3. September 2015
Vollstreckung eines Rundfunkgebührenbescheides
...§ 123 VwGO abzulehnen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sei bereits unzulässig. Das Rechtsschutzinteresse für den Antrag fehle, da es die Antragstellerin unte...
REWIS RS 2015, 5873
21. Juni 2018
Abänderungsverfahren und neu angefallene Kosten
...§ 80 Abs. 7 VwGO analog ist keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 123 VwGO; Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO analog ist vielmehr eine neue einstweilige ...
REWIS RS 2018, 7342
18. Mai 2016
Statthaftigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Versetzung in den Ruhestand
...§ 123 VwGO ist unstatthaft. Nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Vorschriften über den Erlass einstweiliger Anordnungen nicht für die Fälle der §§ 80 und 80 a VwGO. Die Zulässigkeit des Antrags nach § 12...
REWIS RS 2016, 11184
10. September 2018
Erfolgloser Antrag gegen eine beabsichtigte Genehmigung einer Windkraftanlage
...VwGO, 24. Aufl. 2018, Rn. 33 f. vor § 40). 16Wird - wie im vorliegenden Fall - der Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO begehrt, ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass § 1...
REWIS RS 2018, 3994
21. September 2021
Dublin-Verfahren, Ablauf der Überstellungsfrist, keine Unterbrechung der Überstellungsfrist durch erfolgreichen Antrag nach § 123 VwGO, …
...§ 34a Abs. 2, § 75 AsylG) erreichen. Weder das Stellen des Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO, noch das Stellen eines Antrags nach § 123 VwGO führe zu einer Vollzugsaussetzung. Nur rechtzeitig gestellte An...
REWIS RS 2021, 2493
5. Dezember 2016
Zuweisung eines anerkannten Flüchtlings zu einer Obdachlosenunterkunft
...§ 123 VwGO (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 56). Die hiernach erforderliche, aber auch ausreichende Glaubhaftmachung der maßgeblichen Tatsachen (§ 123 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 920...
REWIS RS 2016, 1382
18. März 2016
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans
...§ 123 VwGO nicht mehr erreicht werden kann als mit einem Antrag nach § 47 VwGO oder einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, wenn Prüfungsgegenstand ein in Aufstellung befindlicher Bebauun...
REWIS RS 2016, 14185
19. Februar 2018
Herausgabe eines sichergestellten Personenkraftwagens
...§ 162 Abs. 3 VwGO). 13Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 2 GKG in Verbindung mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsb...
REWIS RS 2018, 13761
13. Dezember 2022
Zuständigkeit des VG Ansbach für einen nach Abschiebung im Ausland befindlichen Asyl- bewerber (bestandskräftig abgeschlossenes …
...§ 82 VwGO analog, § 253 Abs. 4, § 130 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO Genüge getan (Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 82 Rn 4). 223. Der Antrag ist jedoch unbegründet. 23Nach § 123 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2022, 7993
19. November 2020
Vereinbarkeit eines Saunabetriebs
...§ 123 VwGO lex spezialis (BVerwG, B. v. 21.3.1974 - VII B 97.73 - juris, Rn. 9; Sodan/ Ziekow, § 123 VwGO Rn. 40 f.; Beck OK VwGO, § 123 Rn. 16; Fehling/Kasnter/Stürmer, § 123 VwGO Rn. 22). Auch darau...
REWIS RS 2020, 7676
1. Juli 2021 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes …
...§ 123 Abs. 1 VwGO nach § 123 Abs. 3 VwGO, § 938 Abs. 1 ZPO im Ermessen des Gerichts liegt, welche Anordnungen zur Erreichung des mit dem Antrag verfolgten Zwecks erforderlich sind. Darüber hinaus ents...
NJW 2022, 52REWIS RS 2021, 4411
5. Januar 2015
VG München: Studienplatz, Studiengang, Kapazität, Zulassungszahl, Rangplatz, Bachelor, Zulassung, Bewerbung, Frist zur Entscheidung, Note, Gerichtsakte, …
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). 7Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolglo...
