12. Februar 2024 6. Senat
...123, 165 und 193 wegen Ungeeignetheit des Beweismittels abgelehnt hat.13 Die Ablehnung des Beweisantrags Nr. 34 findet ihre Stütze in dem Rechtsgedanken des § 244 Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 St...
REWIS RS 2024, 1112
31. Mai 2011 2. Wehrdienstsenat
Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die Wahrheitspflicht; Maßnahmebemessung
...§ 124 WDO 2002 Nr. 1). Ihre Voraussetzungen sind erfüllt. Der frühere Soldat war am 23. April 2011 zum Hauptverhandlungstermin am 31. Mai 2011 gemäß § 123 Satz 3 i.V.m. § 103 WDO ordnungsgemäß geladen...
REWIS RS 2011, 6140
2. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs
...§ 23 Abs. 1 SG, da der frühere Soldat unter Verstoß gegen §§ 176, 176a StGB sexuelle Handlungen an einem Kind begangen und damit gegen § 17 Abs. 2 Satz 2 SG a.F. verstoßen habe.12 Hinsi...
REWIS RS 2019, 7691
14. Oktober 2021 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen Ermöglichens des Zugriffs auf eine kinderpornographische Datei
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 WD 18.20 - Rn. 12 m.w.N.). Da die Wehrdisziplinaranwaltschaft die Berufung in vollem Umfang ei...
REWIS RS 2021, 1873
3. Juni 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO zulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 <324> Rn. 13 m.w.N.).13 1. Aufgrund der verf...
REWIS RS 2021, 5296
6. April 2017 3. Senat
...§ 69 Abs. 2 StGB gebe keinen ausreichenden Anhalt für die Eignungsbeurteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde. § 3 Abs. 4 StVG und § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV in Verbindung mit den Anlagen 4 und 4a...
NJW 2017, 3318REWIS RS 2017, 12775
12. Januar 2017 2. Wehrdienstsenat
Besitz großer Menge an Betäubungsmitteln; Dienstgradherabsetzung
...§ 7 SG und § 17 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 SG verstoßen. Der Verstoß gegen die Nummer 404 der ZDv 10/5 stelle mangels eines Befehls keinen Ungehorsam entgegen § 11 Abs. 1 SG dar. Allerdings sei der Verstoß ...
REWIS RS 2017, 17516
5. Juni 2014 2. Wehrdienstsenat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; einmalige Schlechtleistung; ärztliches Attest
...§ 123 Satz 3 in Verbindung mit § 108 Abs. 3 Satz 1 und § 17 Abs. 2 WDO sind die Kosten des Verfahrens gemäß § 138 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 WDO dem Bund aufzuerlegen, der auch die dem früheren S...
REWIS RS 2014, 5052
26. Januar 2011 8. Senat
Selbstständige Tätigkeit als eigenständiger Beruf; Rechtfertigung einer Altersgrenzenerhöhung
...§ 404 Abs. 2 ZPO; § 73 Abs. 2 StPO; § 98 VwGO). Wo in Gesetzen an komplizierte Sachverhalte bestimmte Rechtsfolgen geknüpft werden, wird vielfach ebenfalls zur Feststellung des Sachverhalts das Gutach...
REWIS RS 2011, 10083
26. Januar 2011 8. Senat
Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...§ 404 Abs. 2 ZPO; § 73 Abs. 2 StPO; § 98 VwGO). Wo in Gesetzen an komplizierte Sachverhalte bestimmte Rechtsfolgen geknüpft werden, wird vielfach ebenfalls zur Feststellung des Sachverhalts das Gutach...
REWIS RS 2011, 10088
13. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen Berufungsverfahrens
...§ 17 Abs. 2 WDO nicht mehr verhängt werden kann, ist das Verfahren gemäß § 123 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO unter Feststellung eines Dienstvergehens einzustellen.21 1. E...
REWIS RS 2022, 2070
24. Januar 2019 2. Wehrdienstsenat
Sexuelle Belästigung; Aussage gegen Aussage; Unschuldsvermutung
...§ 7 Abs. 2, § 3 Abs. 4 SoldGG, §§ 7, 10 Abs. 3 und Abs. 6, § 12 und § 17 Abs. 2 Satz 1 SG gewürdigt. Gemäß § 58 Abs. 7 i.V.m. § 38 Abs. 1 WDO wiege das Dienstvergehen schwer und erfordere nach Abwägun...
