022 7. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO muss der Antragsteller sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft machen. Eine Vorwegnahme der Hauptsache – wie sie hier d...
REWIS RS 2022, 276
22. März 2022 7. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 294, 920 Abs. 2 ZPO. Wird – wie hier – die Hauptsache vorweggenommen, kann dem Eilantrag nach § 123 VwGO in der Regel nur dann stattgegeben werden, wenn dies zur...
REWIS RS 2022, 562
9. Mai 2023 10. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. 6Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm gegenüber dem Antragsgegner ein vorläufiger Aufnahmeanspruch am Gymnasium E.zum Schuljahr 2023...
REWIS RS 2023, 2909
25. November 2022 19. Kammer
...§ 123 VwGO zu verpflichten, ihm sofort vorläufig einen Betreuungsplatz mit mindestens 25 Stunden in einer wohnortnahen und zumutbaren Tageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, 3hat Erfolg. 4Nach § 12...
REWIS RS 2022, 7582
23. Februar 2024 12. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung glaubhaft gemacht. 22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 5...
REWIS RS 2024, 1201
21. Februar 2023 12. Kammer
...§ 123 VwGO aufzugeben, Abschiebemaßnahmen gegen den Ehemann der Antragstellerin zu unterlassen. 4hat keinen Erfolg. 51. Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO auf die Anordnung/Wiederherstellung der aufschiebende...
REWIS RS 2023, 918
28. November 2022 23. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). 6Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Verfahren nach § 123 VwGO grundsätzlich nicht dazu führen darf, dass - wenn auch nur beschränkte...
REWIS RS 2022, 7417
5. Mai 2021 19. Kammer
...§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch g...
REWIS RS 2021, 6126
19. April 2023 15. Kammer
...§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtete Hauptantrag zur Entscheidung über die Bewerbung ist unbegründet. 14Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zusta...
REWIS RS 2023, 2513
23. Februar 2022 19. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). 5Diese Voraussetzungen liegen hier vor. 6I. Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Nach geltendem Dienstrecht hat ein Bea...
REWIS RS 2022, 1045
2. Januar 2024 18. Kammer
...VwGO, 16. Auflage 2022, vor § 40 Rn. 12; Ehlers, in: Schoch/Schneider, VwGO (44. EL, März 2023), vor § 40 Rn. 82 ff. 53Im vorliegenden Fall hätte die Antragsgegnerin die begehrten Informationen im Weg...
REWIS RS 2024, 140
15. März 2024 12. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, noch sonst ersichtlich. 18Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2, 52 A...
REWIS RS 2024, 1614
2. Februar 2023 19. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO sind die tatsächlichen Voraussetzungen für das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnu...
REWIS RS 2023, 1468
13. Juli 2022 10. Kammer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung). 9Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass ihm gegenüber dem Antragsgegner der mit dem Hauptantrag verfolgte vorläufige Aufn...
REWIS RS 2022, 3817