REWIS RS 2015, 17521
5. Januar 2015
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO). 7 Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 123 VwGO besteht nur dann, wenn sich der Antragsteller vorher erfolgl...
REWIS RS 2015, 17516
4. Mai 2018
Unzulässiger wasserrechtlicher Eilantrag
...§ 123 Abs. 5 VwGO. Danach gelten die Vorschriften des § 123 Abs. 1 bis 3 VwGO nicht für die Fälle der § 80 und § 80a VwGO - die aufschiebende Wirkung ist vorrangig (vgl. OVG MV, B.v. 2.12.2014 - 3 M 5...
REWIS RS 2018, 9591
26. März 2020
Kein Abschiebungsverbot für Nigeria
...§ 123 VwGO gerichtet auf die Aufhebung bzw. Nichtvornahme der Mitteilung geboten. 16Auch § 123 Abs. 5 VwGO steht dem in dieser Konstellation nicht entgegen. Zwar ließe sich einwenden, dass kein Anlass...
REWIS RS 2020, 9049
13. März 2018
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
...§ 80 Abs. 5 VwGO und nicht ein solcher nach § 123 VwGO (vgl. § 123 Abs. 5 VwGO). Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nämlich dann gegenüber einem solchen nach § 123 VwGO vorrangig und allein statthaf...
REWIS RS 2018, 12416
28. Oktober 2016
Fehlende Zuständigkeit des Bundesamtes für nicht mit dem Asylverfahren in Zusammenhang stehende Gründe für eine …
...§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung – AGVwGO). Zur Entscheidung über den Antrag nach § 123 VwGO ist der Ber...
REWIS RS 2016, 3120
23. Juni 2020
Schankwirtschaft
...§ 123 VwGO auch nicht in Anträge nach § 47 Abs. 6 VwGO ausgelegt oder umgedeutet werden. 16Zudem seien die Anträge auch unbegründet, da der Freistaat Bayern nicht passivlegitimiert i.S.d. § 78 VwGO se...
REWIS RS 2020, 9802
8. März 2016
Versagung der Gewährung von Zuschüssen für Schule
...§ 172 VwGO) einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu treffen (vgl. zum Ganzen: Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 110). 92. Der hilfsweise gestellte Antrag, dem Antragsgegner im We...
REWIS RS 2016, 14917
4. September 2018
...123 VwGO einzustellen und die entsprechend beteiligten Stellen darüber zu informieren, dass die Antragsteller nicht abgeschoben werden dürfen, 3 hat keinen Erfolg. 4 Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 V...
REWIS RS 2018, 4176
23. Juni 2016
Zuweisung einer öffentlich geförderten Wohnung
...§§ 122, 88 VwGO dahingehend aus, dass die Antragsgegnerin im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO verpflichtet werden soll, dem Antragsteller eine öffentlich geförderte Wohnung zuzuwe...
REWIS RS 2016, 9356
13. November 2020
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
...§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und als ausreichend angesehen worden, um eine zeitnahe Klärung darüber herbeiführen zu können, ob der Bewerber eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gegen den Abbruch de...
REWIS RS 2020, 7577
6. April 2018
Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...§§ 80, 123 VwGO ergangen sind, nicht zu. Gem. § 80 Abs. 7 VwGO können Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Sie erwachsen daher nicht in (formelle) R...
REWIS RS 2018, 11184
13. Februar 2018
...§ 123 VwGO unstatthaft (hierzu unter I.) und gegen die falsche Antragsgegnerin gerichtet (hierzu unter II.). I. 2 Aus § 123 Abs. 5 VwGO ergibt sich ein Vorrang des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwG...
REWIS RS 2018, 14051
1. Dezember 2022
Normenkontrolle, Einbeziehungssatzung, Antragsbefugnis, Flächennutzungsplan
...§ 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB). 3Der Antragsteller beantragt, 4Die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Gemeindeteil U. M.straße, FlNr. 123/T3, 123/4, 123/5, 123/6, 123/7 und 123/8 sowie Teilfläche FlNr....
REWIS RS 2022, 7359
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.