REWIS RS 2019, 11091
19. Januar 2023 2. Wehrdienstsenat
Freispruch vom disziplinarischen Vorwurf der Unterschlagung eines Laptops
...§ 123 Satz 3 i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i. V. m. § 261 StPO hat der Senat über das Ergebnis seiner Beweisaufnahme nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung zu ...
REWIS RS 2023, 1328
6. April 2017 3. Senat
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...§ 69 Abs. 2 StGB gebe keinen ausreichenden Anhalt für die Eignungsbeurteilung durch die Fahrerlaubnisbehörde. § 3 Abs. 4 StVG und § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV in Verbindung mit den Anlagen 4 und 4a...
REWIS RS 2017, 12753
25. Oktober 2018 2. Wehrdienstsenat
Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum
...§§ 7 und 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG verletzt. Im Juli und August 2014 habe er an vier Tagen verspätet seinen Dienst angetreten und so vorsätzlich die Pflichten aus §§ 7 und 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG ...
REWIS RS 2018, 2423
16. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Folgen der Disziplinarmaßnahme; Nebeneinander von Beförderungsverbot und Bezügekürzung
...§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 327 StPO) und nur noch über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden hat, wobei er an das Verschlechterungsverbot (§ 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StP...
REWIS RS 2012, 9059
23. April 2015 2. Wehrdienstsenat
Wehrstrafrechtlicher Ungehorsam; Alkoholfahrt; Verletzung der Gehorsamspflicht; Degradierung
...§ 7 SG in Verbindung mit § 19 Abs. 1 WStG, § 24 Abs. 1 WStG), zum Gehorsam (§ 11 Abs. 1 Satz 1 SG), zum dienstlichen wie außerdienstlichen Wohlverhalten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 SG) sowie zur Ka...
REWIS RS 2015, 12204
1. Februar 2012 2. Wehrdienstsenat
Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
...§§ 30 und 31 WStG zugleich kriminelles Unrecht begangen haben. Zwar wurden die sachgleich geführten Strafverfahren gem. § 153a Abs. 1 StPO eingestellt; § 153a Abs. 1 StPO setzt jedoch, auch wenn es si...
REWIS RS 2012, 9594
22. November 2018 2. Wehrdienstsenat
Reisekostenbetrug; in dubio pro reo
...§§ 7, 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG und durch das Verhalten nach dem Anschuldigungspunkt 3 zusätzlich gegen seine Pflichten aus § 10 Abs. 3 SG und § 12 Satz 2 SG verstoßen und ein Dienstvergehen nach § 2...
REWIS RS 2018, 1349
18. November 2010 2. Wehrdienstsenat
Notwendiger Inhalt der Anschuldigungsschrift; Auslegung
...§ 123 Satz 3 WDO in Verbindung mit § 107 Abs. 1 WDO nur solche Pflichtverletzungen gemacht werden "können" (= dürfen), die in der Anschuldigungsschrift dem Soldaten als Dienstvergehen zur La...
REWIS RS 2010, 1280
20. März 2014 2. Wehrdienstsenat
Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; …
...§ 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Vergehen; Diebstahl von anvertrauten Wechselkennzeichen 1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezu...
REWIS RS 2014, 6936
2. Februar 2023 2. Wehrdienstsenat
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
...§ 38 WDO 2002 Nr. 88 Rn. 29 f. m. w. N.).22 2. Bei Art und Maß der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme sind nach § 123 Satz 3 i. V. m. § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 WDO Eigenart und ...
REWIS RS 2023, 1325
31. März 2020 2. Wehrdienstsenat
Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht
...§ 114 WDO zulässig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3.19 - juris Rn. 9). Sie erweist sich bei der im vorläufigen Verfahren gemäß § 126 Abs. 5 Satz 3 i.V.m. § 114 Abs. 3 Satz 2 WDO n...
REWIS RS 2020, 3918
8. Juli 2021 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden Freibadgästen
...§ 123 Satz 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 301 StPO hat jedes von der Wehrdisziplinaranwaltschaft eingelegte Rechtsmittel die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung auch zugunsten des angeschu...
REWIS RS 2021, 4247
30. August 2012 2. Wehrdienstsenat
Einsatzvorschuss; Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung; Kausalität; Mitverschulden des Dienstherrn
...§ 23 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 7, 11, 17 Abs. 2 Satz 1 2. Alt SG unter den erschwerenden Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 SG zur Last gelegt:"Der Soldat hat es als Kommandant des USA-Fluges (LTB...
REWIS RS 2012, 3522